Ahrweiler. Bündnisse stellen den Beteiligten einen Mehrwert in Aussicht. Mit dem Eintritt in ein Bündnis sind aber auch zugleich Verpflichtungen verbunden, die bindend sind. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler zur Frage des Beitritts in das Klima-Bündnis „Allianza del Clima“ beraten. Der Eintritt in das Bündnis bietet z.B. Zugang zu einem umfassenden Netzwerk und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Der Eintritt in dieses Bündnis verpflichtet aber zugleich, bestimmte „Klimaziele“ einzuhalten. Diese Verpflichtung ist der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung, gegen die Stimme der AfD-Fraktion eingegangen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. rer.nat. Johannes Hüdepohl: Die Ursachen für die abwechselnden Heiß- und Kaltperioden der letzten Jahrtausende werden in der Fachwissenschaft nach wie vor sehr kontrovers diskutiert: Wissenschaftler, die dem Weltklimarat zuarbeiten, meinen, der industrielle CO2 Ausstoß sei die Ursache für die aktuelle Warmperiode. Eine Vielzahl anderer Wissenschaftler ist überzeugt, dass die wechselnde Aktivität der Sonne das Klima maßgeblich beeinflusst und zu Veränderungen führt. Dies überzeugt, denn in den vergangenen Jahrhunderten gab es keine nennenswerten industriellen CO2-Emissionen, die Ursache der periodisch auftretenden Warm- und Kaltperioden hätten sein können. Dieser wissenschaftlichen Sicht hat sich die AfD angeschlossen. Sie sieht daher keine Grundlage einem Bündnis beizutreten, dass inhaltlich v.a. mit einer Selbstverpflichtung zur Reduktion von CO2- Emissionen verbunden ist. Auf den Kreis Ahrweiler bezogen, wäre – selbst wenn man der Linie des Weltklimarates hypothetisch folgen würde - der Beitrag der CO2 Einsparung und die so erzielte „Klimawirkung“ übrigens nahezu unmessbar gering; der Beitritt ist reine Symbolpolitik. Für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Kreis Ahrweiler hingegen wird der Beitritt aber sicher keine Symbolik bleiben: Energie wird künftig wohl noch teurer werden, wozu bislang alle Maßnahmen rund um die ineffiziente „Energiewende“ und dem neuerdings als „Klimawende“ (O-Ton Olaf Scholz, SPD) bezeichneten „Klimaschutz“ geführt haben. Beide „Wenden“ sorgen für stark steigende Strompreise, mindern erheblich die Netzstabilität und setzen die Versorgungssicherheit inzwischen spürbar herab. Inzwischen werden weitere Einschränkungen unter dem Primat des „Klimaschutzes“ gefordert: So leistet inzwischen nach den Vorstellungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Trinken von Leitungs- an Stelle von Mineralwasser auch seinen Beitrag zum Klimaschutz (wie auch zum Umweltschutz) und sie ruft dazu auf, verstärkt Leitungswasser zu trinken. Diesen Aufruf kritisieren die im Kreis ansässigen Betreiber der Mineralbrunnen aktuell massiv. Zurecht. Fällt dieser Aufruf auf fruchtbaren Boden, droht ohne Not die Gefährdung von Arbeitsplätzen als Folge wirtschaftlicher Einbußen. Die Bundesumweltministerin müsste ihren Aufruf eigentlich auf alle industriell hergestellten Getränke (Bier, Wein, Limonade, Saft, usw.) erweitern. Denn diese Getränke weisen produktionsbedingt einen erheblich höheren „CO2 – Fußabdruck“ auf und wären somit noch „Klimaschädlicher“ als die „Herstellung“ von Mineralwasser und gehörten nach ihrer Logik eigentlich verboten (wie dem demnächst wohl Ölheizungen). Pressemitteilung der
AfD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler