Kreis Ahrweiler.

BLICK aktuell:Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Jochen Seifert:Direkt keine. Ein Vorteil könnte allerdings sein, dass bei einer neuen Regierung das Wiederaufbaugesetz dergestalt geändert wird, dass Erneuerbare Energien und Klimaschutzprojekte gefördert werden. Damit könnte dann auch das Projekt „Aus Ahrtal wird SolAHRtal“ laufen. Die Förderungen von kommunalen Projekten liegt bei der Landesregierung und die ist mit ihrer Ampel nicht besser wie die beim Bund. Beispiele sind die Kindergartenförderung, die Feuerwehr, ÖPNV, Schulen, Kommunaler FAG usw.!

BLICK aktuell:Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Jochen Seifert:Der Schritt war längst überfällig. Allerdings jetzt Lindner die Schuld allein zuzuschieben ist nicht korrekt. Der Bundeskanzler hätte sich selbst mitentlassen müssen.

BLICK aktuell:Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Jochen Seifert:Es muss schnell gehen und kann nur besser werden. Ob es gut wird bezweifele ich, weil auch eine CDU mit Dingen zu kämpfen hat, die festgefahren sind und die sie selbst vor 4 Jahren mitgetragen bzw. initiert hat. Für die Kommunalpolitik wird es erst dann besser, wenn sich der Landtag in 2026 neu ordnet.

Jochen Seifert, 1. Vorsitzender Freie Wähler Kreis Ahrweiler