Kreis Mayen-Koblenz. Anlässlich der zunehmenden Gefährdung der Demokratie durch die autoritäre Wende von rechts und extremistische Strömungen hat der Kreistag Mayen-Koblenz aktuell eine Resolution zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie beschlossen. Auch die Fraktion FWM3/Die Linke hat diese Resolution unterstützt. Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) steht diese Resolution in einem umfassenderen gesellschaftlichen Kontext: Denn der aufhaltsame Aufstieg der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat erfreulicherweise zu einer massiven Protestwelle der Zivilgesellschaft mittels Demonstrationen und Bürgerinitiativen gegen rechts geführt, die auch öffentlich deutlich macht, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaft einsteht! Grundlage dieser demokratischen Aktionen sind ja letztlich das Grundgesetz und die in ihm garantierten Freiheits-, Lebens- und Menschenrechte aller. Diese gilt es nach Ansicht der FWM3 auch in den (kommunal-)politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre zu verteidigen, um eine autoritäre Wende in Deutschland zu verhindern! Von daher votiert die Kreistagsresolution schärfstens gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, lehnt eine Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes prinzipiell ab und plädiert positiv für einen diskriminierungsfreien, respektvollen Umgang in allen kreiseigenen Einrichtungen und Institutionen. „Wir setzen uns ein für einen fairen und sachlichen Dialog sowie den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es daher, die kulturelle sowie politische Vielfalt in unserem Landkreis zu stärken“, betonen alle Kreistagsfraktionen – außer der AfD! Ein Grundproblem der Krise der demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft liegt dabei für die Freien Wähler der FWM3 in einem immer stärkeren Auseinanderdriften von Politik und Alltag der Menschen. Für eine demokratisch verfasste Gesellschaft ist allerdings der fehlende Kontakt zwischen der politischen und gesellschaftlichen Alltagsebene schädlich und gefährlich. Von daher ist es für die Freien Wähler MayenMittelrhein-Mosel (FWM3) zentral, die politische Sphäre wieder durchsichtiger und die gesellschaftliche Ebene politischer zu gestalten. Konkret heißt dies u.a. mehr Transparenz und Teilhabe durch Formen direkter Demokratie, durch vielfältige Partizipationsmöglichkeiten und erweiterte konsultative Verfahren für die Menschen zu ermöglichen! Hinzukommen muss für die Freien Wähler auch eine Rückbesinnung auf prinzipielle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. im Gesundheitswesen, der (kommunalen) Infrastruktur und der Bildung, die frei von Privatisierung, sinnlosen Wettbewerben und Profitmaximierung zum Wohle der Bevölkerung öffentlich finanziert werden müssen! Gerade angesichts der großen gesellschaftlichen Aufgaben durch die vom Klimawandel und der Naturzerstörung unausweichlichen Transformationen brauchen die Menschen sichere Bereiche der Versorgung, aber auch klare Durchsichtigkeit und mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei der Suche nach zukunftsfähigen Lösungen der schon seit Jahrzehnten unbearbeiteten Probleme. Trotz der Sorgen um den aktuellen Zustand der Gesellschaft, der sichtbaren Lagerbildung heute und der vorherrschenden ablehnenden Gesprächsbereitschaft untereinander, glauben die Freien Wähler der FWM3 an die Kraft einer starken Zivilgesellschaft. Um stark zu sein, braucht es viele Menschen, die sich für eine lebendige Demokratie engagieren – und sich gegen die vermeintlich einfachen, aber nicht tragfähigen Lösungen von rechts engagieren.

Pressemitteilung FWM3