Region. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für die Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Mit den geplanten Regelungen, beispielsweise zur Maskenpflicht, entferne sich Deutschland immer weiter von seinen europäischen Nachbarn, ist sich Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sicher. In diesen Ländern werden nach und nach der Großteil der Einschränkungen abgeschafft, ohne dass die jeweiligen Gesundheitssysteme überlastet würden oder eine signifikante Übersterblichkeit festgestellt würde, so Rüddel.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Pandemie nicht „wegtestet, weggeimpft oder wegabgesondert“ werden kann. Wir werden vielmehr auf absehbare Zeit mit Corona leben. Deshalb wird es Zeit, den Panikmodus zu verlassen. Mit den zur Verfügung stehenden Impfungen, den Medikamenten, den leichteren Varianten aber auch der besseren Grundimmunität in der Bevölkerung sind wir in einer gänzlich anderen Situation als noch vor zwei Jahren. Das Risiko schwerer Verläufe sinkt also immer weiter“, so Rüddel.

„Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, für Gesundheitseinrichtungen und Einrichtungen, in denen sich vulnerable Menschen aufhalten, eine Maskenpflicht und Quarantäneregelungen vorzuhalten. Falsch halte ich jedoch den impliziten Anreiz zu immer mehr Impfungen, indem frisch Geimpfte von der Maskenpflicht befreit werden. Die Ständige Impfkommission (StiKo) empfiehlt die vierte Impfung für Menschen ab 60 Jahren, bei jüngeren bietet sie keinen wesentlichen Schutz vor einem schweren Verlauf. Dass gerade ein Minister, der für sich selbst immer Wissenschaftlichkeit in Anspruch nimmt, entgegen den Erkenntnissen und Empfehlungen der StiKo handelt, halte ich für bemerkenswert“, erklärt der CDU-Politiker.

Es gäbe laut Rüddel nur noch wenige Menschen, die nicht auf die eine oder andere Art Immunität gegen Corona aufgebaut haben. Deshalb wäre es aktuell sinnvoller, offensiv für eine Grippeimpfung zu werben, um eine große Grippewelle und insbesondere Doppelinfektionen zu vermeiden.

„Das Infektionsschutzgesetz räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein, viele Maßnahmen eigenständig einzuführen. Was, wie ich befürchte, zu einem willkürlichen Überbietungswettbewerb ohne konkreten Anlass führen könnte. Dabei sollten wir insbesondere für Gesunde und Jüngere wieder mehr Normalität und Eigenverantwortung zulassen. Dazu gehört beispielsweise, sich von Menschenansammlungen fernzuhalten, wenn man eine Infektion vermeiden möchte, da diese das höchste Infektionsrisiko bergen.“ Wer krank und ansteckend ist, der solle zuhause bleiben, so, wie es auch bei anderen Krankheiten der Fall ist. Dies müsse nicht gesetzgeberisch geregelt werden. Darüber hinaus ergebe die jetzige Quarantäneregel - außer im Gesundheitswesen- in einer Situation ohne Testpflicht sowieso keinen Sinn mehr und gehöre auch deshalb abgeschafft.

„Ich befürchte, wenn wir jetzt nicht den Weg zurück zu mehr Eigenverantwortung finden, werden irgendwann auch Maßnahmen ergriffen im Zusammenhang mit Grippe oder anderen Erkältungskrankheiten. Es gibt über 100 Atemwegserkrankungen und Corona ist eine davon,“ vermutet der Politiker.

Ohne eine Evidenzgrundlage sollten keine bestehenden Maßnahmen mehr verlängert oder neue Maßnahmen eingeführt werden. Rüddel: „Wir brauchen dringend Daten und Fakten, um die aktuell bestehende Dauerschleife zu beenden. Wichtig wäre deshalb, ein Immunitätsregister, um eine entsprechende Datengrundlage zur Verfügung zu haben“.

Aber auch die negativen Auswirkungen von Maßnahmen auf Kinder, wie beispielsweise Schulschließungen, sollten laut Rüddel stärker beachtet werden. „Bei einer Reform des Infektionsschutzgesetzes müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen ganz besondere Beachtung finden, um dieser Gruppe wieder Normalität zu ermöglichen. Der am 3. August vorgestellte Vorschlag des IfSG ist in dieser Hinsicht völlig unzureichend“; so Erwin Rüddel.

„Wir stehen als Gesellschaft aktuell vor vielen Problemen, denen wir begegnen müssen: Inflation gemeinsam mit einem stark eingebrochenen Wirtschaftswachstum, Krieg in Europa, Energiekrise - um nur ein paar zu nennen. Wir brauchen deshalb eine Gesellschaft, die nicht immer mehr verunsichert wird durch eine Krise, die größtenteils schon hinter uns liegt, sondern sich wieder stärker darauf konzentrieren kann, ihre Probleme in mehr Eigenverantwortung zu lösen“, fordert der CDU-Politiker abschließend. ROB