Neuwied. Integration gelingt nicht durch Misstrauen, sondern durch Chancen

Mit Verwunderung nimmt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die jüngsten Äußerungen von Landrat Achim Hallerbach zur Einbürgerungspolitik zur Kenntnis.

Noch bei Einbürgerungsfeiern wird zu Recht betont, dass die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland angekommen sind, Verantwortung übernehmen und unsere Gesellschaft bereichern. Die Einbürgerung wird dabei als sichtbares Zeichen einer gelungenen Integration gewürdigt. Diese Wertschätzung teilen wir ausdrücklich.

Umso befremdlicher ist es, wenn in aktuellen Stellungnahmen nun vor allem über verschärfte Anforderungen und vermeintliche Defizite von Migrantinnen und Migranten gesprochen wird. Dadurch entsteht der Eindruck, als seien Menschen mit Einbürgerungswunsch in erster Linie ein Problem, das stärker kontrolliert werden müsse.

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen greift diese Sichtweise zu kurz. Selbstverständlich erwarten auch wir die Bereitschaft zur Integration, die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Sprachkenntnisse und die Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich zu den Werten unseres Landes bekennen.

Genauso klar ist jedoch: Integration ist keine Einbahnstraße. Wer von Menschen verlangt, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, muss ihnen auch die notwendigen Möglichkeiten dazu eröffnen. Genau daran mangelt es vielerorts.

Zu lange Wartezeiten auf Sprach- und Integrationskurse, fehlende Kinderbetreuung, komplizierte Verwaltungsverfahren, Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt und ein chronischer Personalmangel in den zuständigen Behörden erschweren Integration oftmals mehr als mangelnder Wille der Betroffenen.

Wer heute vor allem über strengere Kriterien spricht, sollte auch erklären, warum gleichzeitig Sprachkurse gekürzt, Integrationsangebote zurückgefahren und Kommunen mit den Herausforderungen vielfach allein gelassen werden. Die aktuelle Debatte verschiebt die Verantwortung zu oft auf die Betroffenen, statt die Versäumnisse staatlicher Integrationspolitik in den Blick zu nehmen.

Deshalb erwarten wir von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, dass sie sich nicht auf Forderungen nach weiteren Verschärfungen beschränken. Notwendig wäre vielmehr, gegenüber Bund und Land deutlich mehr Unterstützung für Kommunen einzufordern: mehr Sprachförderung, mehr Integrationsangebote, schnellere Verfahren und eine bessere finanzielle Ausstattung der zuständigen Stellen.

Wer Integration ernsthaft fördern will, darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Er muss die Voraussetzungen schaffen, damit Integration gelingen kann.

Gerade in einem Landkreis wie Neuwied, in dem viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte als Fachkräfte in Unternehmen, Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetrieben, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen tätig sind, sollten wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken statt Misstrauen zu säen.

Einbürgerung ist kein Problem, das gelöst werden muss. Sie ist Ausdruck einer gelungenen Integration und ein Bekenntnis zu unserem demokratischen Gemeinwesen. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss unsere Werte achten und unsere Gesetze respektieren. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, diesen Weg einzufordern, aber auch zu ermöglichen.