Kreis Ahrweiler. Seit nunmehr einem Jahr bestimmt das COVID-19 Virus das gesellschaftliche Leben in Deutschland und der Welt.
Unmittelbare Auswirkungen in der Bekämpfung des Virus manifestieren sich v.a. in teilweisen massiven und fortgesetzten Einschränkungen verfassungsmäßig garantierter Grundrechte, wie z.B. das Recht auf freie Berufsausübung, Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Versammlungsfreiheit. Die Debatte um die richtige Strategie der dringend erforderlichen Reduzierung der Coronainfektionen ist auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen unverändert in vollem Gang.
Zwischenzeitlich hatte auch der Kreis Ahrweiler als Folge ansteigender positiver Testergebnisse reagieren und u.a. weitreichende Grundrechtseinschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus verfügen müssen.
Dem Kreis blieb dabei nichts anderes übrig, als die Umsetzung. Denn eine Weigerung, wie an dem aktuellen Fall Pirmasens zu sehen war, wurde seitens der SPD-geführten Landesregierung „übersteuert“. Die AfD insgesamt und auch im Kreis Ahrweiler, ist inzwischen der Auffassung, dass Bund und Länder nach über einem Jahr nicht mehr adäquat auf die inzwischen deutlich angewachsene wissenschaftliche Fakten- und Erkenntnislage zur Bekämpfung des Coronavirus reagieren. Wie konnte es dazu kommen? Hier lohnt ein Blick zurück: Nachzulesen ist in der Zeitung „Die Welt“ hierzu: „Das Innenministerium hat Wissenschaftlern politische Vorgaben gemacht, um die eigenen Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Damit hat die Regierung genau das beschädigt, was wir im Kampf gegen die Pandemie am nötigsten brauchen: Vertrauen.“
Diese politische Linie stammt bereits aus dem Frühjahr 2020, als das Wissen rund um das neue Virus noch unvollständig und rudimentär war. Die Bundesregierung meinte es aber damals offenbar „besser zu wissen“. In dem o.g. Artikel ist nachzulesen: „Demnach bat das Bundesinnenministerium (BMI) Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.“
Die politische Vorfestlegung, „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ ohne weitere Debatte einseitig wissenschaftlich begründen zu wollen, ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig und ein Skandal. Alle aktuell von Bund und Ländern verfügten Maßnahmen, incl. der jüngsten Allgemeinverfügung des Kreises Ahrweiler, sind zustande gekommen, weil man auf politisch höchster Ebene u.a. eine repressiv einsetzbare wissenschaftliche Grundlage wollte. Weshalb z.B. zählt heute jeder positive PCR-Test als infizierte Person nach dem Infektionsschutzgesetz?
Weil „man“ es politisch für opportun hielt und hält. Es sind inzwischen mehr als genug wissenschaftliche Belege vorhanden, die das Gegenteil aufzeigen. Wissenschaftliche Stimmen, die von der politisch gewünschten Linie abweichen, sind für die Politiker in Bund und Länder aber wohl hinderlich und unerwünscht. Ungeachtet der immer deutlicher zutage tretenden extrem negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für unser Land wird dieser fatale Weg aber stur beibehalten. Es wird immer deutlicher: Die Corona-Schutzmaßnahmen schießen inzwischen weit über das eigentliche Ziel hinaus, was auch immer mehr Verwaltungsgerichte durch ihre ablehnenden Urteile in breiter Fläche bestätigen. Die AfD fordert – bereits seit einem Jahr – zum Wohle unseres Landes im Bundestag und in den Länderparlamenten eine ergebnisoffene Debatte unter Einbeziehen aller wissenschaftlichen Positionen. Dazu ist es bislang nicht gekommen.
Pressemitteilung des
AfD Kreisverbandes Ahrweiler