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Der Haushalt 2018 und der Vinxtbach beschäftigten den Waldorfer Gemeinderat

Die Sanierung der Ufermauer wird den Handlungsspielraum einengen

06.03.2018 - 09:16

Waldorf. Sehr ernüchternd waren die Aussagen von Hermann Terporten vom gleichnamigen Ingenieurbüro zur Standfestigkeit und Sanierung der Ufermauer des Vinxtbaches in der Ortslage Waldorf: „Nach den bisherigen Untersuchungen kann eine Standsicherheit der bestehenden Mauer nach heutigen Erkenntnissen nicht bestätigt werden. Wieso die Mauer noch steht, kann rein rechnerisch nicht nachgewiesen werden.“

Diese bittere Erkenntnis musste der Gemeinderat Waldorf in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis nehmen. Es seien Untersuchungen mit dem Prallhammer vorgenommen worden, die keine Aufschlüsse gegeben haben. Auch die betontechnologische Untersuchung an der Ufermauer des Vinxtbaches durch die Materialprüfungs- und Versuchsanstalt Neuwied sei zwischenzeitlich erfolgt. Die Kernbohrungen zur Feststellung der Betonqualität hätten zum Ergebnis geführt, dass die Betonfestigkeit nicht den Anforderungen an eine Stahlbetonkonstruktion gemäß den heutigen Anforderungen entspricht.

Darüber hinaus sei in der Mauer keine Bewehrung gefunden worden. Die seinerzeit von am Bau der Mauer beteiligten Arbeiter getroffenen Aussagen zu einer rückwärtigen Bewehrung konnten durch die Untersuchungen mittels Kernbohrungen nicht bestätigt werden. Daher empfahl das Ingenieurbüro, mittelfristig die Ufermauer zu erneuern, wobei dabei auch die Brückenkonstruktionen der innerörtlichen Brücken mit berücksichtigt werden sollten. Bezüglich der Gründung der Mauern wie auch zur Realisierung der Maßnahme sei ein geotechnisches Gutachten (Baugrundaufschluss und Gründungsempfehlung) einzuholen. Über den Zeitpunkt der Einholung eines solchen Gutachtens ergaben sich unterschiedliche Auffassungen.

Da kommt also in den nächsten Jahren ein „dicker Brocken“ auf die Ortsgemeinde Waldorf und die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu, denn ersten Schätzungen zufolge könnten sich die Kosten für die Erneuerung der Ufermauer auf rund 2,4 Millionen Euro belaufen, die je zur Hälfte von Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde zu tragen seien. Dazu kämen dann noch Kosten für die Brücken auf die Ortsgemeinde Waldorf zu.

Da allerdings keine Gefahr in Verzug ist, beschloss der Rat bei einer Enthaltung, die Ufermauer mittelfristig unter Berücksichtigung der Brückenkonstruktionen zu erneuern. Bezüglich der Gründung der Ufermauer wie auch zur Realisierung der Maßnahme ist ein geotechnisches Gutachten für den Baugrundaufschluss und die Gründungsempfehlung einzuholen. Hierzu sollen von verschiedenen Firmen Angebote angefordert werden. Ebenso soll eine Förderung der Maßnahme seitens der Verwaltung ermittelt werden. In das Gesamtkonzept sollen die Ergebnisse des in Kürze vorzulegenden Hochwasserschutzkonzepts mit einfließen.


Bolzplatz wird umgebaut


Der Gemeinderat erteilte auch das erforderliche Einvernehmen gemäß Paragraf 36 zum Umbau des bestehenden Bolzplatzes in ein Kunstrasenspielfeld mit vier Metern hohen Ballfangzäunen an den Stirnseiten der geplanten Anlage sowie zum Umbau und zur Sanierung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück in der Gemarkung Waldorf, Flur zwei, Flurstück-Nummer 159.

Auch stimmte der Rat einstimmig der Annahme und Weiterleitung von Spenden an den Junggesellenverein Waldorf zur Restauration der historischen Fahne sowie an die Naturschutzgemeinschaft zur Spende eines Baums zu.

Sodann befasste sich der Rat mit dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2018. Auch in diesem Jahr verliefen die Haushaltsberatungen im Gemeinderat Waldorf ohne große Debatten. Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten stellte das Planwerk in seinen wesentlichen Zahlen vor. Durch die sehr knappe Ausstattung der Kommunen mit Haushaltsmitteln ist der Handlungsspielraum so eingeschränkt, dass er quasi auf Null ausläuft. Dabei wird er aber auch in diesem Jahr mit roten Zahlen abschließen.

Der Haushalt sieht auch im Jahr 2018 im Wesentlichen lediglich die Pflichtausgaben der Gemeinde vor und lässt keinen Platz für große Investitionen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben sind. Trotzdem will die Gemeinde aber auch im kommenden Jahr weiter in einem überschaubaren Rahmen investieren und keinen Investitionsstau zulassen.

Der Haushalt für das Jahr 2018 verzeichnet im Ergebnishaushalt Einnahmen von 790.398 Euro. Diesen stehen Ausgaben von 901.263 Euro gegenüber. Damit erhöht sich der Fehlbetrag gegenüber 2017 (61.897 Euro) um 48.968 Euro auf nunmehr 110.865 Euro. Dies hängt aber auch mit der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zusammen, wonach eine Verrechnung der vorangegangenen Jahresfehlbeträge mit der Kapitalrücklage im Haushaltsabschluss des Folgejahres zu erfolgen hat. Dies wurde mit dem Jahresabschluss 2016 vollzogen. Der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung 2016 von 142.083,30 Euro wurde in das Jahr 2017 vorgetragen und beeinträchtigt natürlich auch den Haushalt 2018.

Auch der Finanzhaushalt, in dem die ordentlichen Einnahmen und Auszahlungen verzeichnet sind, sieht in diesem Jahr einen Fehlbetrag von 48.842 Euro vor, was eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (158 Euro Fehlbetrag) von 48.684 Euro ausmacht.

Die größten Ausgaben sind bei gleichbleibenden Umlagesätzen die Kreisumlage (44,15 Prozent) mit 287.100 Euro (274.422 Euro im Jahr 2017), was einen Anstieg um 12.678 Euro ausmacht, sowie die Verbandsgemeindeumlage (36,37 Prozent mit 236.508 Euro (gegenüber 226.064 Euro im Jahr 2017), was eine Steigerung um 10.444 Euro bedeutet.

Da sich die Gesamt-Steuerkraft der Ortsgemeinde Waldorf gegenüber dem Vorjahr um 85.231 Euro erhöht hat, erhält die Ortsgemeinde mit 152.268 Euro insgesamt 56.515 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Von der gestiegenen Steuerkraft von rund 85.000 Euro verbleiben nach den geringeren Schlüsselzuweisungen und dem Abzug der gestiegenen Umlagezahlen lediglich noch rund 10.000 Euro.

Auf die Ansätze für die älteren Mitbürger, Kinder und Vereine soll, wie in den Vorjahren, nicht verzichtet werden. Der Rat ist der Auffassung, dass die Vinxtbachhalle, der Kindergarten, die Kinderspielplätze, die Friedhofshalle, die Straßen und Grünanlagen und das Sportgelände wichtige Bestandteile der Infrastruktur sind und auf hohem Niveau erhalten bleiben müssen. Dies sei eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder.


Notwendige Investitionen


Trotz aller Sparmaßnahmen sollen aber auch im kommenden Jahr notwendige Investitionen getätigt werden. Einige Maßnahmen sind bereits im Vorjahr veranschlagt worden und sollen in diesem Jahr ausgeführt beziehungsweise vollendet werden. So sieht der Haushalt der Ortsgemeinde Waldorf neben den bisher veranschlagten Maßnahmen aus den Vorjahren besonders folgende Maßnahmen im Jahr 2018 vor: 1. Planungskosten einer Fotovoltaikanlage (40.000 Euro), 2. Winkelstützmauer in der Neustraße (10.000 Euro), 3. Planungskosten Sanierung Ufermauer Vinxtbach (7500 Euro), 4. Dachsanierung Vinxtbachhalle (20.000 Euro), 5. Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf der Vinxtbachhalle (10.000 Euro), 6. digitale Schließanlagen für Gebäude der Gemeinde (6000 Euro). Auch die „Altlast Grillhütte“ aus dem Dorffest im Jahr 2006 ist mit 6800 Euro in diesem Jahr wieder neu zu veranschlagen.

Auch der Erste Beigeordnete und CDU-Fraktionssprecher Werner Krupp sah in dem Zahlenwerk nur die notwendigsten Ausgaben und Wünsche aufgenommen, die bei der Vorberatung durch die Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Er wies aber auch darauf hin, dass die Gemeinde vorsorglich in den kommenden Jahren auch ein Augenmerk auf gewerbliche wie auch Bauflächen in der Ortsgemeinde haben müsse. Hier gelte es, Perspektiven für die Zukunft zu schaffen, zumal die Kommunen in der gesamten Nachbarschaft einschließlich der Verbandsgemeinde Bad Breisig entsprechende Beschlüsse zur Neuausweisung von Bauflächen bereits gefasst haben. Aber auch ein möglicher „Vinxtbachtalradweg“ müsste Beachtung finden.

Beide dankten allen Bürgern für die freiwilligen Arbeitsleistungen in der Gemeinde, dem Förderverein des Kindergartens, der örtlichen Feuerwehr, dem Seniorenarbeitskreis, den Gemeindearbeitern und nicht zuletzt den ehrenamtlichen Betreuern der Neubürger aus Eritrea und Syrien sowie dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die stets kooperative und gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr.

Der Gemeinderat stimmte sodann einstimmig der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen für das Jahr 2018 zu.

Abschließend gab Ortsbürgermeister Felten bekannt, dass sich die Ortsgemeinde Waldorf ebenfalls am Dreck-weg-Tag“ beteiligen werde. Die Ortsvereine werden angeschrieben. WK

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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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