Gemeinderatssitzung in Waldorf
Beratung über Gestaltung des Bolzplatzes mit Umfeld
Feststellung des Jahresabschlusses für das HH-Jahr 2016 und Erteilung der Entlastung
Der bestehende Bolzplatz in Waldorf soll mit einem Kunstrasenbelag versehen werden.Foto: WER
Waldorf. Ortsbürgermeister Felten konnte die Mitglieder des Gemeinderates Waldorf am 27. Juni zur Ratssitzung in der Vinxtbachhalle begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Gestaltung des Bolzplatzes mit Umfeld und die entsprechende Ausschreibung hierzu sowie der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Waldorf für das Haushaltsjahr 2016. Zunächst jedoch vergab der Rat den Auftrag für die Jahresvertragsarbeiten Straßenunterhaltung für die Jahre 2017 bis 2019 nach erfolgter Ausschreibung einstimmig an die Firma Landschaftspflege Jütte GmbH & Co. KG aus Oberbaar.
Geplante Gestaltung des Bolzplatzes ist zu teuer
Der Gemeinderat Waldorf hatte in seiner Sitzung am 13. Juli 2016 die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen an das Landschaftsarchitekturbüro Ulenberg und Illgas aus Straelen vergeben. Ursprünglich waren für die Maßnahme rd. 60.000 Euro vorgesehen. Der vorgelegte Entwurf des Architekturbüros beinhaltet einen Plan für das gesamte Gelände des Bolzplatzes einschließlich der angrenzenden Grünfläche und beläuft sich auf eine Summe von rd. 97.000 Euro. In einem Gespräch mit den Architekten am 30. Mai wurde klargestellt, dass eine solche Summe nicht finanzierbar sei.
Durch Eigenleistungen und Wegfall einiger Leistungen bzw. der späteren Durchführung könnte eine Einsparung von rund 27.000 Euro erfolgen, wonach sich die Summe auf rd. 66.300 Euro reduzieren würde. Nach eingehender Beratung beschloss der Rat einstimmig, vom Grundsatz her die reduzierte Ausführung zu wählen. Das Architekturbüro soll allerdings noch einmal ermitteln, welche Kosten entstehen, wenn der Baumrückschnitt in Eigenleistung erfolgt und die Größe des Spielfeldes beibehalten wird. Über die Durchführung der Ausschreibung will der Rat dann entscheiden, wenn dieses Ergebnis sowie die noch ungeklärten Fragen zum Baubeginn (Zuschussbewilligung) geklärt sind.
Bezüglich der Ausweisung eines Gewerbegebietes für Kleingewerbe und Handwerksbetriebe am Frankener Weg beschloss der Rat einstimmig, einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes an die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu stellen. Der Bereich ist bisher im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet Einzelhandel Möbeleinkauf“ ausgewiesen. Nördlich (oberhalb) schließt sich eine gewerbliche Fläche an.
Auch erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Drempelhöhe für ein Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes „Am Wallenbaum“, da die zulässige Gebäudehöhe nicht überschritten wird.
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016
Bei der Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Waldorf für das Haushaltsjahr 2016 sowie der Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten übernahm das älteste Ratsmitglied Peter Hoppe die Sitzungsleitung. Dieser erteilte dem Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Wolfgang Frömbgen das Wort, der den Rat über die vorgenommene Prüfung der Jahresrechnung 2016 am 17. Mai informierte.
Danach stellte der Rat einstimmig den Jahresabschluss 2016 wie folgt fest: Auf der Aktiv- und Passivseite schließt die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme von 4.068.307,50 Euro ab. Das Eigenkapital zum 31. Dezember 2016 beläuft sich auf 2.194.280,08 Euro. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 142.083,30 Euro ab und die Finanzrechnung einschließlich der ordentlichen Tilgung in Höhe von 35.555,48 Euro mit einem Minusergebnis in Höhe von 108.556,69 Euro. Auf Antrag von RM Frömbgen stimmte der Gemeinderat sodann der Entlastung des Ortsbürgermeisters, der tätig gewordenen Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Waldorf, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der tätig gewordenen Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig zu.
Dem Antrag des Fördervereins der freiwilligen Feuerwehr Waldorf auf kostenfreie Aufstellung eines Containers zur Lagerung von Gerätschaften stimmte der Rat ebenfalls zu. Allerdings sind der Standort und der Zeitpunkt noch näher zu modifizieren.
Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Waldorf
Der Ortsbürgermeister informierte den Rat ebenfalls über den Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die im Rahmen ihrer Sommertour am Montag, 10. Juli Waldorf näher kennenlernen möchte.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat dann noch mit der Stromlieferung im Jahre 2018. WER
