Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Coronakrise darf nicht zur Schließung von Einrichtungen führen
Koblenz. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat reagiert auf die aktuelle Haushaltsverfügung der ADD und auf die jüngste Entscheidung des Oberbürgermeisters, von der Krise betroffenen Unternehmen in Koblenz eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen in Aussicht zu stellen. „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die bestimmten Unternehmen jetzt helfen, weisen aber auf die Folgen für den kommunalen Haushalt hin“, so Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Weiter meint er: „Deshalb sind wir auch der Meinung, dass die vom Land zur Verfügung gestellten 2,8 Millionen Euro ebenfalls an Handel, Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen weitergegeben werden sollten.“
Die Gewerbesteuer ist im Haushalt 2020 mit 116 Millionen Euro angesetzt. Kommt es hier – wie bei anderen Einnahmearten auch – zu erheblichen Einbrüchen, ist die Handlungsfähigkeit der Stadt Koblenz dauerhaft gefährdet.
Die aktuell ergangene Haushaltsverfügung der ADD nimmt keinerlei Bezug auf die Coronakrise und die wegbrechenden Einnahmen für die Stadt Koblenz, vielmehr wird ein Einsparvolumen im sogenannten freiwilligen Leistungsbereich von 4,1 Millionen Euro gefordert.
In der Logik der Haushaltskonsolidierung werden dann Schließungen von Einrichtungen wie Theater, Jugendtreffs oder Musikschule diskutiert werden müssen, da diese Einrichtungen als „freiwillig“ gelten.
Auch die weiteren sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – gemeint sind hier Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich, sollen dann in der Logik der ADD gekürzt werden.
„Während Bund und Land die Schuldenbremse angesichts der Krise aufheben, bekommen die Kommunen neue Sparvorgaben, obwohl ihnen die Einnahmen wegbrechen. Das ist untragbar, hier muss sich der Städtetag wehren und beim Land intervenieren“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Grünen fordern den Oberbürgermeister auf, Zuschüsse im sogenannten freiwilligen Leistungsbereich jetzt auch auszuzahlen, um ohnehin vorhandene Probleme durch Corona nicht zusätzlich zu verschärfen. Grundsätzlich wollen die Grünen in der nächsten Ratssitzung eine gemeinsame Resolution des Stadtrates zum Thema Corona/Verschuldung der Stadt Koblenz anregen. Inhalt soll sein, von der ADD zu verlangen, dass eine haushaltsrechtliche Beurteilung der Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt werden muss.
„Wir wollen mit dieser Resolution auch darauf hinweisen, dass die ohnehin verschuldeten Kommunen auch einen Rettungsschirm benötigen, nicht nur die Wirtschaft“, so Carl-Bernhard von Heusinger. Bund und Land sind hier in der Pflicht, Gelder auch für die Kommunen bereitzustellen. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, dass viele Vereine und Verbände durch Sparmaßnahmen ihre Arbeit einstellen müssen.
„Viele Menschen engagieren sich in unserer Stadt vorbildlich ehrenamtlich, auch für Flüchtlinge und Obdachlose. Das darf nicht kaputtgespart werden“, fordert Laura Martín Martorell, stellv. Fraktionsvorsitzende. „Beim Umgang mit dem Corona-Virus wurde eines deutlich: Wir müssen heute handeln, um die Katastrophen von morgen zu verhindern. Daher darf es auch bei der Generationen-Aufgabe Klimaschutz nicht zu Einsparungen kommen“, so von Heusinger abschließend. Pressemitteilung
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