Andernach/Pellenz. Bis Ende 2025 sollen die Planungen für den Ausbau der B 256 Plaidt/Miesenheim in Berlin vorliegen, so die Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf die jüngste Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta.

„Die B 256 ist eine zentrale Verkehrsader für die Region und ihr Ausbau ist längst überfällig. Natürlich ist es positiv, dass die Vorzugsvariante für die Trassenführung erarbeitet wurde und die landschaftspflegerischen Untersuchungen abgeschlossen sind. Doch dies ist einfach zu langsam. Seit Jahren wird daran gearbeitet und es geht nicht voran. Die weiteren Planungsschritte müssen rascher vorangetrieben werden, denn alle in der Region, ob PKW- oder LKW-Fahrer ärgern sich jeden Tag über den Rückstau aus Richtung Mayen bis zum Sportplatz Kretz und aus Richtung Andernach bis weit hinter das Miesenheimer Kreuz. Ich lade auch Ministerin Daniela Schmitt gerne ein, sich dies morgens und nachmittags anzusehen. In der Situation erkenne ich auch einen großen Schaden für die Wirtschaft der Region,“ erklärt Anette Moesta.

Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass die Planungen aktuell in der Phase der technischen Einarbeitung der Ergebnisse der landschaftspflegerischen Untersuchungen sind. Zudem stehen noch Abstimmungen zu Lärm, Luftschadstoffen und Entwässerungseinrichtungen aus. Diese Unterlagen müssen schließlich dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Genehmigung vorgelegt werden – ein Schritt, der bis Ende 2025 angestrebt wird.

„Angesichts der steigenden Verkehrsbelastung und der Lärmsituation entlang der Strecke darf es keine weiteren Verzögerungen geben,“ betont die CDU-Politikerin. „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass die angespannte Personalsituation beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) immer wieder als Argument dafür, dass es nicht vorangeht, genannt wird. Dieses Projekt muss endlich oberste Priorität haben!“

Natürlich ist es wichtig, die betroffenen Kommunen und Unternehmen einzubinden. Die Unterlagen zur geplanten Anschlussstelle L 117 / Autohof sollen bald an die Verbandsgemeinde Pellenz und die betroffenen Firmen versandt werden. „Der Dialog mit allen Beteiligten muss geführt werden, aber wir warten schon zwei Jahre darauf und werden aufgrund von Personalknappheit hingehalten. Dies ist kein Vorwurf an die Mitarbeiter, die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb ist wirklich gut, allerdings erwarte ich bei diesem täglichen Verkehrschaos an der B 256 eine politische Prioritätensetzung. Ich appelliere auch an Kammern und Unternehmensverbände, sich hierfür verstärkt einzusetzen,“ so die Abgeordnete.

Anette Moesta, MdL kündigte an, weiter auf zügige Fortschritte zu drängen. „Die Menschen und Unternehmen in der Region warten schon lange auf den dringend notwendigen Ausbau der B 256. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Planungen nicht im Verwaltungsstau stecken bleiben. Auch nach der Planung und Vorlage in Berlin werden Jahre ins Land gehen bis der Ausbau stattfindet, aber Verkehrsministerin Daniela Schmitt muss die Unterlagen endlich in Berlin vorlegen,“ so die CDU-Abgeordnete abschließend.

Pressemitteilung Anette

Moesta, MdL (CDU)