Mayen. Am 24. Juni trat der bei den Kommunalwahlen am 26. Mai neu gewählte Kreistag zu seiner ersten, der konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Konstituierung werden durch Einrichtung, Auflösung oder neue inhaltliche Aufgabenverteilung der Ausschüsse die Schwerpunkte der künftigen Arbeit festgelegt. Auch durch die Wahlen der Mitglieder, die künftig ihre Kompetenzen in die jeweilige Ausschussarbeit sowie die Interessen des Kreises Mayen-Koblenz in den verschiedenen Organisationen, Gesellschaften und Aufsichtsräten einbringen, werden wichtige Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt.

Ganz wichtig bei ersten Sitzung des neuen Gremiums war die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, also derjenigen, die den Landrat neben dem Ersten Kreisbeigeordneten in den nächsten fünf Jahren bei der Vertretung des Kreises nach innen und außen unterstützen.

Zunächst jedoch nahm der Erste Kreisbeigeordnete die Verpflichtung von 48 anwesenden Mitgliedern des Gremiums per Handschlag vor. Für Burkhard Nauroth war es nämlich die zweite Kreistagssitzung, die er wegen der Erkrankung des Landrats leiten durfte. Erfreut konnte er dem Kreistag berichten, dass sich der Landrat auf dem Weg der Genesung befinde und sich für die vielen guten Wünsche dazu bedanke.

Geld ist für viele Dinge des Lebens wichtig, so auch für die Arbeit der Kreistagsfraktionen. Die Verwaltung schlug vor, ihnen ab dem 1. Juni künftig jährlich einen Sockelbetrag von 3.000 Euro zukommen zu lassen und 950 Euro für das dritte und jedes weitere Fraktionsmitglied. Der Kreistag beschloss die Höhe der Zuwendungen einstimmig und ohne Enthaltungen.

Beigeordnetenwahl

Im Vorfeld der Beigeordnetenwahl hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressekonferenz bereits angekündigt, künftig im Kreistag eine enge Gemeinschaft – jedoch keine Koalition – einzugehen und dabei auch schon Namen genannt für die zu wählenden Beigeordneten. In der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung des Landrats und im Verhinderungsfall der regelmäßigen des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten schlug dazu die Fraktion der Grünen als erste Vertreterin Birgit Meyreis vor. Unerwartet präsentierten auch die Sozialdemokraten mit Martina Luig-Kaspari eine eigene Kandidatin, obwohl deren Chancen ob der angekündigten Arbeitsgemeinschaft gering waren. Die Abstimmung ergab dann auch 29 Stimmen für Meyreis und 19 Stimmen für Luig-Kaspari. Die jamaikafarbene Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP und Grünen verfügt im Kreistag über 28 Sitze und die SPD-Fraktion über 11. Zwei der 50 Kreistagsmitglieder waren bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend.

Luig-Kaspari fand ihr Wahlergebnis ermutigend, war sich ihrer geringen Aussichten voll bewusst, hatte jedoch im Sinne demokratischer Spielregeln für sich beschlossen, eine persönliche Alternative in die Wahl einzubringen. Zur weiteren Beigeordneten wurde von der FDP-Fraktion Judith Lehnigk-Emden vorgeschlagen. Die Alleinkandidatin erhielt 36 Ja-Stimmen, neun Kreistagsmitglieder stimmten gegen sie und zwei enthielten sich der Stimme. Schwer verständlich in einem solchen Gremium, gab es bei der Abstimmung über eine einzige zu wählende Person auch eine ungültige Stimmabgabe.

Direkt nach der Wahl legten Birgit Meyreis und Judith Lehnigk-Emden ihre erworbenen Kreistagsmandate nieder. Im vollen Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft waren bei der öffentlichen Sitzung auch schon Michaela Jubelius aus Trimbs für Bündnis 90/Die Grünen und Herbert Speyerer aus Bendorf für die FDP als nachrückende Kreistagsmitglieder anwesend, wurden sofort vom Ersten Kreisbeigeordneten per Handschlag verpflichtet und nahmen danach direkt ihre Arbeit auf.

Besetzung der Gremien

Neben den von ihm gebildeten und zu besetzenden Ausschüssen, hatte der Kreistag zusätzlich Vertreter zu benennen für die vielen Gremien, Beiräte oder Aufsichtsräte, in denen die Interessen des Landkreises Mayen-Koblenz wahrzunehmen sind. Ein von allen im Kreistag vertretenen Parteien erarbeiteter jeweiliger Personalvorschlag sollte die zahllosen Abstimmungen einfach gestalten. Die Kandidatenvorschläge sind dabei jeweils in Stärke des Wahlergebnisses Sache der sitzeinhabenden Partei, um anschließend – wie allgemein politisch üblich – gemeinsam und deshalb zügig beschlossen zu werden.

Nicht wenig Lust, von der gemeinsamen Vereinbarung abzuweichen, verspürte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta. Er hatte in den sozialen Medien eine Mitteilung des AfD-Landesvorsitzenden und Kreistagsmitglieds Uwe Junge gelesen, in der dieser aus dem gemeinsamen Auslandsurlaub mit seiner Frau seinen Followern freundliche Grüße übersandte, statt an der wichtigen konstituierenden Kreistagssitzung teilzunehmen. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Horst Knopp wusste dazu entschuldigend zu berichten, dass die Reise lange vor der Terminierung der Kreistagssitzung geplant gewesen sei.

Die Besetzung der Gremien wurde wie geplant zügig beschlossen. Der die Sitzung leitende Erste Kreisbeigeordnete zeigte dabei keine Ermüdungen, obwohl die Fragen an den Kreistag immer die gleichen waren: Darf öffentlich abgestimmt werden, darf der vorliegende Personalvorschlag als gemeinsamer Antrag betrachtet werden, wer ist dafür, Gegenstimmen, Enthaltungen. Immer war alles einstimmig, bis auf den Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr. Hier beantragte die CDU, die Anzahl der Mitglieder auf elf zu erhöhen, weil das nach der Wahlarithmetik einen Sitz mehr bedeuten würde für die eigene Partei. Dem Wunsch wurde von deutlich mehr Mitgliedern des Kreistags Zustimmung erteilt, als die jamaikafarbene Arbeitsgemeinschaft Stimmen umfasst. Der Schulträgerausschuss soll wegen seiner Eigenarten erst in der Sitzung des Kreistags am 9. September besetzt werden, war noch vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen worden.

Nachdem die abschließende Einwohnerfragestunde nicht genutzt wurde und auch kein nicht öffentlicher Teil der Sitzung anstand, lud der Erste Kreisbeigeordnete zu einem kleinen Get-together, um den neuen Mitgliedern parteiübergreifend ein erstes Kennenlernen zu ermöglichen. WEC