Die Stadt macht auch die nächsten zwei Jahre weiter Schulden

Unkel. „Wir haben die Investitionen sehr konservativ gerechnet, aber die Finanzlage der Stadt ist besorgniserregend“. Mit diesen Worten beschrieb der Unkeler Stadtbürgermeister Gerhard Hausen auf der ersten Ausschusssitzung des Jahres den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20, den Kämmerer Florian Morsbach erstellt hatte. Da dieser erkrankt war und somit konkrete Fragen zu einzelnen Positionen des 239-seitigen Zahlenwerks nicht umfassend beantwortet werden konnten, gaben die Ausschussmitglieder keinen Empfehlungsbeschluss für die Stadträte ab. „Fest steht auf jeden Fall, dass uns, abgesehen von der aktuellen Unterfinanzierung, Altschulden belasten, die aber nicht hausgemacht sind, sondern durch die ungenügende finanzielle Unterstützung von Bund und Land entstanden sind“, nahm der Stadtchef Bezug auf die Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber der Verbandsgemeinde. So betrugen allein die Liquiditätskredite Ende 2018 rund 4,78 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Zahlen von 2019 und 2020 werden sie bis Dezember 2020 auf knapp 5,967 Millionen Euro ansteigen.

So schließt der Ergebnisplan in 2019 mit einem Fehlbetrag von knapp 510.890 Euro ab, im nächsten Jahr mit einem Defizit von 77.809 Euro. Noch schlechter sieht es beim Finanzhaushalt aus, verzeichnet Unkel doch in diesem Jahr bei den Investitionstätigkeiten ein Minus von 632.250 Euro, während die Unterdeckung in 2020 sogar 1.136.100 Euro beträgt. Ein wesentlicher Grund ist natürlich der geplante Bau des neuen Kindergartens an der Bruchhausener Straße. „Die 1,38 Millionen Euro, die in den beiden Jahren bereitgestellt werden müssen, tun uns schon weh, aber wir investieren natürlich gern im Interesse unserer Kinder“, erklärte Gerhard Hausen. Für die Planung des Kindergartens, den nötigen Grunderwerb und den Abriss eines Bungalows sind in diesem Jahr 160.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Rechnet man jedoch auf die 70.000 Euro für den Grundstückskauf die Einnahmen in Höhe von 85.000 Euro für den Verkauf des ehemaligen Bolzplatzes an, so schlagen für die Stadt nur noch 70.000 Euro für die Planung und 20.000 Euro für den Abriss zu Buche. In 2020 übernimmt das Land von den 1,22 Millionen Euro für Bau und Bauleitung 412.500 Euro, sodass Unkel noch 807.500 Euro tragen muss.

Förderung für ‚Historische Stadtbereiche‘

„Glücklicherweise bietet uns das 10-Jahres-Programm ‚Historische Stadtbereiche‘ noch bis 2025 die Möglichkeit, städtebauliche Maßnahmen fördern zu lassen, um den Altstadtkern mit seiner denkmalwerten Bausubstanz aufzuwerten, indem er zukunftsträchtig saniert wird“, so der Stadtchef. In diesem Jahr würde Mainz mit 277.550 Euro die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes fördern, weitere 390.000 Euro an Fördergeldern würden dann 2020 in das insgesamt 890.000 Euro teure Projekt fließen. Vom Land gefördert werde auch die 350.000 Euro teure Erneuerung eines Teilabschnitt der Rheinpromenade.

Vom Förderprogramm „Historische Stadtbereiche“ profitiert Unkel auch bei den Baumaßnahmen in der Siebengebirgsstraßenördlich vom Alten Kirchweg, im Corneliaweg und der Sankt Pantaleonstraße, die in diesem Jahr anstehen. Von den Kosten übernimmt das Land über 272.000 Euro und da die Anlieger mit über 790.000 Euro zur Kasse gebeten werden, muss die Stadt nur knapp 311.000 Euro tragen.

„Bei den Käufen für den Bauhof haben wir uns sehr zurückgehalten“, hob Gerhard Hausen hervor.

So sind für dieses Jahr nur 11.500 Euro in den Haushalt eingestellt, von denen 7.000 für einen Hänger mit Aufsitzbracken eingeplant sind, für 2020 lediglich 4.300 Euro. „20.000 Euro haben wir dieses Jahr jedoch für die Errichtung eines Sozialraumes vorgesehen, über den unser Bauhof bislang nicht verfügt. Als Pausenraum nutzen die Mitarbeiter das Büro des Bauhofleiters“, führte der Stadtchef aus. Erneuert werden müssten dagegen Stromanschlüsse auf dem Willy-Brandt-Platz. Für 12.000 Euro sollen wassergeschützte, mobile Elektroverteiler angeschafft werden, während im 2020-er Ergebnishaushalt 55.000 Euro für Pflaster-Reparaturen auf dem Platz vorgesehen sind. „Wir haben dort jährlich hohe Reparaturkosten, die wir durch eine entsprechende Maßnahme auf längere Sicht vermeiden können“, begründet Gerhard Hausen diese Ausgabe. Diese, wie auch Pflaster-Reparatur des Neven-Du-Mont-Platzes, für die in diesem Jahr 25.000 Euro vorgesehen sind, sei nicht in das Förderprogramm aufgenommen worden, erklärte er auf Anfrage von Daniel Schmitz (FWG).

307.000 Euro sind im Ergebnishaushalt 2019 für die Stadtkernsanierung eingestellt, alleine 292.000 Euro von dieser Summe entfallen alleine auf den Abriss der „Löwenburg“, für den man eine äußerst günstige Submission abgeschlossen habe, freute sich der Stadtbürgermeister. Für Arbeiten an der Trauerhalle des Friedhofs, dessen Reihen- und Wahlgräber der Stadt jährlich 35.000 Euro einbringen, sind in diesem Jahr 14.000 Euro vorgesehen, vor allem für die energetische Erneuerung der Heizungsanlage und die Trennung der Wasserzufuhr für die Toilettenanlage von den Außenwasserstellen, die bei Frost abgesteppt werden.

Von einer Steigerung um satte 437.000 Euro auf 1,22 Millionen Euro geht Kämmerer Florian Morsberg bei der Gewerbesteuer aus, während der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund 2,4 Millionen Euro in 2018 auf 2,53 Euro ansteigen soll. Angesichts der sich daraus ergebenden relativ hohen Steuerkraft muss die Stadt knapp 34.69 Prozent der VG-Umlage tragen, was etwas über 1.255.000 Euro, im nächsten Jahr nur rund 6.500 Euro weniger entspricht. Den größten Anteil der knapp 3,62 und 3,6 Millionen-Umlage trägt Rheinbreitbach mit knapp 1,62 Millionen Euro in 2019 und knapp 1,61 Millionen Euro in 2020.

Schuldenstand wächst auf fast 10 Millionen Euro

Unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat dem Zahlenwerk zustimmt und die nicht auf Streichungen besteht, steigt der Schuldenstand, der Ende vorigen Jahres inklusive der Liquiditätskredite gut 7,75 Millionen Euro betrug, bis Ende 2020 auf über 9,97 Millionen Euro. Knapp 4,02 Millionen Euro von dieser Summe wurden für Investitionen benötigt.

Zurück in die Fraktionen verwiesen hat der Ausschuss die Einrichtung einer 30km/h-Zone für ein Teilstück der Straße „Am Hohen Weg“ sowie eine dortige Bordsteig-Aufpflasterung, um den Fußgängerschutz zu verbessern. Hintergrund für diesen Tagesordnungspunkt war die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung, die zuvor nur eine Fahrt in Richtung Graf-Blumenthal-Straße ermöglicht hatte. „Der Bereich Linzer Straße wird nunmehr als Hauptdurchgangsstraße entlastet. Breite und Ausbau der Straße ‚Am Hohen weg‘ lassen die Aufhebung zu“, so die Verwaltung, der die Aufhebung sogar zwingend geboten erscheint. Nun aber beschwerten sich die Anwohner der Straße nicht nur über den verstärkten Verkehr, sondern auch über die hohe Geschwindigkeit, mit der viele Autofahrer durch die Straße rasen.

„Die Verkehrsberuhigung erscheint wegen des Gegenverkehrs durchaus angebracht, auch wenn sie die Anlieger dieser Straße nicht ganz zufriedenstellen wird. Auch hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung auf dem früheren Bolzplatz würde ich sie befürworten“, erklärte Gerhard Hausen. Dem widersprach Daniel Schmitz zwar nicht, sprach sich aber gegen eine Bordsteig-Aufpflasterung aus, da der Gehweg nicht breit genug sei. Wenn sich zwei Rollator-Nutzer begegnen würden, wäre die Abgrenzung eher hinderlich als hilfreich, argumentierte er. „Es ist kompletter Unfug, auf die Entlastung der Linzer Straße durch die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung abzuheben. Diese hat die Unkeler des besagten Wohngebietes nur zu einem äußerst moderaten Umweg gezwungen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bernd Meyer.

DL