Region. Statt die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit ausreichenden Finanzmitteln für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben auszustatten, verlangt die Ampelregierung mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches von den Kommunen, ordentlich an der Steuerschraube zu drehen. So müssen sich viele Grundbesitzer ab 2023 auf deutlich höhere Grundsteuern einstellen. Und auch auf die Gewerbetreibenden kommen höhere Gewerbesteuern zu. „Gerade jetzt, wo uns alle sowieso viele Mehrkosten belasten, kommt die Steuererhöhung zur Unzeit“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Anette Mosta (CDU) das Vorgehen der Landesregierung. „Mit einem Änderungsantrag haben wir als CDU deshalb dafür geworben, die Kommunen dauerhaft mit mehr Mitteln auszustatten und die Hebesätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt, getrennt nach kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum festzusetzen.“

Schon jetzt zeigt sich: Mit dem neuen Gesetz wird es weiterhin Städte und Gemeinden geben, die trotz intensivster Sparbemühungen den Haushalt nicht ausgleichen können. Der von uns geforderte Härtefallausgleich wurde durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Aus Sicht der CDU-Politikerin ein fataler Fehler, denn dadurch werden wohl einige Kommunen von vornherein auch bei dem Programm zur Übernahme der Altschulden ausgeschlossen.

„Mit unseren Forderungen waren wir nicht allein. Quasi alle im Gesetzgebungsverfahren angehörten Experten haben zu dem Gesetz der Landesregierung erheblichen Nachbesserungsbedarf gefordert. Leider wurden die Mahnungen von der Ampelregierung komplett ignoriert. Die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung findet somit leider wieder eine Fortsetzung - Eine große Chance wurde vertan!“, so Anette Moesta MdL abschließend.

Pressemitteilung

Anette Moesta MdL