Region. Seit 2019 wurden mit dem „Digitalpakt Schule“ wichtige Digitalisierungsvorhaben und dringend benötigte Infrastrukturarbeiten in diesem Bereich umgesetzt. Finanziert aus dem Sondervermögen des Bundes „Digitale Infrastruktur“ beteiligte sich der Bund am Digitalpakt mit 90 Prozent der Kosten und trug damit den mit Abstand größten Teil. In den vergangenen Jahren investierte der Bund so rund 6,5 Mrd. Euro in die Digitalisierung der Schulen.

Nachdem das Sondervermögen im vergangenen Jahr aufgelöst wurde, verhandeln Bund und Länder seit einiger Zeit über eine Fortführung im Rahmen eines Digitalpakts 2.0. Nach den neusten Haushaltsplänen der Ampel-Regierung zeichnet sich nun jedoch ab, dass für eine Fortführung bzw. eine Neuauflage nicht in dem erwarteten und dringend benötigtem Umfang seitens des Bundes geplant wird.

Vielmehr soll es zukünftig eine 50/50 Regelung bezüglich der Kosten zwischen Bund und Länder geben. „Nach meiner Ansicht führt dies jedoch zu einer enormen finanziellen Mehrbelastung der Länder, denen für die entsprechenden Projekte leider die finanziellen Mittel fehlen. Dadurch kommt es zu unnötigen Verzögerungen bei den dringend benötigten Projekten und der Prozess der Digitalisierung läuft Gefahr ins Stocken zu geraten,“ erläutert Peter Moskopp.

Auch die Kultusministerkonferenz, die für die Digitalisierung der Schulen zuständig ist, ist nach der bisherigen Informationslage unzufrieden und hat daher für Anfang September eine Sondersitzung einberufen. Es fehlt vor allem an der Verlässlichkeit, um wichtige Entscheidungen treffen zu können und damit die richtigen Weichen für das kommende Jahr zu stellen. Vor allem in Hinblick auf die kommenden Jahre sind nach Angabe der Ministerkonferenz mindestens 1,3 Mrd. Euro seitens des Bundes jährlich nötig, um die digitale Infrastruktur weiterzuentwickeln und die Digitalisierung weiter voranzutreiben.

Der Bund verweist darauf, dass teilweise Gelder aus den letzten Jahren noch nicht abgerufen wurden und diese nach den Haushaltsplänen für dieses und das nächste Jahr noch zur Verfügung stünden. „Für mich entscheidend ist bei diesem Punkt die Frage, warum der Mittelabfluss teilweise nur langsam erfolgt. Kommunen, Schulträger und Schulen berichten von enormen bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Fördergeldern aus dem Digitalpakt. Um die Digitalisierung voranzutreiben muss der Prozess dringend erneuert und vereinfacht werden. Ohne die entsprechende Finanzierung aus Berlin und Mainz wird die Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung weiter stocken und Deutschland droht international den Anschluss zu verlieren. Dies muss unbedingt verhindert werden. Gelder einsparen auf Kosten der Digitalisierung und der digitalen Infrastruktur ist der falsche Weg. Ich hoffe, dass die Entscheidungsträger dies noch einmal überdenken,“ so Peter Moskopp.

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Peter Moskopp, MdL