FWM/FWM3: Freie Wählergemeinschaften sind keine Partei

Aiwanger, Wefelscheid und Co. bleiben außen vor

Aiwanger, Wefelscheid und Co.
bleiben außen vor

Mitgliederversammlung der Freien Wähler Mayen im Jahr 2024. Foto: privat

23.02.2024 - 08:40

Kreis Mayen-Koblenz. Schon seit langer Zeit erlaubt das Wahlrecht die Bildung von freien Wählergemeinschaften als alternative Organisationsform zu den klassischen Parteien. Vor allem auf kommunaler Ebene wird diese flexible und unabhängige Variante vielfältig genutzt. So existieren z.B. in Mayen die FWM (Freie Wähler Mayen e.V.) und auf Kreisebene die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3). Anders als Parteien erhalten diese keine finanzielle Förderung durch den Staat aufgrund ihres Stimmenanteils bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Stattdessen finanzieren sich freie Wählergruppen ausschließlich selbst, durch Mitgliedsbeiträge und Spenden! Inzwischen haben sich allerdings in den Bundesländern und im Bund unter dem Namen „Freie Wähler“ auch Landesparteien und eine Bundespartei gegründet, nicht zuletzt um bei ihrer politischen Arbeit die staatliche Förderung zu erhalten. Dies führt aktuell im Kommunalwahlkampf oft zur Verwirrung und zu einer irrtümlichen Gleichsetzung der freien, unabhängigen Wählergruppen mit der (fast) gleichnamigen Partei bzw. einzelnen deren namhaften Protagonisten. Demgegenüber ist festzuhalten: Die FWM und die FWM 3 sind – wie alle kommunalen Wählergruppen - rein kommunalpolitische Interessengemeinschaften, die eine sachorientierte, partei(en)unabhängige und bürgernahe Kommunalpolitik in Mayen und im Kreis Mayen-Koblenz einbringen wollen für eine bürgerfreundlich, sozial und ökologisch gestaltete Heimat. Das Wohlergehen der konkreten Menschen ist deshalb ihr Orientierungsmaßstab! Bewusst sehen wir einen Stil des „Durchregierens“ von Oben kritisch. Denn Berlin und Mainz fallen zunehmend damit auf, dass andere Meinungen nicht oder nur sehr eingeschränkt bedacht werden. Kompromisse werden nicht gefunden und somit auch vom eigenen Kurs, selbst bei Problemen, nicht abgewichen. Folglich bleiben Fachaussagen oder gar Demonstrationen unberücksichtigt. Besonders deutlich wird dieses „Durchregieren“ bei den Themen Krankenhaussterben und seiner Fallpauschale oder bei der Grundsteuerreform und dem vom Mainz eingeführten wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau (WKB), so die Vorsitzenden Michael Helsper (FWM3) und Hans-Georg Schönberg (FWM).

Pressemitteilung FWM/FWM3

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