Kreis Ahrweiler. Der FDP-Kreisvorstand diskutierte in seiner jüngsten Sitzung den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen und erklärt: „Das Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten.

Hier sind die wesentlichen fünf Gründe, warum die FDP das Experiment einer Jamaika-Regierung abgebrochen hat.

1. Finanzpolitik

In der Finanzpolitik war es der FDP ein Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Die FDP hatte hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro hätten sie verzichtet; bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären sie bereit gewesen, sie in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

2. Zuwanderung: Eine Übereinkunft war nicht möglich

Bei der Zuwanderung wollten die Freien Demokraten neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch die FDP hat Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

3. Trendwende für weltbeste Bildung

Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung.

Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

4. Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik wollten die Freien Demokraten Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den die Freien Demokraten als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

5. Europa: Brücke der Vernunft wurde ausgeschlagen

Bei der Entwicklung Europas haben sich die Freien Demokraten für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben sie klar Kompromissfähigkeit gezeigt.

Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben sie vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung der weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung beziehungsweise Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

237 Punkte waren am Sonntagabend noch ungelöst - in wesentlichen Politikfeldern konnte am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Daher war der Abbruch der Verhandlungen folgerichtig und unausweichlich!“

Pressemitteilung der

FDP Kreis Ahrweiler