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Der Haushalt 2018 und der Vinxtbach beschäftigten den Waldorfer Gemeinderat

Die Sanierung der Ufermauer wird den Handlungsspielraum einengen

06.03.2018 - 09:16

Waldorf. Sehr ernüchternd waren die Aussagen von Hermann Terporten vom gleichnamigen Ingenieurbüro zur Standfestigkeit und Sanierung der Ufermauer des Vinxtbaches in der Ortslage Waldorf: „Nach den bisherigen Untersuchungen kann eine Standsicherheit der bestehenden Mauer nach heutigen Erkenntnissen nicht bestätigt werden. Wieso die Mauer noch steht, kann rein rechnerisch nicht nachgewiesen werden.“

Diese bittere Erkenntnis musste der Gemeinderat Waldorf in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis nehmen. Es seien Untersuchungen mit dem Prallhammer vorgenommen worden, die keine Aufschlüsse gegeben haben. Auch die betontechnologische Untersuchung an der Ufermauer des Vinxtbaches durch die Materialprüfungs- und Versuchsanstalt Neuwied sei zwischenzeitlich erfolgt. Die Kernbohrungen zur Feststellung der Betonqualität hätten zum Ergebnis geführt, dass die Betonfestigkeit nicht den Anforderungen an eine Stahlbetonkonstruktion gemäß den heutigen Anforderungen entspricht.

Darüber hinaus sei in der Mauer keine Bewehrung gefunden worden. Die seinerzeit von am Bau der Mauer beteiligten Arbeiter getroffenen Aussagen zu einer rückwärtigen Bewehrung konnten durch die Untersuchungen mittels Kernbohrungen nicht bestätigt werden. Daher empfahl das Ingenieurbüro, mittelfristig die Ufermauer zu erneuern, wobei dabei auch die Brückenkonstruktionen der innerörtlichen Brücken mit berücksichtigt werden sollten. Bezüglich der Gründung der Mauern wie auch zur Realisierung der Maßnahme sei ein geotechnisches Gutachten (Baugrundaufschluss und Gründungsempfehlung) einzuholen. Über den Zeitpunkt der Einholung eines solchen Gutachtens ergaben sich unterschiedliche Auffassungen.

Da kommt also in den nächsten Jahren ein „dicker Brocken“ auf die Ortsgemeinde Waldorf und die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu, denn ersten Schätzungen zufolge könnten sich die Kosten für die Erneuerung der Ufermauer auf rund 2,4 Millionen Euro belaufen, die je zur Hälfte von Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde zu tragen seien. Dazu kämen dann noch Kosten für die Brücken auf die Ortsgemeinde Waldorf zu.

Da allerdings keine Gefahr in Verzug ist, beschloss der Rat bei einer Enthaltung, die Ufermauer mittelfristig unter Berücksichtigung der Brückenkonstruktionen zu erneuern. Bezüglich der Gründung der Ufermauer wie auch zur Realisierung der Maßnahme ist ein geotechnisches Gutachten für den Baugrundaufschluss und die Gründungsempfehlung einzuholen. Hierzu sollen von verschiedenen Firmen Angebote angefordert werden. Ebenso soll eine Förderung der Maßnahme seitens der Verwaltung ermittelt werden. In das Gesamtkonzept sollen die Ergebnisse des in Kürze vorzulegenden Hochwasserschutzkonzepts mit einfließen.


Bolzplatz wird umgebaut


Der Gemeinderat erteilte auch das erforderliche Einvernehmen gemäß Paragraf 36 zum Umbau des bestehenden Bolzplatzes in ein Kunstrasenspielfeld mit vier Metern hohen Ballfangzäunen an den Stirnseiten der geplanten Anlage sowie zum Umbau und zur Sanierung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück in der Gemarkung Waldorf, Flur zwei, Flurstück-Nummer 159.

Auch stimmte der Rat einstimmig der Annahme und Weiterleitung von Spenden an den Junggesellenverein Waldorf zur Restauration der historischen Fahne sowie an die Naturschutzgemeinschaft zur Spende eines Baums zu.

Sodann befasste sich der Rat mit dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2018. Auch in diesem Jahr verliefen die Haushaltsberatungen im Gemeinderat Waldorf ohne große Debatten. Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten stellte das Planwerk in seinen wesentlichen Zahlen vor. Durch die sehr knappe Ausstattung der Kommunen mit Haushaltsmitteln ist der Handlungsspielraum so eingeschränkt, dass er quasi auf Null ausläuft. Dabei wird er aber auch in diesem Jahr mit roten Zahlen abschließen.

Der Haushalt sieht auch im Jahr 2018 im Wesentlichen lediglich die Pflichtausgaben der Gemeinde vor und lässt keinen Platz für große Investitionen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben sind. Trotzdem will die Gemeinde aber auch im kommenden Jahr weiter in einem überschaubaren Rahmen investieren und keinen Investitionsstau zulassen.

Der Haushalt für das Jahr 2018 verzeichnet im Ergebnishaushalt Einnahmen von 790.398 Euro. Diesen stehen Ausgaben von 901.263 Euro gegenüber. Damit erhöht sich der Fehlbetrag gegenüber 2017 (61.897 Euro) um 48.968 Euro auf nunmehr 110.865 Euro. Dies hängt aber auch mit der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zusammen, wonach eine Verrechnung der vorangegangenen Jahresfehlbeträge mit der Kapitalrücklage im Haushaltsabschluss des Folgejahres zu erfolgen hat. Dies wurde mit dem Jahresabschluss 2016 vollzogen. Der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung 2016 von 142.083,30 Euro wurde in das Jahr 2017 vorgetragen und beeinträchtigt natürlich auch den Haushalt 2018.

Auch der Finanzhaushalt, in dem die ordentlichen Einnahmen und Auszahlungen verzeichnet sind, sieht in diesem Jahr einen Fehlbetrag von 48.842 Euro vor, was eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (158 Euro Fehlbetrag) von 48.684 Euro ausmacht.

Die größten Ausgaben sind bei gleichbleibenden Umlagesätzen die Kreisumlage (44,15 Prozent) mit 287.100 Euro (274.422 Euro im Jahr 2017), was einen Anstieg um 12.678 Euro ausmacht, sowie die Verbandsgemeindeumlage (36,37 Prozent mit 236.508 Euro (gegenüber 226.064 Euro im Jahr 2017), was eine Steigerung um 10.444 Euro bedeutet.

Da sich die Gesamt-Steuerkraft der Ortsgemeinde Waldorf gegenüber dem Vorjahr um 85.231 Euro erhöht hat, erhält die Ortsgemeinde mit 152.268 Euro insgesamt 56.515 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Von der gestiegenen Steuerkraft von rund 85.000 Euro verbleiben nach den geringeren Schlüsselzuweisungen und dem Abzug der gestiegenen Umlagezahlen lediglich noch rund 10.000 Euro.

Auf die Ansätze für die älteren Mitbürger, Kinder und Vereine soll, wie in den Vorjahren, nicht verzichtet werden. Der Rat ist der Auffassung, dass die Vinxtbachhalle, der Kindergarten, die Kinderspielplätze, die Friedhofshalle, die Straßen und Grünanlagen und das Sportgelände wichtige Bestandteile der Infrastruktur sind und auf hohem Niveau erhalten bleiben müssen. Dies sei eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder.


Notwendige Investitionen


Trotz aller Sparmaßnahmen sollen aber auch im kommenden Jahr notwendige Investitionen getätigt werden. Einige Maßnahmen sind bereits im Vorjahr veranschlagt worden und sollen in diesem Jahr ausgeführt beziehungsweise vollendet werden. So sieht der Haushalt der Ortsgemeinde Waldorf neben den bisher veranschlagten Maßnahmen aus den Vorjahren besonders folgende Maßnahmen im Jahr 2018 vor: 1. Planungskosten einer Fotovoltaikanlage (40.000 Euro), 2. Winkelstützmauer in der Neustraße (10.000 Euro), 3. Planungskosten Sanierung Ufermauer Vinxtbach (7500 Euro), 4. Dachsanierung Vinxtbachhalle (20.000 Euro), 5. Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf der Vinxtbachhalle (10.000 Euro), 6. digitale Schließanlagen für Gebäude der Gemeinde (6000 Euro). Auch die „Altlast Grillhütte“ aus dem Dorffest im Jahr 2006 ist mit 6800 Euro in diesem Jahr wieder neu zu veranschlagen.

Auch der Erste Beigeordnete und CDU-Fraktionssprecher Werner Krupp sah in dem Zahlenwerk nur die notwendigsten Ausgaben und Wünsche aufgenommen, die bei der Vorberatung durch die Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Er wies aber auch darauf hin, dass die Gemeinde vorsorglich in den kommenden Jahren auch ein Augenmerk auf gewerbliche wie auch Bauflächen in der Ortsgemeinde haben müsse. Hier gelte es, Perspektiven für die Zukunft zu schaffen, zumal die Kommunen in der gesamten Nachbarschaft einschließlich der Verbandsgemeinde Bad Breisig entsprechende Beschlüsse zur Neuausweisung von Bauflächen bereits gefasst haben. Aber auch ein möglicher „Vinxtbachtalradweg“ müsste Beachtung finden.

Beide dankten allen Bürgern für die freiwilligen Arbeitsleistungen in der Gemeinde, dem Förderverein des Kindergartens, der örtlichen Feuerwehr, dem Seniorenarbeitskreis, den Gemeindearbeitern und nicht zuletzt den ehrenamtlichen Betreuern der Neubürger aus Eritrea und Syrien sowie dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die stets kooperative und gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr.

Der Gemeinderat stimmte sodann einstimmig der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen für das Jahr 2018 zu.

Abschließend gab Ortsbürgermeister Felten bekannt, dass sich die Ortsgemeinde Waldorf ebenfalls am Dreck-weg-Tag“ beteiligen werde. Die Ortsvereine werden angeschrieben. WK

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juergen mueller:
Ja - das Ordnungsamt ist viel mehr als nur "Knöllchen". Dafür braucht es auf dem Foto keiner mediengeiler politischer Vertreter, die keinen Anlaß auslassen, mit ihrer gestellten Anwesenheit darauf hinzuweisen, dass ohne sie nichts geht - ein Trugschluß, den noch nicht jeder begriffen hat. Man sonnt sich halt bei jeder Gelegenheit in Situationen, die anscheinend ohne künstlich politisch inszenierte Sonneneinstrahlung offensichtlich verblassen würden. Und die Farbe offenbart es dann doch - man bleibt halt "blass".
juergen mueller:
Wenn einem die Felle davon schwimmen, dann greift man halt nach etwas, was man mit seiner (un)sozialen Einstellung Jahrzehnte ganz einfach wissentlich ignoriert hat. Seit wann interessiert die SPD-Fraktion unter dem Fraktionsvorsitz von Lipinski-Naumann MENSCHEN mit niedrigen/mittleren Einkommen? Bisher konnten mit deren unverhohlenen Zustimmung Investoren ohne Rücksicht auf eine "soziale Quote" bauen auf Teufel komm raus. Diese plötzliche vermeintlich soziale Kehrtwende stinkt nur noch. Das einzig sinnvolle Instrument war bisher nur das, dessen Töne in den eigenen Kram passten. Diese Schleimer- u.Anbieterei um Wählerstimmen ist nur noch erbärmlich.
Marcel Iseke:
Die "jetzigen gefährlichen Einfahrten" sind dann nicht mehr gefährlich? Der Radweg muss einfach komplett freigegeben werden, für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer, der Reduzierung des PKW Verkehrs, mehr Bewegung im Alltag, CO2 Reduktion und und und. Keine halben Sachen!!
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