Bundesregierung bremst Integration ukrainischer Geflüchteter aus – und wälzt Kosten auf Koblenz ab
Koblenz. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Wechsel eines großen Teils ukrainischer Geflüchteter ins Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht.
Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Stadtrat und Landtagsabgeordneter aus Koblenz:
„Die Entscheidung von CDU und SPD im Bund führt zu erheblichen Mehrkosten für uns in Koblenz.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium rechnet mit deutlich über 100 Millionen Euro zusätzlicher Kosten für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Derzeit ist unklar, wie der Bund diese Belastungen kompensieren möchte. Klar ist: Der Bund muss die Mehrkosten vollständig ausgleichen und eine verlässliche finanzielle Unterstützung garantieren, damit Integration auch in Zukunft gelingen kann. Ich appelliere an die Verantwortlichen von CDU und SPD hier in Koblenz, sich gegenüber ihren Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin dafür einzusetzen, diesen Gesetzentwurf so nicht zu verabschieden.
Durch die Entscheidung der schwarz-roten Koalition steht noch mehr auf dem Spiel: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Koblenz arbeiten, bringen ihre Qualifikationen ein und stärken unser Gemeinwesen jeden Tag. Anstatt neu hier ankommenden Menschen aus der Ukraine weiterhin eine zügige Job-Perspektive zu ermöglichen, erschwert ihnen die Bundesregierung nun den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Jobcenter sollen nicht länger für die ukrainischen Geflüchteten zuständig sein. Stattdessen werden sie auf die langen Wartebänke der Ausländerbehörden verwiesen. Das ist empathielos gegenüber den Menschen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf unsere Solidarität angewiesen sind.“
„Diese Entscheidung der Bundesregierung verschärft die angespannte Haushaltslage in Koblenz,“ ergänzt Kim Theisen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Koblenzer Stadtrat. „Für viele Kommunen, darunter Koblenz, ist es nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei müssen wichtige Projekte wie Sanierungen von Schulen, Brücken und weiterer Infrastruktur unbedingt vorangetrieben werden. Die Entscheidung erschwert damit, dass wichtige Investitionen in Klimaschutz und die Infrastruktur unserer Stadt vorangetrieben werden können.“
Pressemitteilung Büro Carl-Bernhard von Heusinger
