Mainz. Immer häufiger wird von Bürgerinnen und Bürgern an der Rheinschiene zwischen Brohl/Bad Breisig und Remagen/Rolandseck, aber auch im Brohltal die überhöhte Geschwindigkeit vieler Verkehrsteilnehmer kritisiert. Daneben gibt es auch Beschwerden über die starke Zunahme des LKW-Verkehrs und der damit verbundenen Lärm- und Abgasbelästigung. Nach mehreren Ortsterminen hat sich nun der Wahlkreisabgeordnete dieser Region Guido Ernst (CDU) mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Rheinland-Pfalz gewandt. Er fragt darin, wann diese „endlich gegen diese ihr auch bekannten Probleme etwas zu unternehmen gedenkt.“ Gleichzeitig will er wissen, warum es an der oben bezeichneten Rheinschiene keine stationären Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung wie zum Beispiel in Mehlem oder Bad Godesberg gibt. Hier möchte er ansetzen und will die zuständigen Stellen genannt bekommen, die für eine Genehmigung solcher Anlagen verantwortlich sind. Darüber hinaus fragt er auch gleich nach den Anforderungen für die Genehmigung solcher Anlagen und darüber hinausgehenden Kriterien, die man beachten muss, um eine Installation solcher Anlagen zu erreichen. Alternativ oder ergänzend könnte man, so Guido Ernst, natürlich auch über häufigere mobile Geschwindigkeitskontrollen nachdenken. Seine Anfrage schließt mit der Frage nach der Einschätzung der Landesregierung bezüglich des Erfolgs einer solchen Maßnahme. Für das Brohltal, wo die Probleme ebenfalls, wenn auch vielleicht nicht in so scharfer Form wie an der Rheinschiene auftauchen, möchte er von der Landesregierung wissen, wie häufig und wann im letzten Jahr mobile Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt wurden. Dem Abgeordneten Guido Ernst ist nach eigener Aussage schon klar, dass alleine solche Überwachungen nicht ausreichen und dass auch nach weiteren Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme gesucht werden muss. Man müsse zum Beispiel über Kreisel statt Ampeln nachdenken, mehr Schwerpunktkontrollen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs durchführen und eventuell Geschwindigkeitsreduzierungen einführen, die dann aber auch kontrolliert werden müssten. „Ich bleibe an diesem Problem dran“, verspricht er den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis.

Pressemitteilung Guido Ernst MdL