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Redaktionsgespräch mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles

„Die SPD wird Motor und selbstbewusster Partner in der Regierung sein!“

„Die SPD wird Motor und selbstbewusster Partner in der Regierung sein!“

Quelle: Susie Knoll

28.02.2018 - 12:02

Sinzig. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles (SPD) aus dem Wahlkreis Ahrweiler / Mayen nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen von Chef-Redakteur Hermann Krupp. Als Arbeitsministerin hat die Vollblutpolitikerin aus Weiler in der Eifel in der vergangenen Legislaturperiode einige wichtige sozialdemokratische Themen auf den Weg gebracht, wie z.B. den Mindestlohn. Jetzt hat sie Verantwortung als Fraktionsvorsitzende übernommen und sie soll im April zur neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt werden. Doch vorher steht noch der Mitgliederentscheid an.

BLICK aktuell: Frau Nahles, wie ist derzeit Ihr Stress-Pegel? Sind Sie schon urlaubsreif?

Andrea Nahles: An Urlaub war in den letzten Monaten nicht zu denken. Ich kämpfe mit all meiner Kraft um jede Stimme unserer Mitglieder für eine Regierungsbildung. Jede Stimme zählt!

BLICK aktuell: Viele erwarten ein knappes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Großen Koalition. Wie ist die Stimmung bei den SPD-Mitgliedern? Was macht Sie zuversichtlich?

Andrea Nahles: In den vielen Gesprächen, die ich mit den Genossinnen und Genossen an der Basis geführt habe, konnte ich immer wieder spüren: Niemand macht sich die Entscheidung leicht, alle nehmen ihre Verantwortung ernst. Das macht mich zuversichtlich, denn wir haben mit dem Koalitionsvertrag sehr gute Ergebnisse erkämpft, dieses Land zum Besseren voran zu bringen.

BLICK aktuell: Was reizt Sie am Amt der SPD-Parteivorsitzenden? Die Verweildauer der Vorsitzenden war ja in den letzten Jahren nicht sehr lange…

Andrea Nahles: Das ist eine große Ehre und auch eine große Verantwortung – die ich aber nicht alleine auf mich nehme, das schaffen wir nur in einem guten Team. Wenn wir in die Regierung gehen, haben wir zwei zentrale Aufgaben: Erstens den Menschen in Deutschland eine gute Regierung zu stellen. Zweitens die Eigenständigkeit der SPD zu bewahren und die Partei zu erneuern, um in Zukunft wieder bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Dazu brauchen wir ein Kraftzentrum außerhalb der Regierung. Deswegen legen wir Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand.

BLICK aktuell: Die aktuellen Umfragewerte der SPD deuten auf eine tiefe Krise. Welchen Anteil hat die Führungs- und Orientierungslosigkeit der Parteispitze in den letzten Monaten an diesem Desaster?

Andrea Nahles: Wir haben gerade in den letzten Wochen kein gutes Bild abgegeben. Manche Vorgänge haben wir in der Parteiführung nicht richtig eingeschätzt. Vor wichtigen Entscheidungen müssen wir uns noch besser beraten. Aber ich habe den Eindruck, dass wir nun gut aufgestellt sind und nach vorne starten können.

BLICK aktuell: Kann man in der heutigen Zeit als „Arbeiterpartei“ noch Massen bewegen? Wo ist zukünftig die Zielgruppe der Sozialdemokraten?

Andrea Nahles: Die SPD ist und bleibt die Arbeitnehmerpartei in Deutschland. Wir erleben einen rasanten Wandel in der Arbeitswelt, der viele verunsichert: Kann ich meinen Job auch noch in 10 Jahren machen? Muss ich ständig erreichbar sein? Wie kann ich mehr Zeit mit der Familie verbringen? Diese großen Fragen bewegen viele Millionen Menschen. Dafür wollen wir als SPD Antworten liefern und Partner sein.

BLICK aktuell: Die Globalisierung der Wirtschaft erfordert Veränderungen, damit wir in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Sind Sie bereit die SPD neu aufzustellen, z.B. bei Themen wie flexiblen Arbeitszeiten?

Andrea Nahles: Ja, vor allem die Digitalisierung ist eine echte Herausforderung für alle. Manche flüchten sich in national orientierte Lösungen. Das halte ich für falsch. Wir müssen vor allem die Chancen eines vereinten Europas sehen, daher haben wir dafür gesorgt, dass das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag einen so hohen Stellenwert bekommt, das ist ein echter Durchbruch. Eine starke Wirtschaft erhalten wir uns nur, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zufrieden und motiviert sind. Flexible Arbeitszeiten spielen dabei eine wichtige Rolle – in beide Richtungen: für die Unternehmen und für die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

BLICK aktuell: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die SPD in den nächsten Jahren wieder zur Volkspartei entwickeln?

Andrea Nahles: Es gibt keine zwei oder drei einfache Stellschrauben, mit denen wir für bessere Umfrageergebnisse sorgen können. Sonst hätten wir schon an ihnen gedreht. Die SPD muss wieder mehr zur Mitmach-Partei werden. Da sind die 50.000 neuen Mitglieder, die im vergangenen Jahr eingetreten sind, eine große Chance. Sie sind eingetreten, um etwas zu bewegen. Gerade bei den Regionalkonferenzen in den letzten Tagen habe ich gespürt, welch hohe Motivation in der Partei steckt. Das werden wir nutzen.

BLICK aktuell: Wie werden Sie Ihre politischen Gegner in der SPD, insbesondere den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, in die zukünftige Parteiarbeit wieder integrieren?

Andrea Nahles: Ich freue mich, dass Kevin Kühnert aus den Jusos wieder einen echten Faktor in der Partei gemacht hat. Ich bin zwar inhaltlich anderer Meinung, aber die Debattenkultur belebt unsere Partei. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Partei zusammenzuführen und nicht zu spalten – egal, wie das Mitgliedervotum ausgeht.

BLICK aktuell: Wie sehen Ihre Visionen aus? Wie entwickelt sich die SPD in den kommenden Jahren unter Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzenden?

Andrea Nahles: Ich möchte, dass die SPD Motor und selbstbewusster Partner in der Regierung sein wird. Wir haben viel Leidenschaft, die wir produktiv nutzen sollten. Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, eine neue Europapolitik und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem digitalen Kapitalismus. Gleichzeitig werden wir mit neuer Solidarität und Entschlossenheit den Erneuerungsprozess unserer Partei beginnen und uns als fortschrittliche Partei kraftvoll neu aufstellen.

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Kommentare
12.03.2018 13:03 Uhr
juergen mueller schrieb:

Apropo SPD wird Motor!Das dürfte auch für die STADT Koblenz zutreffen,weniger jedoch für Stadtteile wie z.B.RÜBENACH.Da stellt der SPD-Ortsverein RÜBENACH unter ihrer Vorsitzenden (ebenso SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat) Marion Lipinski-Naumann u.Ratsmitglied Fritz Naumann im Rahmen einer Ortsbegehung (nach Aufforderung) mal wieder die Präsenz eines seid langem altbekannten Problems der Verkehrssicherheit fest u.verspricht (mal wieder) Abhilfe.In diesem Zusammenhang - Ratsmitglied u.Vorsitzender der SPD-Altstadt-Mitte forderte ebenfalls im Rahmen einer Ortsbegehung (die NACH der in Rübenach erfolgte) "Altstadt-Kastorpfaffenstraße" mehr Verkehrssicherheit durch Anlage eines 3D-Zebrastreifens.Am 05.03.2018 erfolgte diesbezüglich ANFRAGE der SPD-RATSFRAKTION für die Ratssitzung am 15.03.2018.FRAGE:WAS ist mit der bereits mehrfach versprochenen "dauerhaften u.professionellen Lösung" bezgl.RÜBENACH?Das Geschmäckle! - Was da so alles geht,wenn man "untereinander" verbandelt ist!!!



11.03.2018 17:49 Uhr
juergen mueller schrieb:

Was Herr Schumacher mit seinem Kommentar bezweckte entzieht sich meiner Kenntnis.Nur soviel,sollte dieser Vorfall Fakt sein,würde er nicht zu der Aussage passen, die Frau Nahles am 15.Februar 2018 - 11.48 Uhr über FACEBOOK zu dem Thema KINDERRECHTE geäussert hat,wonach Kinder nicht einfach kleine Erwachsene,eigene Persönlichkeiten,Menschen mit eigenen Bedürfnissen u. EIGENEN RECHTEN,die darauf angewiesen sind,dass diese durch ANDERE (nur durch Frau NAHLES nicht?) wahrgenommen werden.Die Zeit sei reif,diese in unserer Verfassung zu verankern,das stärke die Rechte von Kindern,die durch Staat u.Gesellschaft in die Pflicht genommen würden,Kinder zu schützen,zu fördern.Das KINDESWOHLmüsse im Mittelpunkt stehen.Jetzt weiß man ja,dass Politiker sich zu allem äussern,was nicht immer Hand u.Fuß hat u.ernst genommen werden sollte.Bedenklich ist,dass sich Frau NAHLES auf meine schriftliche Bitte hin,Stellung zu beziehen,NICHT geäussert hat.Aber auch das ist nichts aussergewöhnliches.



28.02.2018 20:05 Uhr
Marco Schumacher schrieb:

Himmel wirf Ihr bitte Hirn herunter! Patsch! Daneben! Soviel zu Andrea Nahles als Person! Wer in einem Flugzeug einem behinderten Kind den Sitzplatz in der vorderen Reihe wegnimmt und dies damit begründet dass sie nur an diesem Platz WLAN und Internet hat, dazu die übliche abgehobene Frage stellt: "Wissen Sie denn nicht wen Sie vor sich haben?!" ist in keiner Funktion -weder Regierung noch Partei- als Volksvertreter tragbar! Schämen Sie sich Frau Nahles! Die Briefe an Sie wegen dem Fall wurden ja leider bisher nicht beantwortet, dennoch ist dies eine wahre Gegebenheit aus Ihrem Wirken! Hinweis an die Redaktion: Gerne durch Fakten und Zeugen/Betroffene belegbar! Pfuiiiii Nahles!!!!!



28.02.2018 19:18 Uhr
juergen mueller schrieb:

Sozialdemokratisch mit dem Mindestlohn,eines der zentralen Themen der SPD,gerade damit in Zusammenhang zu bringen,ist starker Tobak.Die SPD besitzt mit der DDVG einen der größten Zeitungs-/Medienkonzerne Deutschlands u.füttert damit ihre Parteikasse,beschäftigt ca. 300 000 Zusteller (auf 450-Euro-Basis u.Mini-Jobber).Das Mindestlohngesetz sieht für diese eine Ausnahme vor,die deutlich weniger als den übl.Mindestlohn beinhaltet - Praktikanten bei der SPD-Bundestagsfraktion erhalten keinen Mindestlohn.Der Hammer:Im Koalitionsvertrag 2018,Seite 93 vereinbaren CDU-CSU-SPD Rentenbeiträge für Zusteller im Minijob um 66,67% bis Ende 2022 abzusenken.Das bringt den Verlagen (auch der DDVG) ca.450 Mill Entlastung jährlich, für die DDVG ca.110 Mill,bis 2022 ca.550 Mill.Eine Stellungnahme hierzu bekommt man nicht.
Und dann streitet die SPD (angeblich) für die "ausnahmslose" Einführung des Mindestlohnes?!!!



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Kommentare
juergen mueller:
Fragt mal bei der angeblich nicht nur unter Geldsorgen kränkelnden SPD in Berlin nach - die haben ein Trödelschätzchen. Manch einer wäre froh, es loszuwerden. Vorteil: Eine Rückgabe nicht verkaufter Trödelspenden erfolgt nicht. Ob jemand allerdings bereit ist, etwas dafür zu bezahlen wage ich zu bezweifeln.

Gut vorbereitet auf den Weihnachtsmarkt

juergen mueller:
Ja,Frau Sievert,verstanden.Dafür,dass ich wohl etwas überreagiert habe,möchte ich mich entschuldigen.Auch das gehört dazu,zumal es selten geworden ist,zumindest wenn es aufrichtig gemeint ist.Sorgen um unsere konsumbestimmte Gesellschaft mache ich mir allerdings nicht,das wäre zuviel des Guten auch im Hinblick darauf,dass unsere Gesellschaft gerade durch die Medien im weiten Vorfeld auf Ereignisse hingewiesen wird,die man in der guten,alten Zeit mal so einfach mit echter Freude hat auf sich zukommen lassen,Freude,die heutzutage fehlt.Das ärgert mich,nicht die Dummheit unserer Gesellschaft,die anscheinend mediale Erinnerer und Einpeitscher benötigt.Gut vorbereitet auf den Weihnachtsmarkt?Mal ehrlich - Was gibt es da vorzubereiten? Ich freue mich schon darauf,demnächst einen Osterhasen im Nikolauskostüm auf einem Rentierschlitten durch eine Styroporflockenlandschaft fahrend bestaunen zu dürfen,begleitet von einem Feuerwerk auf dem Weg zu einer närrischen Faschingssitzung.
Maxie Sievert:
Sehr geehrter Herr Müller, dass dieser Artikel laut Zeitstempel erst gestern online gegangen ist, ist ein Datenbankfehler - es handelt sich hierbei um einen alten Beitrag aus der Adventszeit. Sie können Ihre Sorge um unsere kommerzbestimmte Gesellschaft, die gar nicht weiß, worum es an Weihnachten geht, also noch eine Weile ruhen lassen - ich schätze, etwa bis Ende der Sommerferien ;-) Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion Maxie Sievert
juergen mueller:
Hallo, wie bescheuert muss unsere kranke Gesellschaft noch werden, 2 Wochen nach Sommeranfang schon den Weihnachtsmarkt anzuversieren? Alles müsste doch seine Grenzen haben. Verantwortliche für diesen Scheiß haben doch überhaupt keinen Überblick und die Seriösität ehemals für unsere Gesellschaft normale und bedeutsame Jahreszeiten mehr. Unsere nur auf Konsum und das Erinnern daran nimmt Formen an, die alte Werte vergessen lassen. Gut vorbereitet!!! Mich würde interessieren, wer für diesen Scheiß verantwortlich ist?
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