Politik | 28.10.2019

AfD-Kreistagsfraktion

AfD lehnt Klimaschutzinitiative ab

Kreis Ahrweiler. Der Klimawandel sei menschengemacht. Das ist kurzgefasst die Botschaft des Weltklimarates IPCC. Die AfD-Fraktion hat sich im Gegensatz dazu, der Auffassung vieler Wissenschaftler angeschlossen, dass diese Botschaft nicht zutrifft, sondern für das Klima der Strahlungseinfluss der Sonne maßgeblich ist. Mittlerweile 700 renommierte Wissenschaftler und Experten weltweit richteten vor kurzem einen offenen Brief an den UNO Generalsekretär. Sie sehen „keinen Grund für Panik und Alarm“ und beklagen eine „sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar auf der Grundlage unwissenschaftlicher Annahmen und unreifer Klimamodelle“.

Der Kreistag Ahrweiler hat in seiner Sitzung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Klimaschutzinitiative beschlossen. Ziel ist, die CO2 Emissionen zu bilanzieren und zu senken. Über welche CO2 Mengen wird da eigentlich gesprochen? Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Johannes Hüdepohl: CDU, FWG und FDP nehmen die sogenannte „graue Energie“ (Energie für industrielle Produktionsketten) aus der Betrachtung heraus. Als „Rest-CO2 Anteil“ stehen dann für den Kreis Ahrweiler ca. 0,00003 Prozent der weltweiten CO2 Gesamtemissionen in der Betrachtung. Dieser CO2-Anteil hat für das Weltklima schlicht keinerlei Relevanz. Und da spielen auch ein paar tausend Tonnen in der CO2-Bilanz des Kreises rauf oder runter keine Rolle. Vor diesem Hintergrund ist offenkundig, dass aufwändige und kostspielige Antragsinhalte wie die Treibhausgas-Bilanzierung und die EMAS-Zertifizierung für den Kreis Ahrweiler bereits wirtschaftlich nicht vernünftig sind. Den künftigen „Klimamanager“ des Kreises Ahrweiler gibt es übrigens auch nicht umsonst. Die Umsetzung seiner Vorschläge wird allerdings keinen spürbaren Einfluss auf das Weltklima haben. Hier wird offenkundig eine kostspielige Symbolpolitik betrieben, mit dem Ziel, das „Klimathema“ stärker als bisher politisch zu besetzen.

Derzeit werden übrigens weltweit ca. 1400 Kohlekraftwerke in 59 Ländern gebaut werden oder sind in Planung. Deren CO2 Emissionen übersteigen jegliches Einsparpotential des Kreises Ahrweiler um ein Vielfaches. Auf der Seite des Umweltbundesamtes ist aber bereits nachzulesen, wohin die Reise letztlich gehen soll: Dort ist zu lesen: „Klimaschutz ist wichtig. Und das Ziel lässt sich für Deutschland sehr genau benennen: Von 11,6 Tonnen CO2 auf unter 1 Tonne CO2 pro Person und Jahr. Das ist die Position des Umweltbundesamtes im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft. Hierzu müssen wir noch viel tun.“ Das Ziel des Umweltbundesamtes ist keineswegs utopisch, wie vielleicht manch einer denken mag. Es ist in Reichweite. Denn es gibt Länder, die dieses Ziel bereits heute erreichen: Nordkorea, Simbabwe, Senegal, Papua-Neuguinea usw., um nur einige zu nennen. Einmal zugespitzt formuliert: Wer wie das Umweltbundesamt davon träumt, für den Industriestandort Deutschland mittelalterliche CO2 Emissionen zu realisieren, darf sich nicht wundern, wenn er in mittelalterlichen Verhältnissen aufwacht.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler ist nicht überzeugt, dass der Alarmismus des Weltklimarates auf einem tragfähigen Fundament steht. Sie ist auch nicht überzeugt, dass die lokale Initiative irgendeinen spürbaren Einfluss auf das Weltklima zeigen wird. Schnell spürbar werden aber die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen und das Handwerk im Kreis werden. „Klimaschutz“ gibt es nicht umsonst – sondern kostet. Die Zeche trifft am Ende immer den Steuerzahler.

Pressemitteilung

der AfD-Fraktion

im Kreistag Ahrweiler

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