Sitzung des Stadtrats Sinzig
Ausgeglichener Haushalt für 2020 verabschiedet
Investitionen in Höhe von 12 Millionen Euro – Kredite in Höhe von 6,6 Millionen Euro
Sinzig. Der Rat der Stadt Sinzig kam zu einer für die nähere Zukunft der Stadt wichtigen Sitzung zusammen. Beim letzten Punkt der Tagesordnung ging es um den von Bürgermeister Andreas Geron, der Stadtverwaltung und Kämmerin Antje Thürmer vorgelegten Haushalt für das Jahr 2020.
Bürgermeister Andreas Geron hob zu Beginn seiner Rede drei Punkte hervor, die den Etat für das kommende Jahr auszeichnen. Der Ausgleich des Haushalts wird erreicht, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht höher belastet und es wird in die Zukunft der Stadt investiert.
Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts liegt bei rund 32,5 Millionen Euro und erreicht damit einen neuen Höchststand. Der Ergebnishaushalt wird mit einem Plus von gut 1,2 Millionen Euro abschließen, das durch Einsparungen seitens der Stadt, vor allem aber durch die Schlüsselzuweisung A des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 1,5 Millionen Euro erzielt wird. Das A steht dabei für Arm, denn die Steuerkraft liegt in Sinzig unter dem Landesdurchschnitt. Für Bürgermeister Geron bedeutet diese Tatsache, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren sparsam wirtschaften muss. Das Plus im Finanzhaushalt wird bei ca. zwei Millionen Euro liegen. Dieser Liquiditätsüberschuss wird dazu genutzt, die Kreditaufnahme für Investitionen zu verringern.
Sinzig hat für das kommende Jahr viel vor
Für 2020 sind Investitionen in Höhe von 12 Millionen Euro vorgesehen. Etwa 80 Projekte sind geplant, deren Realisierung allerdings zum Teil nicht sicher ist. Dies bedeutet einen Kreditbedarf von 6,6, Millionen Euro. Auch in diesem Jahr wurden mehrere große Vorhaben begonnen und teilweise auch angeschlossen, mit der Folge, dass eine Kreditneuaufnahme von 3 Millionen Euro notwendig wurde. Die ursprünglich geplante Summe betrug sogar 5,6 Millionen Euro, die allerdings nicht erreicht wurde, weil einige Projekte aus unterschiedlichen Gründen nicht begonnen werden konnten.
Der Schuldenstand der Stadt Sinzig wird am Jahresende 2019 bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um ca. 2,4 Millionen.
Sollten alle für das kommende Jahr geplanten Maßnahmen in 2020 abgeschlossen und abgerechnet werden, würde der Schuldenstand am Ende 22 Millionen Euro betragen, mithin fast eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Stand.
Für Bürgermeister Andreas Geron folgt daraus, dass alle Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um eine Prioritätenliste zu erstellen, die realistischerweise im Laufe des Haushaltsjahrs abgearbeitet werden kann.
Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Bürgermeister Andreas Geron setzten die Sprecher der einzelnen Fraktionen in ihren Reden unterschiedliche Akzente. Karl-Hein Arzdorf von der CDU appellierte an alle Beteiligten, trotz der hohen Steuereinnahmen von 16,2 Millionen Euro mit den Finanzen sinnvoll und verantwortungsvoll umzugehen. Der Sprecher der SPD Hartmut Tann rechnete den Ratsmitgliedern vor, dass zu den für 2020 vorgesehenen Investitionen von 12 Millionen Euro die zu übertragenden Haushaltsansätze von 2019 und die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre hinzugerechnet werden müssen, sodass sich ein Volumen von gut 25 Millionen Euro ergibt. Trotz einiger Bedenken wird die SPD dem Haushalt zustimmen, nicht zuletzt weil eine Reihe von Projekten, z. B. der Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten dazu beitragen, die Zukunft der Stadt Sinzig zu stärken. Gunter Windheuser von den Freien Wählern kündigte ebenfalls an, der Vorlage zuzustimmen. Dabei kommt es seiner Fraktion sehr darauf an, die Eigenheiten der Ortsteile zu fördern und deren zentralen Plätze zu erhalten und weiter zu entwickeln. Der Sprecher der FDP Volker Thormann verwies in seinem Beitrag auf die zu geringen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und forderte die Verwaltung auf, sich um die Verbesserung dieser Situation zu kümmern. Deutliche Kritik am Haushaltsentwurf äußerte Hardy Rehmann von den Grünen. Viele Investitionen seien überflüssig oder zu teuer, während die Ausgaben für Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei weitem zu gering ausfallen. Bei der anschließenden Abstimmung über den Haushalt 2020 stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP der Vorlage zu, die Grünen enthielten sich der Stimme.
Die Wasserbüffel an der Ahrmündung werden kommen
Das Projekt, im Naturschutzgebiet an der Ahrmündung Wasserbüffel anzusiedeln, hat in Sinzig heftige Debatten ausgelöst. Nun ist der Weg für die Beweidung des Areals frei. Quer durch alle Fraktionen wurde der Antrag bei zwei Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) einen entsprechenden Vertrag auszuhandeln. Der Rat machte jedoch deutlich, dass ihm der Vertrag vor dem Abschluss für eine genaue Prüfung noch einmal vorgelegt werden muss.
Barrierefreie Toilette lässt auf sich warten
Seit 1988 wird immer wieder über die Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage in Sinzig diskutiert und beraten. Zentraler Streitpunkt war dabei stets der Standort. Bürgermeister Andreas Geron hat nun in der Stadtratssitzung vom 4. Dezember den Bau am Kaiserparkplatz vorgeschlagen. Die Kosten von 100.000 Euro würden zu 85 Prozent aus dem Landesförderprogramm „Tourismus für alle“ gedeckt. Dem schlossen sich allerdings nur die Fraktionen der SPD und der Grünen an. CDU, FWG und FDP plädierten hingegen dafür, die Anlage in dem Barres-Haus am Kirchplatz unterzubringen, das sich im städtischen Besitz befindet. Für die Planung sollen 20.00 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Da das Förderprogramm des Landes bis zum 31. Dezember befristet ist und bis dahin kein neues Konzept vorgelegt werden kann, wird die Stadt die Kosten für die Errichtung der Toilettenanlage selbst tragen müssen. Mögliche weitere Konsequenzen könnten sich daraus ergeben, dass die Förderung des geplanten Naturerkundungspfads im Bereich der Ahrmündung in Frage gestellt wird.
Kurpark in Bad Bodendorf soll bebaut werden
Der Stadtrat hat mit einer Neinstimme und zwei Enthaltungen die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Bebauungspläne beschlossen. Von den Fraktionen wurden dabei mehrere Aspekte genannt, die bei den Planungen zu berücksichtigen sind. Dabei ging es um den Wohnungsbedarf von Familien mit Kindern, um zusätzliche Parkplätze beim Schwimmbad und um die Zufahrt zur geplanten Großküche. Die Freien Wähler regten an, eine Anwohnerversammlung abzuhalten.
