Remagen. In der jüngsten Ratssitzung in Remagen am vergangenen Montag beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit breiter Mehrheit. Gegen den Haushalt stimmten Christina Steinhausen von der FDP, der parteilose Dr. Peter Wyborny und Helena Cornelia van der Wijk, Linke.

Deutlich sichtbar wurde in der Sitzung, dass die goldenen Zeiten, in denen es enorme Einnahmen aus Steuergeldern gab, ebenso vorbei sind wie der Abbau der städtischen Schulden. Im Gegenteil: Der Ergebnishaushalt sieht bei einem Volumen von Erträgen in Höhe von rund 42,855 Millionen Euro und einem Gesamtbetrag von Aufwendungen in Höhe von rund 43,632 Millionen Euro ein Minus von rund 777 000 Euro vor. Notwendig wird zudem eine Kreditaufnahme von rund 8,9 Millionen Euro. So erhöht sich der Schuldenberg der Stadt von 10,9 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2023 auf 14,1 Millionen Ende des Jahres. Mit der geplanten Tilgung und dem neuen Darlehen von rund 8,9 Millionen Euro in 2024 sind es dann bereits 22,6 Millionen Euro an Schulden für die Stadt. Und Besserung scheint keine in Sicht, denn die Prognose zeigt bis 2027 eine Gesamtverschuldung von 51 Millionen Euro auf. So folgen den fetten Jahren nur allzu deutlich die mageren Jahre.

Wasser wird teurer

Und das geht auch nicht an den Bürgern der Stadt vorbei. Beim Wasser erhöht sich der Grundpreis um 50 Prozent und der Preis für den Kubikmeter Wasser um 50 Cent. Laut Dr. Frank Bliss, Grüne, der als Ratsmitglied im Werksausschuss vertreten ist, macht das rund 75 Euro für eine vierköpfige Familie aus. Zudem wird die Grundsteuer B für bebaute Wohngrundstücke angehoben. Der Hebesatz zur Berechnung steigt von 415 auf 465 Prozentpunkte. Die Landesregierung hat diese Vorgabe festgelegt. Da Remagen unter diesem geforderten Satz lag, war der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen in Remagen geplatzt. Es gab kein Geld vom Land wegen des zu geringen Grundsteuersatzes. Zudem, so beschloss der Rat, wird es eine Zweitwohnungssteuer geben für alle, die in Remagen leben, ihren Erstwohnsitz aber nicht hier angemeldet habe. Auch bei den Friedhofsgebühren stehen Erhöhungen an. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat dies in seinem Prüfbericht angemahnt. Der Deckungsgrad sei zu gering. Nun steigen die Gebühren für Reihenrasengräber um 20 Prozent von 1035 Euro auf 1242 Euro und die Urnenrasengräber von 1024 Euro auf 1228 Euro. Auch die Gebühren für die Urnenwahlgräber steigen auf 1569 Euro.

Mit einer sehr ausgefeilten Haushaltsrede bat Bürgermeister Björn Ingendahl um Zustimmung der Ratsmitglieder zum vorgelegten Zahlenwerk. Er betonte, dass von den insgesamt 43,6 Millionen Euro, die der Haushaltsentwurf für 2024 im Ergebnishaushalt beinhaltet, 85 Prozent bereits für Pflichtaufgaben sind. Hierzu würden Personal- und Versorgungsaufwendungen, Umlagen wie beispielsweise die Kreisumlage sowie Aufwendungen der sozialen Sicherung zählen. Auch die Personalkosten seien durch die jüngst kräftigen Lohnsteigerungen auf mittlerweile 16 Millionen Euro angewachsen. Auch die Kreisumlage steige um zwei Prozentpunkte. Das bedeute für Remagen 10 Millionen Euro an Kreisumlage in 2024. Nur 6,5 Millionen Euro würden für Unterhaltungsmaßnahmen, Projekte und freiwillige Leistungen verbleiben. „Damit ist unser Gestaltungsspielraum stark begrenzt“, so der Bürgermeister. Hinzu komme ein erheblicher Investitionsbedarf in Kindergärten, Schulen und in die Verkehrswege. Allein die Kita Bandorf verschlingt in den Jahren 2024 uns 2025 drei Millionen Euro, ebenso wie der Grundschulanbau in den Jahren 2024 bis 2026. Der Rathausumbau, der nach einigen Verzögerungen Ende 2024 wieder bezogen werden soll, schlägt im kommenden Jahr mit 2,1 Millionen Euro zu Buche. Weitere 2,8 Millionen Euro sind in 2024 für Maßnahmen in der Innenstadt geplant. „Für diese Ausgaben im Bereich des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, kurz ISEK, rechnen wir mit Förderungen zwischen 60 und 70 Prozent von Land und Bund. Es wäre töricht diese Maßnahmen nicht in Angriff zu nehmen, die unsere Innenstadt langfristig attraktiv und nachhaltig gestalten sollen“, so Ingendahl. Allerdings hätten diese Förderprogramme auch einen Pferdefuß: die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B durch die Landesregierung. Den Stadtrat bat der Bürgermeister um Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk.

Kritik und Zustimmung

Den Reigen der Haushaltsreden eröffnet Jürgen Walbröl für die CDU. Er lobte die guten Investitionen in Kitas, Schulen und den Bau eines Vermittlungszentrums für das Weltkulturerbe und dankte dem Bürgermeister, der Verwaltung, insbesondere Kämmerer Marc Göttlicher und Schriftführerin Beate Fuchs sowie den Ratskolleginnen und -kollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch Thomas Nuhn, Sprecher der Freien Bürgerliste verteilte Lob für den vorgelegten Haushalt mit seinen notwendigen Investitionen.

Trotz Zustimmung zum Haushalt für die SPD gab es von Sabine Glaser auch Kritik. Ihr dauerte die Umsetzung von längst beschlossenen Projekten, wie beispielsweise die Waldkindergartengruppe des Katholischen Kindergartens Oberwinter zu lange. Auch bezüglich des Feuerwehrbedarfsplans bemängelte sie, warum ein Planungsbüro beauftragt würde, eine Priorisierung vorzunehmen. „Warum starten wir bei den Feuerwehren nicht einfach dort, wo der Mangel am größten ist“, fragte Glaser. Mehr Mut und Selbstbewusstsein würde dem Rat und der Verwaltung gut tun. Eine Lanze brach Glaser für die Vereine, die das Rückgrat der Stadt seien.

Dass der Haushalt auf Kante genäht sei, befand Christina Steinhausen für die FDP. Sie vermisste bei der Stadt ein sparsames Wirtschaften. Steinhausen kritisierte die Zweitwohnungssteuer. Das hielt sie in einer Hochschulstadt für absolut unmöglich. Angesichts der hohen Verschuldung drohe dem künftigen Stadtrat, nur noch die Zinsen und Tilgungen leisten zu können. „Sie setzen leider die falschen Prioritäten und deshalb lehnt die FDP-Fraktion Stellenplan und Haushalt ab“, so Steinhausen.

Für die Grünen lobte Bettina Fellmer und stellte die Stadt Remagen und ihre vielen positiven Aspekte in den Mittelpunkt. Die Stadt sei lebenswert für junge Familien, sei auf dem Weg in die Klimaneutralität, verfüge über eine gute Infrastruktur, habe einen hohen Freizeitwert, setze ihr kulturelles Erbe behutsam in Szene und habe eine leistungsfähige Verwaltung.

Claus Krah von Klare Kante appellierte, sich auch im Stadtrat auf die demokratischen Werte zu besinnen und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Der parteilose Dr. Peter Wyborny konnte sich überhaupt nicht mit dem vorgelegten Zahlenwerk anfreunden. Er bemängelte den hohen und ständig steigenden Personalbedarf der Verwaltung, die Vervierfachung der Schulden bis 2027, den mangelnden Sparwillen und zum Teil auch die Fördergelder, die Kosten für die Stadt nach sich ziehen würden. Wyborny stellte zehn Anträge, die auch gegen den Unmut so manchen Ratsmitgliedes einzeln abgestimmt und mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden.

Letztlich beschloss der Rat gegen die Stimmen von Christina Steinhausen von der FDP, Dr. Peter Wyborny und Helena Cornelia van der Wijk den Haushalt 2024 der Stadt Remagen.

AB