Christian Altmaier, Freie Wähler
Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?
Altmaier: „Internet ist ein Grundrecht. Ohne schnelles Internet funktioniert kein digitaler Unterricht, können Unternehmer keine Innovationen entwickeln. Daher muss das Land unkomplizierte Förderprogramme auflegen: Denn die Telefonkonzerne investieren nur dort, wo es sich für sie lohnt. Ein Fehler der Privatisierung von Post/Telekom: Die FDP hat uns mit dieser Politik den Anschluss an die Zukunft vermasselt. Schnelles Internet ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Unternehmen. Aber in erster Linie muss die Telekommunikationsbranche breit in Glasfaser und Breitbandausbau investieren.
Als Stadt Koblenz haben wir für Stolzenfels selbst die Initiative ergreifen müssen. Erst jetzt wird hier schnelles Internet möglich. Denn weder Bund noch Land sind in der Lage, ein einfaches Förderprogramm zu entwickeln, dass uns geholfen hätte.
Alle technischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um der Digitalisierung einen Schub zu geben. So schaffen wir auch den digitalen Besuch auf dem Amt oder Fernunterricht ohne Aussetzer.“
Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?
Altmaier: „Es braucht den sinnvollen Anschluss der B9 und Nordtangente. Moselweiß und Rauental dürfen nicht im Verkehr ersticken. Wir müssen Ideen aufgreifen, die bereits baureif als Plan in der Schublade liegen: Etwa mit Tunneln fast unüberwindbare Hindernisse passierbar machen. Hieran will ich als Abgeordneter vom ersten Tag an arbeiten.
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Wer sich den Traum vom Eigenheim verwirklicht hat, den darf der Staat nicht in Schwierigkeiten bringen, wenn die Straße vor der Haustüre ausgebaut wird. Ausbaubeiträge dürfen die soziale Sicherheit der eignen vier Wände nicht ins Wanken bringen.
Mit dem Schienenhaltepunkt Verwaltungszentrum stärken wir den ÖPNV und machen ihn attraktiver. Pendler müssen auch ohne Auto zum Arbeitsplatz kommen können. Dazu dient auch ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Das haben wir in den Haushaltsberatungen gefordert und haben das Versprechen der Planung, wenn sich neue Chancen auftun. So können wir Mobilität neu denken und das will ich als Landtagsabgeordneter fördern.“
Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?
Altmaier: „Alle haben ein Recht auf eine gute Gesundheits- und Grundversorgung. Koblenz ist als Gesundheitsstandort das medizinische Zentrum im Norden von Rheinland-Pfalz. Viele breit aufgestellte Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Fachärzte und Versorgungseinrichtungen sind hier beheimatet. Das gilt es zu bewahren.
Freie Wähler wollen aber auch, dass auf dem flachen Land mehr als eine Grundversorgung sichergestellt ist. Wir wollen eine Landeskrankenhausgesellschaft gründen, damit Krankenhäuser in Schieflage hier aufgefangen und nicht geschlossen werden. Es rettet Leben und ist nicht nur in Katastrophenfällen wichtig, dass in Mittelzentren Krankenhäuser existieren.
Es soll ein Netz von kleinen und heimatnahmen Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Wir wollen die Förderung medizinischer Versorgungszentren und Hebammenzentralen, sowie die Anerkennung und ordentliche Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz für alle. Auch in der Gesundheitsversorgung.“
Christian Altmaier.Foto: privat
