Aziz Aldemir, Linke
Aziz Aldemir geb. 1970 in Midyat, Beruf: selbstständiger Kfz-Meister
Hauptziele
- Eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, wie zu den Zeiten von Helmut Kohl, und eine Mindestrente von 1217,- Euro mit dem Ziel, dass die Bürger/innen von der Rente leben können, genauso wie in den Niederlanden.
- Eine Absenkung des Renteneintrittsalter auf 65 Jahre. Weder die Altenpfleger/-in noch der Fliesenleger können bis 67 in ihrem Beruf bleiben (s. Österreich).
- Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen, sondern die Lasten gerecht verteilen. Facharbeiter/-innen, Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäufer, Polizist/-innen, Lehrkräfte und all diejenigen, die wichtige Arbeit im Land leisten, werden entlastet.
- Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand! Privatisierungsstopp und Rückführung von privatisierten Kliniken und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaft (Gesundheit darf kein Luxusgut sein).
- Neue Hochwasserschutzmaßnahmen müssen mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden erarbeitet werden. Diese müssen kostenneutral für die Gemeinden und Landkreise sein und vom Land und Bund finanziert werden. Auf Grund der Notlage der Menschen müssen Streitfälle, die mit Hochwasser zusammenhängen, von den Gerichten vorrangig behandelt werden.
- Es muss auch über einen Schuldenschnitt für die Gemeinden nachgedacht werden, da überschuldete Gemeinden handlungsunfähig sind.
