Wolfgang Kubicki (FDP) im Blick

Corona: „Die Gesellschaft bricht auseinander“

Sinzig. Er gilt als Archetypus der Sorte Politiker, die sagen was sie denken. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ist bekannt für seine kernigen Aussagen. Für manche Beobachter ist Kubickis Rhetorik gelegentlich zu schroff, für andere wiederum steht er für Authentizität und eine Meinung, die das widerspiegelt was viele denken. Der FDP-Politiker aus Norddeutschland war nun zu Gast zum Redaktionsgespräch in Sinzig bei BLICK-aktuell-Chefredakteur und Geschäftsführer des Krupp Verlages, Hermann Krupp. Das Gespräch entwickelte sich zu einem umfangreichen Rundumschlag durch die Bundespolitik, die Finanzierung der Corona-Pandemie und die Meinung der FDP zu dem Vorschlag der Grünen, ob Einfamilienhäuser wirklich verboten werden müssen. Kubicki wurde bei seinem Besuch im Krupp Medienzentrum unterstützt von Sandra Weeser, Mitglied des Bundestages sowie der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Daniela Schmitt.

Corona-Maßnahmen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Allzu lange dauert es nicht mehr bis zur Bundestagswahl im September. Somit bot sich bereits jetzt ein angemessener Rahmen für einen Rückblick auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seitens der Bundesregierung. Hermann Krupp fragt: „Was hätten Sie anders gemacht?“. Schnell stellt sich heraus, dass Wolfgang Kubicki alles andere als zufrieden mit dem Virusmanagement ist. „Die Maßnahmen waren gut gemeint“, sagt der Bundestagsvize. „Und gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht,“ stellt der Rechtsanwalt fest. Als Paradebeispiel für das mangelhafte Management nennt Kubicki die Corona-App der Bundesregierung, die „einfach nicht funktioniere“. Denn das ursprüngliche Ziel, die Infektionsketten nachvollziehbar zu machen, sei mit der App in der vorliegenden Form gar nicht möglich. Es könne außerdem nicht sein, „dass man zu blöd ist, eine ordentliche Software zu holen.“ In anderen EU-Ländern funktionieren die Apps deutlich besser. Auch im Impfen ist Deutschland für seinen Geschmack deutlich zu lahm. „Selbst in Chile wird schneller geimpft,“ sagt der FDP-Politiker. Das Problem läge darin, dass überall Impfzentren gebaut wurden, die aber nun unter der geplanten Kapazität arbeiten. Denn schon beim Bau habe man nicht gewusst, ob der Impfstoff überhaupt käme. Und selbst wenn er denn pünktlich geliefert worden wäre, hätten die Kühlkapazitäten nicht ausgereicht.

„Tausende Tote weniger im Land“

Wolfgang Kubicki teilt weiter aus. Denn auch bei den Corona-Hilfen hapere es gewaltig. „20 Prozent der Unternehmer warten noch auf das Geld, das im November zur Überbrückung der Lockdownverluste versprochen wurde“, erläutert Kubicki. Der Unmut in der Bevölkerung wachse deshalb stetig. „Die Gesellschaft bricht auseinander“, sagt er und fügt hinzu: „Hätten wir die Corona-Teststrategie so durchgezogen, wie es die FDP im August 2020 vorgeschlagen hat, hätten wir tausende Tote weniger im Land“. Die jetzige Teststrategie sei hingegen ein „Treppenwitz“. Die Kapazitäten reichen nicht einmal, um die Mitarbeiter im Bundestag zu testen. Kubicki vermutet, dass insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn die FDP-Vorschläge im vergangenen Jahr nicht umsetzen wollte, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass die eigenen Maßnahmen nicht sinnvoll wären. So schlug die FDP vor, gerade pflegebedürftige Menschen besser zu isolieren. „Da gab es direkt einen Shitstorm“, blickt Kubicki zurück. „Es hieß, ich wollte die alten Leute wegsperren – das ist natürlich auf gar keinen Fall so“, fügt er hinzu. Er verstehe außerdem nicht, warum keine Konzerte stattfinden. Eine Musikveranstaltung mit einer 30prozentigen Auslastung der gesamten Besucherkapazitäten und entsprechendem Lüftungskonzept böte kaum Potential für Ansteckung. Generell vermutet Kubicki, dass wieder vermehrt Parteipolitik das Motiv gegenwärtiger Pandemie-Entscheidungen ist.

Lindners unglückliche Aussagen

Hermann Krupp fragt nach einem Zitat Christian Lindners. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren,“ sagte der FDP-Chef im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. „War dies rückblickend eine gute Entscheidung?“, möchte Krupp wissen. Die Entscheidung sei richtig gewesen, sagt Kubicki. Nur die Art und Weise, wie dieses Zitat in der Öffentlichkeit geäußert wurde, sei ein „kommunikativer Super-GAU“ gewesen.“ Es sei nicht hinreichend darlegt worden, was Lindner zu dieser Aussage bewegte. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel sei auf keine der Forderungen der FDP eingegangen. Somit blieb den Liberalen keine andere Wahl, als in die Opposition zu gehen. Diese grundlegende Ablehnung passe nicht zur FDP, da „wir grundsätzlich unsere Ziele auch so verfolgen, wie wir es sagen.“

„Möchte die FDP wieder in die Regierung?“, fragt der BLICK aktuell-Chefredakteur nach. Kubicki wagt einen Blick auf die künftige Regierungsbildung. Nach seiner Auffassung laufe es derzeit auf die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen heraus. „Wie ist das Verhältnis zwischen FDP und Grünen?“, hakt Krupp nach. „Gelegentlich sieht es so aus, dass die beiden Parteien nicht miteinander klarkommen – ist das wirklich so?“, möchte er wissen. Nein, sagt Kubicki. Schließlich müsse man unterscheiden. „Grün ist nicht gleich grün“, weiß der Liberale. „Im politischen Berlin haben wir Grüne, die die Linken links überholen.“ Dass das nicht überall der Fall sei, bestätigt die gute Zusammenarbeit zwischen FDP und den Grünen gerade auf Länderebene.

Für Unternehmer und Bürger ist der Bürokratieabbau ein permanentes Thema. „In Sonntagsreden fordert die Politik stets die Abschaffung von formalen Hürden – wie steht die FDP dazu?“. Kubicki betont, dass bei der Frage „offene Türen eingerannt werden“. Die vielen Regeln behindern Staat und Gesellschaft. Dennoch gibt Kubicki zu, diesbezüglich den Staat mit seiner Bürokratie „zu Lebzeiten nicht mehr ändern zu können.“ Es wäre jedoch ein Leichtes, mit weniger Bürokratie die Gesellschaft und die Wirtschaft zu fördern. Eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes für mehr verkaufsoffene Sonntage könnte dem Einzelhandel helfen. Die straffe Bürokratie Deutschlands wirke sich auch nachteilig auf die Corona-Pandemie aus. „In Dänemark gibt es eine digitale Übersicht über die jeweils aktuelle Verfügbarkeit von Impfstoffen“, sagt Kubicki. „Dies sind Modelle, die wir in unserem Land dringend brauchen“, fügt der Bundestagsvize hinzu.

„Steuererhöhung nur bei rot-rot-grün“

„Apropos Pandemie: Die Kosten zum Umgang mit dem Corona-Virus sind enorm. Wer soll das bezahlen?“ fragt Krupp und wird konkret: „Droht uns eine Steuererhöhung?“ Ja, sagt Wolfgang Kubicki. „Aber nur in einer rot-rot-grünen Regierung!“ Die FDP hingegen spricht sich klar gegen eine Steuererhöhung aus. „Das wird es mit uns nicht geben und das ist ein Versprechen!“, stellt er klar heraus. Um die finanziellen Verluste der Corona-Pandemie aufzufangen reiche ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent pro Jahr und dies über einen Zeitraum von fünf Jahren. Zusätzlich interessiert sich Krupp für die doppelte Besteuerung der Rente. Wolfgang Kubicki stellt fest, dass dies zunächst ein „theoretisches Problem sei“. Es sei aber ein Fakt, dass man sich zeitnah und angemessen darum kümmern müsse.

„Es gibt Überlegungen, den Mindestlohn auf 12 Euro aufzustocken“, stellt Hermann Krupp fest. „Wie steht die FDP dazu?“, möchte er wissen. Zunächst komme es immer darauf an, wer dies fordert. „Ginge es nach den Linken, könnte der Mindestlohn gar nicht hoch genug sein“, erklärt Kubicki. „Die würden auch bis zu einem Mindestlohn von 20 Euro hochgehen,“ sagt er trocken. Kubicki weist auf die Auswirkungen für die Gesellschaft hin. „Wie solle man das den Arbeitgebern erklären?“, stellt er in den Raum. Das seien Ideen, die von Menschen stammen, die noch nie richtig gearbeitet haben. Es gelte einen angemessenen Mittelweg zu finden: „Es muss nicht immer alles schwarz und weiß sein“.

„Die spinnen in Berlin!“

Kürzlich flammte insbesondere in den sozialen Medien eine sehr emotionale Diskussion auf, die den Inhalt hatte, dass die Grünen Eigenheime verbieten wollen. Hermann Krupp fragt dazu Wolfgang Kubicki nach seiner Meinung. „Das Eigenheim ist nach wie vor das Beste was man als Privatperson machen kann“, ist er sich sicher. Immobilien sind eine „Triebfeder“ der Wirtschaft. Dem pflichtet auch Daniela Schmitt bei. „Jeder hat ein Recht auf sein eigenes Haus“, sagt Schmitt. Auch Vorstöße wie die „Solarpflicht“ stoßen bei den Liberalen auf Widerstand. „Ideen wie diese sind schlicht schizophren“, weiß Andrea Weeser und setzt nach. „Rentner sind keine Unternehmer“, weiß die Liberale aus Altenkirchen im Westerwald. „Wer sich nach dem Arbeitsleben in seinem Eigenheim zur Ruhe setzen will, möchte sich nicht unbedingt um gewerbliche Stromerzeugung kümmern.“ Wolfgang Kubicki weist auch auf die Auswirkungen auf das Handwerk hin. „Fragen Sie mal einen Bauarbeiter was er von der Idee hält, Eigenheime zu verbieten“. Und: „Der denkt doch, die spinnen in Berlin!“

Bei solchen Überlegungen spielt der Klimawandel ebenfalls eine große Rolle. Auch die FDP setzt sich für den Klimaschutz ein. „Gibt es mit der FDP einen Klimaschutz um jeden Preis“, fragt Krupp. Wolfgang Kubicki winkt ab. „Nein, den wird es nicht geben“, sagt er. Es gelte nun, gute Ideen zu fördern. Dies fange zwar vor der eigenen Haustüre an, dem Blick auf das Große und Ganze sollte man sich jedoch nicht versperren, wie Kubicki betont. Das auch in Bezug auf die künftige Entwicklungshilfe. „Eine Erhöhung des Lebensstandards kommt in Schwellenländern oft mit einem vermehrten Co²-Ausstoß einher“, stellt der FDP-Mann fest. Es gelte nun, nach neuen Ideen zu suchen, um einen zusätzlichen Ausstoß zu verhindern. Im Moment stehe man vor Herausforderungen. Aufstrebende Industrienationen wie Brasilien und China, sind keine Mitglieder des Pariser Klimaschutzabkommens.

Die letzte Frage verlangt Wolfgang Kubicki einen Wunsch für die Zukunft ab: „Was kann sich in der Politik mit der FDP verbessern?“, möchte Hermann Krupp abschließend wissen. Wolfgang Kubicki wünscht sich generell ein „freundschaftlicheres Klima“. Des Weiteren hofft er auf mehr Zuversicht in der Bevölkerung. „Probleme dürfen uns keine Angst mehr machen – wir müssen sie lösen“, so der Bundestagsvizepräsident abschließend.

Text/Foto: Daniel Robbel