Politik | 08.06.2021

Stadtrat Bad Breisig tagte wieder in Präsenz

B9 ist ein weiteres Sorgenkind der Quellenstadt

Die Arbeiten an den Bahnsteigen werden voraussichtlich 2022 beginnen. Foto: HE

Bad Breisig. Seit Jahrzehnten wird die Stadt Bad Breisig durch die Bundesstraße 9 geteilt. Es ist die direkte Verbindung zwischen Koblenz und Bonn, vor und hinter der Stadt vierspurig als Schnellstraße ausgebaut. So quetschen sich tagtäglich PKW und LKW durch die Stadt, die Anzahl summierte sich bei einer Zählung im November 2018 auf wöchentlich 53.000 Fahrzeuge, gezählt in nur einer Richtung. Der „kurortgerechte“ Ausbau mit der dritten Spur in der Mitte für Abbieger bewährte sich als Verkehrsberuhigung nur semioptimal, die Verbannung durchfahrender LKW sollte die Lösung sein. Daran müssten sich die Fahrer aber halten, was bei vielen angesichts der verführerischen Abkürzung zu den umliegenden Autobahnen ebenfalls nicht klappt. Lärmbelästigung und hohes Fahrzeugaufkommen sind die Folge. Seit Jahren versuch der Stadtrat, Konzepte zu entwickeln, um aus dieser Misere herauszukommen, scheitert aber immer wieder an der Hürde „LBM“, denn der Betrieb Landesmobilität hat das Sagen bei Veränderungen an Bundesstraßen. In der jüngsten Stadtratssitzung befasste man sich nun erneut mit den Risiken und Nebenwirkungen dieser Hauptverkehrsader. Dabei kristallisierten sich drei Punkte heraus. Die längerfristige Lösung soll die Prüfung einer Umgehung für Bad Breisig sein. Ratsmitglied Guido Ernst regte für die CDU-Fraktion hierzu an, die Aufnahme in den Verkehrswegeplan 2030 zu beantragen. Kurzfristig bringe das jedoch keine Erleichterung. Hier müsse über machbare und schnell durchzuführende Maßnahmen gesprochen werden, so SPD und FWG übereinstimmend. Alle Ratsmitglieder waren sich einig, dass jetzt Handlungsbedarf bestehe. Dies sei zum einen die strenge und engmaschige Kontrolle der durchfahrenden LKW. Hierfür sei das Land zuständig, betonte Guido Ernst, „das liegt nicht im Ermessen der Remagener Behörde.“ Zum mittelfristigen Lärmschutz zählt der Auftrag eines „Flüsterasphaltes“, lange bei der LBM beantragt, immer noch nicht ausgeführt. Im Augenblick wird der diesjährige August als Termin gehandelt. Und das dritte Schwert zur Lärmbekämpfung soll die Geschwindigkeitsreduzierung sein. 30 km/h statt 50, das wäre eine Maßnahme, zumindest nachts, denn tagsüber geht oft wegen hohem Verkehrsaufkommen und Staus sowieso nicht mehr.

Der Ausbau des Drosselweges wird verschoben, da die Kosten für die Anlieger sehr hoch wären. So wartet man lieber auf die Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Am 1.1.2024 müssen alle rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte ihr Ausbaubeitragssystem dahingehend geändert haben, dass große „Abrechnungsgemeinschaften“ wie Dörfer oder Stadtteile ihre Straßenausbaumaßnahmen bündeln und die Kosten im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge auf alle Bürger verteilen. Zwar muss man den bereits zugesagten Zuschuss von 87.000 Euro nun wieder zurückgeben, hofft aber, ihn nach besagtem Datum wieder aktivieren zu können.

Dem Antrag auf Kiesabbau in der Goldenen Meile wurde nicht zugestimmt. Die Aussicht, weitere bis zu 40 LKW in die Stadt zu „locken“, aber auch der Gewässer- und Naturschutz ließen die Ratsmitglieder dieses Vorhaben ablehnen.

Und schließlich beschäftigte man sich mit dem Umbau des Bahnhofes. Hier ist ein umfangreicher Umbau geplant, beginnend mit der Bahnsteigerhöhung auf 76 cm auf einer Länge von beidseiteig 225 m, um die neuen Züge anfahren lassen zu können und barrierefrei und sicher einzusteigen. Zum Stichwort barrierefrei plant die Bahn auch den Bau zweier Aufzüge, die das Erreichen der Bahnsteige erleichtern sollen. Im Zuge der Umbauarbeiten soll auch die Unterführung umfassend renoviert werden, ebenso ist die Erneuerung der Dachflächen geplant. Die Mittel, die die Stadt aufbringen muss, sind aus den Jahren 2019 und 2020 in den Haushalt der Stadt für das Jahr 2021 übernommen worden. Sie belaufen sich auf bisher 319.000 Euro. Der Baubeginn ist für 2022 geplant, der Abschluss für 2023. „Erst danach“, so Marcel Caspers, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig und Kandidat für das Amt des Stadtbürgermeisters, „macht es Sinn, sich um die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes Gedanken zu machen.“

Am 11. Juli wird ein neuer Stadtbürgermeister gewählt. Das Aufgabenpaket ist schon jetzt gut geschnürt. -HE-

Das Bahnhofsumfeld soll nach der Bahnsteigerhöhung und der Arbeiten am Bahnhof geplant werden.Foto: HE

Das Bahnhofsumfeld soll nach der Bahnsteigerhöhung und der Arbeiten am Bahnhof geplant werden.Foto: HE

Die Arbeiten an den Bahnsteigen werden voraussichtlich 2022 beginnen. Foto: HE

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