Sinzig. Eine Nachricht auf dem Handy. Beleidigungen in den sozialen Medien. Ein unerwünschtes Foto, das plötzlich im Netz auftaucht. „Viele Frauen erleben täglich digitale Gewalt – oft heimlich, oft unsichtbar. Die Folgen sind jedoch real: Angst, Rückzug und das Gefühl, allein gelassen zu werden.

„Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht unsere Demokratie. Sie soll engagierte Frauen einschüchtern und mundtot machen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Internet für alle Menschen, auch in den sozialen Medien ein sicherer Ort ist und wird“, sagte Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung „Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum“.

Unter ihrer Moderation sprachen Staatsministerin Dörte Schall, Eva-Maria Vogt vom Deutschen Juristinnenbund und Sina Laubenstein von ISD Germany über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungen. Dabei wurden die Perspektiven aus dem rechtlichen Raum, die wissenschaftliche Analyse aufgrund von unterschiedlichen Erhebungen als auch die Ebenen von Zivilgesellschaft und der ganz persönlichen Ebene der Betroffenen aufgezeigt.

Deutlich wurde: Digitale Gewalt nimmt zu. Der scheinbar „anonyme“ Raum lässt bei vielen Täter*innen die Hemmschwelle sinken, Menschen zu denunzieren, zu beleidigen oder Ähnliches. Viele Betroffene schweigen aus Angst oder Scham. Gleichzeitig erleben wir im allgemeinen politischen Raum einen antifeministischen Rückschlag, der Frauenrechte infrage stellt. Deshalb braucht es klare Antworten von Politik und Gesellschaft.

Diskutiert wurde unter anderem, die Notwendigkeit ein digitales Gewaltschutzgesetz zu entwickeln, um Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa bei bildbasierter Gewalt. Polizei, Justiz und auch Lehrkräfte können noch stärker als bisher geschult und sensibilisiert werden. Auch Plattformbetreiber müssen verpflichtet werden, Gewalt nicht zu dulden und offenzulegen, wie ihre Algorithmen funktionieren. Auch eine noch bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, Aufklärung in Schulen (sowie Medienkompetenz) und öffentliche Aufklärung wurden als wichtige Schritte genannt.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte: „Digitale Gewalt ist kein privates Problem, sondern Ausdruck von Machtverhältnissen in unserer Gesellschaft. Besonders gefährlich sind organisierte frauenfeindliche Netzwerke, die gezielt Hass verbreiten.“

Zum Abschluss zog Susanne Müller ein klares Fazit: „Nur wenn Politik, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, können wir Frauen wirksam vor digitaler Gewalt schützen.“ Hierzu müssen diese Themen an Sichtbarkeit gewinnen und nicht die Betroffenen müssen sich rechtfertigen, sondern die Täter*innen. Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum und eine Beleidigung, Hassrede etc. müssen in gleichem Maße geahndet werden, wie im normalen, analogen Leben auch“.

Pressemitteilung des

Büro von Susanne Müller