Politik und Bürgerinitiativen fordern Bürger um Mithilfe auf
Bahnlärm: „Keine Alternative für das Untere Mittelrheintal“
Kreis Neuwied. Zu einem Gipfeltreffen und zur dritten Zusammenkunft des „Aktionsbündnis gegen Bahnlärm und für eine Entlastung des Unteren Mittelrheintals vom Güterschienenverkehr“ hatte Landrat Achim Hallerbach in die Neuwieder VHS eingeladen. 70 Vertreter der kommunalen Familie waren aus den Landkreisen Neuwied, Mayen-Koblenz, Ahrweiler und Rhein-Sieg, gekommen. Achim Hallerbach hatte keine guten Nachrichten: „Die veröffentlichte Machbarkeitsstudie ist für unsere Region eine Ohrfeige. Das Untere Mittelrheintal ab Koblenz bis Bonn spielt hier keine Rolle. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass selbst die günstigste Variante der vier untersuchten Alternativen die errechneten Investitionskosten nicht rechtfertige“. Positivere Aussichten gibt es für die Menschen im Oberen Mittelrheintal. Hier sieht die Studie eine gewisse Entlastung und eine Teillösung durch eine kleine Alternativtrasse vor.
Achim Hallerbach rief in Erinnerung, dass das Mittelrheintal ein Abschnitt des Europäischen Güterverkehrskorridors, von den belgischen und niederländischen Nordseehäfen bis nach Genua, ist. Damit zukünftig 40 Prozent mehr Güterverkehr links- und rechtsrheinisch fließen könne, ohne dass die Region in irgendeiner Form davon profitiere, werden in den nächsten Jahren die Strecken zwischen Bonn/Troisdorf und Mainz ausgebaut. „Statt der Entlastung, die wir seit vielen Jahren für unser Tal fordern, sollen wir also noch stärker belastet werden“, kritisierte der Landrat. Er geht davon aus, dass die Züge im Schnitt im vier Minuten Takt durch die Region rauschen.
Neben den erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen befürchtet er, dass die Stadt- und Ortskerne immer weniger attraktiv werden und letztlich weiter veröden. Immobilien verlieren an Wert und Menschen verlassen ihre Heimat. „Vieles von dem, was wir in den vergangenen Jahrzehnten investiert haben, beispielsweise in Schulen und Kitas, in dörfliche Infrastruktur, in attraktive Gewerbegebiete und in den Tourismus, wäre zunichtegemacht“, befürchtet Achim Hallerbach. Ebenfalls schnitt er potenzielle Bahnunfälle und Katastrophenszenarien an, deren Gefahren mit steigender Zugfrequenz steigen.
Die Sorgen vom Landrat teilt Rolf Papen (BI Weißenthurm). Der Aktivist der ersten Stunde gegen den Bahnlärm hält die geplante Erhöhung des Güterverkehrs auf den 150 Jahre alten Gleisanlagen für unmöglich. Zudem monierte er, dass die Bahn im Mittelrheintal auf Bestandsschutz verweisen kann. „Die Bahn kann hier machen, was sie will“, sagte Rolf Papen und erklärte, dass aktuelle Vorgaben nicht berücksichtigt werden müssten. Echauffiert zeigte er sich, dass 450.000 betroffene Menschen die 20 Mrd. Euro für eine Alternativstrecke nicht wert seien. Rolf Papen skizzierte den Weg des Mittelrheintals zum Hochgeschwindigkeitsnetz.
Nichts modernisiert in Deutschland
Er kritisierte, dass in Deutschland, ganz im Gegensatz zu den Niederlanden und der Schweiz, in den letzten Jahren praktisch nichts passiert sei und nichts modernisiert wurde. Dennoch seien die Bemühungen der Bürgerinitiativen mit Unterstützung der Lokalpolitiker nicht vergebens gewesen. Rolf Papen erinnerte an die Umrüstung auf Flüsterbremsen und die Messstationen. Unter der Devise „Kooperation statt Konfrontation“ könne man mit der DB Netz AG gut und fair kooperieren. Als Beispiel nannte Rolf Papen die Lärmschutzwand Weißenturm.
Gerd Kirchhoff (BIN gegen Bahnlärm) informierte die Anwesenden detailliert über die Lärmproblematik und die Auswirkungen. Er fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50km/h. Gerd Kirchhoff gehört ebenfalls zu den engagierten Bürgern, vor denen Erwin Rüddel seinen Hut zieht. Der Bundestagsabgeordnete ermunterte die Bürgerinitiativen, ihre Bemühungen fortzusetzen. „Wir brauchen ihre Unterstützung und den Druck von unten für die Arbeit in den Parlamenten“, so Erwin Rüddel. Durch Corona und den damit ausbleibenden Zusammenkünften und Demonstrationen seien die Aktivitäten zurückgegangen. Politik und Bürger waren sich einig, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.
Forderungskatalog an den Bund
Der Erfolg der Veranstaltung lag in der Verabschiedung eines Forderungskatalogs an das Verkehrsministerium von Volker Wissing. Die Punkte im Einzelnen:
1. einen Beirat „Leiseres Mittelrheintal 2.0“ für den Bereich Koblenz-Bonn analog zum bestehenden Beirat zu konstituieren, um einen fruchtbaren Dialog aller Betroffenen zu ermöglichen und die längst versprochene und überfällige Gleichbehandlung des Unteren Mittelrheintals zu gewährleisten.
2. dass mit der Generalsanierung 2026/28 alle Lärmschutzmaßnahmen gemäß den Bestimmungen der Lärmvorsorge unmittelbar und rechtlich verbindlich umgesetzt werden.
3. dass bis zur vollständigen Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen lärmmindernde Geschwindigkeitsbeschränkungen in Ortschaften und vor allem nachts, verbindlich festgelegt und kontrolliert werden (..).
4. dass alle bestehenden und neuen Monitoring Stationen nach dem Stand der Technik so aus- und umgerüstet werden, dass Flachstellen, Polygone und andere Lärm verursachende Komponenten an Rädern und Wagen, identifiziert werden. Alle Wagenhalter müssen verpflichtet werden, fehlerhafte Waggons unverzüglich aus dem Umlauf zu nehmen.
5. dass gleichzeitig die Planung für die rechtsrheinische Alternativstrecke von Troisdorf nach Mainz, als Tunnellösung für eine langfristige Entlastung des gesamten Mittelrheintals, beginnt und dann ggf. auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans durch ein Gesetz umgesetzt wird. FF
Zur 3. Zusammenkunft des „Aktionsbündnis gegen Bahnlärm und die Entlastung des Mittelrheintals“ kamen 70 Kommunalpolitiker aus Neuwied und den benachbarten Landkreisen in die VHS Neuwied.
Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und Susanne Müller sowie Erwin Rüddel und Josef Oster bekamen von den Landräten und BI-Vertretern den Forderungskatalog überreicht, um das Thema Bahnlärm in die Parlamente einzubringen. Fotos: FF
