Sinzig. Der Westerwälder Europaabgeordnete Ralf Seekatz gilt als ein Politiker, der sagt, was er denkt. Genau diese Eigenschaft fehlt den in den deutschen Medien geradezu omnipräsenten Politikern von Regierung und Opposition, so sieht es zumindest Hermann Krupp. Der Geschäftsführer des Krupp Verlages und Chefredakteur von BLICK aktuell hatte den CDU-Politiker Seekatz nun zum Redaktionsgespräch nach Sinzig eingeladen und verlangte klare Wort zum Thema EU, dem Asylrecht oder der möglichen Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Für Ralf Seekatz steht fest: Viele Menschen in Deutschland sind gefrustet. Und das läge vor allem an der chaotischen und ideologisch geprägten Ampel-Regierung.

Hermann Krupp kam schnell zur Sache. „Ist die Europäische Union ein Auslaufmodell?“, wollte der BLICK aktuell-Chefredakteur wissen. „Natürlich nicht“, wusste Ralf Seekatz zu beruhigen. „Und das sage ich aus tiefster Überzeugung.“ Das Gegenteil sei der Fall, klärt er auf. Gerade nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sei Europa wieder zusammengerückt, auch, wenn das nach außen manchmal etwas anders aussähe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán habe zwar für Unruhe gesorgt, gleiches gelte für Entscheidungsträger aus Polen. Letztendlich wurden die Entscheidungen der EU aber gemeinschaftlich mitgetragen. Auch deshalb, weil im Falle Ungarns EU-Gelder in Milliardenhöhe eingefroren wurden. Und, weil die wirtschaftlichen Vorteile der Europäischen Union spätestens seit dem Brexit auf der Hand lägen, wie Seekatz erläutert.

Der große Pluspunkt pro Europa sei der Binnenmarkt, das wissen auch die Staatschefs von Polen und Ungarn. Dass sich diese Staaten zur Europäischen Union bekennen, zeige allein die hohe Anzahl von ukrainischen Flüchtlingen, die dort aufgenommen wurden.

Die Abstimmungsstrukturen in der EU sind für Hermann Krupp nicht immer logisch. „In der Europäischen Union müssen Entscheidungen immer einstimmig ausfallen, obwohl die Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich sind“, stellt er fest. „Macht das noch Sinn?“

Ralf Seekatz betont, dass eine Reform dieses Stimmprinzips nur schwierig umsetzbar sei. Kleinere Staaten ließen sich ungern das Heft aus der Hand nehmen. Dies sei auch verständlich. Kommen jedoch noch weitere Länder in den Staatenbund dazu, könne man über eine Reform nachdenken, findet der EU-Abgeordnete. Letztendlich fände sich auch heute oft einen Konsens, wenn auch mit Kompromissen. So wurden die Sanktionspakete im Rahmen des Ukraine-Krieges schnell beschlossen, wenngleich es mit jedem neuen Paket auch immer länger dauere.

„Linksgrüne Ideologen“ sind ein Problem

Das Thema Wirtschaft interessiert Hermann Krupp besonders. „Derzeit schwächelt die Wirtschaft in Deutschland“, sagt er. „Woran liegt das?“. Ralf Seekatz blickt aus europäischer Perspektive auf das Problem. „Unsere Nachbarländer schauen kopfschüttelnd auf Deutschland und unsere Wirtschaft“, so Seekatz. Seine Kollegen im Europaparlament sagen: „Wenn ihr in Deutschland einen Schnupfen habt, haben wir bald eine Grippe.“ Tatsächlich sei der Fall, so Seekatz, dass es überall in der Wirtschaft klemme, ganz egal, wo man frage. „Die Ampel zieht die Wirtschaft runter“, findet Ralf Seekatz klare Worte. Große Investoren, die sich „in Brüssel die Klinke in die Hand geben“, hätten sich schon längst nach anderen Ländern umgesehen. „Wir können froh sein, wenn sich die großen CEOs überhaupt noch für Europa als Standort entscheiden. Das grundsätzliche Problem seien „linksgrüne Ideologen“, ganz egal ob in Berlin oder Brüssel. Dabei sei das Klimaproblem nicht gelöst, wenn ein großes Unternehmen seine Produktion ins Ausland verlegt. Das verringere ja nicht den CO2-Ausstoß, sondern verlagere ihn nur.

Wohlstandsverlust wird kommen

Befindet sich die Wirtschaft auf dem absteigenden Ast, sinkt auch der Wohlstand für alle, ist sich Seekatz sicher. Und: „Der Wohlstandsverlust wird kommen“, sagt er. Spätestens dann gäbe es auch flächendeckend kein Verständnis mehr für Klimaschutzbemühungen. Auch der Atomausstieg sei nicht logisch, sondern ideologisch bedingt. „Als Angela Merkel aus der Atomkraft aussteigen wollte, war ich auch dafür“, sagt der Europaparlamentarier. Diese Ansicht hätte sich nun geändert. „Bei uns gehen die Strompreise in die Höhe, während überall um uns in Europa neue Atomkraftwerke gebaut werden.“ Auch das sorge für Unverständnis im Ausland.

Flüchtlinge: Grenze ist überschritten

Massive Flüchtlingsbewegungen beschäftigen Deutschland und ganz Europa. Das Asylrecht wurde zu einem brisanten, politischen Thema. „Wie stehen Sie zum Grundrecht auf Asyl?“, möchte Hermann Krupp wissen. Natürlich stehe Ralf Seekatz zum Grundrecht auf Asyl. „Aber jetzt gibt es auch eine Belastungsgrenze. Und die ist überschritten“, so Seekatz. „Es ist einfach zu viel“, meint der CDU-Politiker mit Blick auf die Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland. Auch die Fallzahlen zum Asylmissbrauch seien in Deutschland viel zu hoch. Als Folge kippt die Stimmung, und die Akzeptanz schwinde jeden Tag weiter. Das sei auch verständlich. Es stehe fest, dass die Menschen, die vor Krieg flüchten, in Deutschland auch weiterhin eine Bleibe finden. Es könne aber nicht sein, dass „wir jeden Wirtschaftsflüchtling“ aufnehmen. Natürlich gäbe es auch tolle Beispiele, hervorragende Integration Geflüchteter. Letztendlich sei dies aber die Ausnahme. Vielmehr hätten die Bürgerinnen und Bürger große Angst vor Überfremdung. Bilder von Ausschreitungen wie bei dem Eritrea-Festival in Stuttgart befeuern diese Sorge. „So etwas darf einfach nicht sein“, so Seekatz.

Um dieses Problem zu lösen, brauche es in Europa starke Außengrenzen. Man dürfe Italien, das EU-Land, das oftmals Flüchtlinge als erstes erreichen, mit der Problematik nicht im Regen stehen lassen. Die EU sei aber nicht nur an den Außengrenzen gefordert. Vielmehr benötige es einen aktiven Einsatz, um große Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Man müsse den Entscheidungsträgern in den Herkunftsländern Geflüchteter klar machen, dass Fördergelder gestrichen werden oder VISA-Verfahren erschwert wird, „wenn die ihre Leute nicht zurückholen.“ Letztendlich ginge es auch bei diesem Thema wie immer nur über das Geld. Aber auch das sei in Problem. Denn die EU hat zum Beispiel in Afrika massive Konkurrenz: Gerade China investiert massiv in afrikanischen Staaten und dies „ohne Fragen zu stellen.“ Die Europäer hingegen wollen Werte vermitteln. Dies überfordert die Menschen vor Ort und dauert seine Zeit, weiß Seekatz. Generell müsse die EU in diesen Staaten sehr viel pragmatischer agieren, als es jetzt der Fall sei.

Bürokratie: Zu wenig Tacheles

In Deutschland wird viel über die Bürokratie geschimpft. Die Europäische Union gilt mitunter als echtes „Bürokratie-Monster“. EU-Recht zieht sich durch Bundes-, Landes-, und Kommunalverwaltungen. Das mache Entscheidungen oft schwierig und schadet der Wirtschaft, findet Hermann Krupp. „Wie lange kann dies Deutschland noch verkraften?“, möchte der BLICK aktuell-Chefredakteur wissen. Für Ralf Seekatz gilt: Es werde viel zu viel geregelt und zu wenig Tacheles geredet. Andererseits ist nicht immer die EU schuld, denn die lasse oft mehr Freiräume zu, als vermutet werde. Ein Beispiel sei die Datenschutzgrundverordnung. Das Thema Datenschutz werde in keinem EU-Land so rigide und kompliziert umsetzt wie hierzulande. „Unsere Nachbarn lachen sich da über uns kaputt, zum Beispiel in Österreich“, sagt der EU-Politiker. Grundsätzlich gibt Ralf Seekatz Hermann Krupp aber recht. EU-Regeln gehen nicht selten an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Und gerade die Unternehmen im Land brauchen mehr Freiräume.

Bürger fühlen sich bevormundet

„Viele Menschen fühlen sich von der Politik bevormundet“, findet Hermann Krupp. Aktuelles Beispiel sei das Gebäudeenergiegesetz, das Gendern oder Strohhalme aus Pappe. „Wie kann man den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung zurückgeben?“, möchte Krupp wissen.

Ralf Seekatz stimmt zu. „Die Politikverdrossenheit im Land ist riesig.“ Das Gebäudeenergiegesetz sei ein klassisches Beispiel für die unlogische und ideologische Politik in Berlin, so der CDU-Politiker. „Viele Leute haben gar kein Geld für eine energetische Sanierung, sondern eben für eine Gasheizung“. Seekatz wundere es besonders, dass Bundeskanzler Olaf Scholz diese ideologisch gefärbte Politik der Grünen mittrage.

„Ist es gerade diese Politikverdrossenheit, die viele Wählerinnen und Wähler in die Arme von Populisten treibe?“, fragt Hermann Krupp mit Blick auf die Umfragewerte der AfD. Für Ralf Seekatz steht fest, dass diese Werte zum Großteil aus der Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik herrühren. Und: Jede Diskussion über die AfD führe zur Aufmerksamkeit. Als Beispiel nennt Seekatz das Abstimmungsverhalten im Landtag von Thüringen. Dort würden Anträge davon abhängig gemacht, ob die AfD mitstimmt, oder nicht. Dies sorge dann für eine riesige Aufregung im Plenum und schaffe somit wieder eine erneute Bühne für die AfD. „Gleiches gilt für die Linke, der Nachfolgepartei der SED“, wie Seekatz anmerkte. Die Menschen in Deutschland seien auch schlicht die Diskussionen leid. „Dort, wo die AfD gewählt wird, ist sie auch gewählt“, sagt Seekatz. Das bringe die Demokratie eben mit sich. Und nicht jeder, der die AfD wähle, sei gleich ein Nazi, wie der Europaabgeordnete sagt. Vielmehr sei hier die bereits erwähnte Politikverdrossenheit der Motor. Die gäbe es überall in der Gesellschaft.

Viele Menschen seien aufgrund der chaotische Ampel-Regierung schlicht gefrustet. „Auch den Grünen rennen die Leute weg“, sagt er. Wichtig sei, dass die Politik jetzt reagiere und gegensteuere. „Wir müssen wieder rausgehen und mit den Leuten sprechen, kritische Stimmen einfangen und mitnehmen“, so Seekatz. Als problematisch empfinde er auch die Rolle der Medien, die ihrer Verantwortung nicht immer gerecht würden und Diskussionen einseitig anheizen.

Pläne für die Europawahl

„Im nächsten Jahr steht die Europawahl an - wo setzen Sie ihre politischen Schwerpunkte?“, möchte Hermann Krupp abschließend wissen. Ralf Seekatz hat die Antwort. „Wir möchten eine noch bessere Mittelstandspolitik betreiben und den Mittelstand stärken“, erklärt Ralf Seekatz seinen Plan. Bürokratie soll dringend abgebaut werden. Die Asylpolitik, aber auch die Energie- und Klimapolitik muss vernünftiger werden. Das Ziel sei eine „solide bürgerliche Mitte“; so Seekatz zum Schluss. ROB