Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Koblenz

Beitritt der Stadt zumKommunalen Klimapakt des Landes begrüßt

Koblenz. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 2. Februar den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) beschlossen. Alle demokratischen Stadtratsfraktionen stimmten für den Beitritt.

Durch den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt verpflichtet sich die Stadt, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Klimaschutzziele des Landes zu verstärken und weitere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu ergreifen. Im Gegenzug erhält die Stadt auf sie zugeschnittene Unterstützungsleistungen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Die Grüne Ratsfraktion begrüßt den Beitritt ebenso wie den vom Klimaschutzministerium zusammen mit den Kommunalen Verbänden eingerichteten Kommunalen Klimapakt. Dazu erklärt Ulrike Bourry, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass wir nun zu den ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz gehören, die Teil des Kommunalen Klimapakts werden. Staatssekretär Michael Hauer aus dem rheinlandpfälzischen Klimaschutzministerium hat uns erst vor drei Monaten im Rahmen einer von unserer Fraktion beantragten Expert:innenanhörung die Vorteile, die ein Beitritt für unsere Stadt mit sich bringt, detailliert dargelegt. Dies mag dazu beigetragen haben, eine breite Mehrheit für die Teilnahme der Stadt Koblenz im Stadtrat zu gewinnen. Besonders freut uns, dass der Beschluss von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen wurde. Dadurch senden wir das klare Signal, dass unsere Stadt und das Land beim Klimaschutz gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Carl-Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter aus Koblenz und Mitglied der Grünen Ratsfraktion, fügt hinzu: „Durch den frühzeitigen Beitrittsbeschluss bietet sich der Stadt die Chance, den weiteren Prozess aktiv zu begleiten und eigene Positionen einzubringen. Hierzu werden wir in den Gremien geeignete Vorschläge machen. Zugleich hat die Landesregierung für dieses Jahr mit dem neuen Programm KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation) noch ein weiteres Unterstützungsprogramm für Kommunen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen aufgelegt. Auch hier wollen wir zügig handeln und geeignete Konzepte vorlegen, mit denen die durch KIPKI für Koblenz zur Verfügung stehenden fünf Millionen Euro bestmöglich investiert werden können.“

Hintergrund: Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Anschließend soll der Pakt mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden.

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