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Gespräch Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag

„Die Machbarkeitsstudie wäre ein wichtiges Signal!“

16.05.2019 - 11:51

Berlin/Koblenz. Im Gespräch der Parlamentsgruppe Bahnlärm mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte Detlev Pilger (SPD) die Dringlichkeit zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke zu den bestehenden Bahntrassen im Mittelrheintal. Dies könne zur Befriedung beitragen und sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.

Das lange geplante Gespräch der Parlamentsgruppe Bahnlärm mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fand kürzlich im Bundestag statt und drehte sich überwiegend um den Lärm im Mittelrheintal und dessen Folgen für Anwohner, Tourismus und Natur. Etwa 20 Bundestagsabgeordnete folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit, dem Minister die Probleme ihrer Wahlkreise zu schildern.

Detlev Pilger wies vor allem auf die Folgen der Lärmbelastung hin und lud den Minister ein, an der betroffenen Bahnstrecke zu übernachten. „Der Tourismus im UNESCO-Weltkulturerbe ist in Gefahr. Die Bundesgartenschau wird im Jahr 2029 wieder im Mittelrheintal stattfinden. Bis dahin müssen Lösungen gefunden werden, um die Touristen nicht zu verschrecken.“

Pilger wies zudem darauf hin, dass nicht nur Lärm und Erschütterungen unerträglich seien, sondern auch Unfälle durch Gefahrgüter auf der Strecke drohten, wie zuletzt geschehen: „Wir müssen den Anwohnern nun endlich ein Signal senden, dass wir das Problem anpacken. Die Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke wäre ein erster Schritt.“

Für Detlev Pilger ist das Ergebnis der Sitzung enttäuschend, da der Minister konkrete Aussagen und Angebote für eine rasche Abhilfe des Lärmproblems vermieden habe. Für Pilger bleibt nun immerhin die Hoffnung, dass die Machbarkeitsstudie noch dieses Jahr in Auftrag gegeben wird. Dies sei auch das Ziel des Verkehrsministeriums, so Scheuer.


Hintergrund


Am 5. November 2018 veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium eine Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben in Deutschland. Darin kamen die Vorhaben im Land Rheinland-Pfalz – vor allem im Vergleich zum CSU-regierten Bundesland Bayern - insgesamt sehr schlecht weg. Anstoß erregte jedoch vor allem die negative Bewertung des Projektes Korridor Mittelrhein: Zielnetz II (unter anderem Neubaustrecke Troisdorf – Mainz-Bischofsheim). Detlev Pilger wandte sich daraufhin in einem Schreiben an das Verkehrsministerium und wies darauf hin, dass die bestehenden Strecken teils veraltet und schon heute überlastet seien. Der antwortende Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sprach daraufhin erstmals von der vielkritisierten Verzehnfachung des Zugaufkommens, bevor sich der Bau einer Alternativtrasse rechne. Später korrigierte er sich und sprach von einer notwendigen Verdopplung des Zugaufkommens. Einen konkreten Zeitrahmen für die angekündigte Machbarkeitsstudie zum Mittelrheinkorridor vermochte Ferlemann nicht zu nennen. Die Menschen im Mittelrheintal sind im bundesdeutschen Vergleich einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Schon 2010 fühlten sich im Mittelrheintal 45,1 Prozent der Bevölkerung durch Lärm belästigt. Zum Vergleich: Deutschlandweit sind es 3,2 Prozent (Studie „Befragung zur Belästigung durch Bahnlärm im Mittelrheintal und im Rheingau/Rheinhessen-Zwischenbericht“ vom Dezember 2010, Website des Umweltministeriums Rheinland Pfalz).

Pressemitteilung Bürgerbüro

Detlev Pilger, MdB

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Kommentare

Frühlingsfest

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Helmut:
Das Fest war bestimmt ein tolles Erlebnis für jung und alt.
Uwe Klasen:
Zitat: „Die teure, symbolträchtige Energiepolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“ ----- Da hat Herr Tack vollkommen Recht! Konsequent wäre es, wenn denn CO² wirklich zu einer Erwärmung des Weltklimas führen würde, auf eine CO² freie Stromerzeugung aus Kernkraft zu setzen! Und während in Deutschland die Politdarsteller und NGO's hyperventilieren und die angebliche Klimakatastrophe beschwören, ja herbei beten (!), schafft China Tatsachen und plant / baut Weltweit 300 Kohlekraftwerke! Deutschland und dadurch auch die EU werden dadurch, Global gesehen, abgehängt und rangieren unter „ferner liefen“!
Stefanie Stavenhagen:
Die CDU zeigt sich irritiert, dass die SPD das Thema Straßenausbau zum Stausee mittels Unterschriftenaktion noch mal auf die Tagesordnung holt. Der Vorstoß wird mit Verweis auf die finanzielle Problematik der Projektrealisierung als reines Wahlkampfmanöver abgetan. Gleichzeitig wird auch die jahrelange Untätigkeit kritisiert. Interessant ist allerdings, dass die CDU Oberbieber Herrn Löhmar (FWG) als Ortsvorsteherkandidaten unterstützt, der Monate nach der Initiative der Oberbieberer SPD ebenfalls für die gleiche Sache Unterschriften sammelt. Hierzu gab es von CDU-Seite keinerlei Anmerkungen. Vielleicht gab es auch temporäre Gedächtnisverluste, denn 2009 wurde der Straßenausbau in den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2011 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Aufnahme in die Prioritätenliste. 2018 wurden Gelder für den Investitionshaushalt beantragt. Da hat die Beschäftigung mit dem Thema vielleicht doch nicht die ausreichende Intensität gehabt?!
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