De facto Berufsverbot für Weinbau abgewendet
EU-Pflanzenschutzverordnung vom Tisch
Kreis Ahrweiler.„Die Vernunft hat sich durchgesetzt“, fasst Mechthild Heil die Entscheidung in Straßburg zusammen. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt.
„Das kam überraschend. Sind aber großartige Nachrichten für die Winzerinnen und Winzer im Wahlkreis“, freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Heil. Denn pauschale Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Pflanzenschutzmittel-Komplettverboten in bestimmten Gebieten, hätten für viele Winzerinnen und Winzer zu einem de facto Berufsverbot geführt. Existenzen hätten auf dem Spiel gestanden. Auch die Landwirte wären massiv betroffen gewesen. Bei Annahme der Verordnung hätten rund ein Drittel der deutschen Rebfläche, die im Jahr 2022 bei 103.391 Hektar lag und von einer großen Artenvielfalt geprägt ist, nicht mehr existenzsichernd bewirtschaftet werden können.
„Dass die geplante Verordnung jetzt schon vom Tisch ist, war alles andere als absehbar“, weiß Mechthild Heil und zeigt sich erleichtert, dass es nun nicht mit den sogenannten Trilog-Verhandlungen weitergeht. Dort hätten die EU- Mitgliedsstaaten noch Einfluss auf die Verordnung nehmen können. Vorsorglich hatten die Abgeordnete Mechthild Heil und ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland sich darum bereits vor einigen Wochen mit einem Brandbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gewandt und Planungssicherheit für die Winzer und Landwirte gefordert.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte auf die drohende Gefahr im Deutschen Bundestag hingewiesen und appelliert, den Fortbestand des deutschen Weinbaus zu schützen. Geärgert hatte sich Mechthild Heil darüber, dass in der Debatte von Teilen der Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition überhaupt nicht anerkannt worden war, wie weit die deutschen Winzerinnen und Winzer bereits in der Pflanzenschutzmittelreduktion vorangegangen seien. Eine nachhaltige Verwendung steht für den Berufsstand dabei gar nicht in Frage. „Es geht nur mit den Winzern und Landwirten und nicht gegen sie. Das hat jetzt auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier mit der Ablehnung der EU-Verordnung klargestellt. Naturschutz und Landbewirtschaftung funktionieren nur miteinander“, resümierte Mechthild Heil abschließend.
Pressemitteilung
Mechthild Heil MdB
Wenn Mensch, Tier, Umwelt /Natur (einschließlich Böden, Wasser, Luft, Artenvielfalt) vergiftet/massivst geschädigt sind, wird es bei weitem keine ausreichende, gesunde Lebensmittelproduktion mehr geben können. Nirgendwo! Und das führte dann im günstigsten Falle zu exorbitanten Lebensmittelpreissteigerungen. Tendenziell regelmäßig jedoch zu massivsten Problemen bei der Garantierung der Ernährungssicherheit mit gesunden Produkten. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern weltweit aufgrund der Globalisierung. Über nationale bzw. europäische Arbeitsplätze müssten wir uns dann keine Gedanken mehr machen. Außerdem: Die biologische Landwirtschaft / der biologische Weinanbau zeigen uns doch, dass es auch anders gehen kann. Also - bitte nicht bloß interessegeleiteten Lobbyismus nachplappern, sondern Ursachen und Folgen in der richtigen Reihenfolge bedenken und einordnen. Ein Satz von Bertolt Brecht lautet: "Lasst Euch nicht verführen." Hier stimmt der Satz: "Lasst Euch nicht vergiften."
Wie so oft wäre es schön, die Dinge in ihren Zusammenhängen zu betrachten: Verbietet man das Mittel komplett, wie wirkt sich das auf die in D produzierte Lebensmittelmenge aus? Was macht man mit den Arbeitsplätzen, die in den landwirtschaftlicehn Betrieben verloren gehen? Wie entwickeln sich die Preise dann zukünftig, wenn Getreide (den Wein an der Stelle mal außen vor) in größerem Stil importiert werden müsste? Diese oft viel zu einseitige Sicht auf die Dinge führt uns viel eher in den Kollaps.
Frau Heil, MdB, CDU, spricht davon, dass es vernünftig ist, dass das EU-Parlament verhindert hat, dass der Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbiert wird. Sie spricht davon, dass andernfalls viele Winzerinnen und Winzer defacto einem Berufsverbot zum Opfer gefallen wären. Auch viele Landwirte wären von solcher Pestizidreduktion existenziell negativ betroffen worden. Im Umkehrschluss heißt das, dass Mensch, Tier, Umwelt/Natur weiterhin vergiftet werden, dass Böden, Grundwasser, Luft weiterhin massiv verunreinigt, dass die Artenvielfalt durch diese Gifte weiter brutal dezimiert wird.
Das ist lt. Frau Heil natürlich hinnehmbar. Frau Heil macht sich defacto zur Lobbyistin der Chemie- und Agrarindustrie, der es nur um eines geht: Profit, Profit, Profit. Koste es was es wolle. Und wenn es Gesundheit und Leben von Mensch und Tier bzw. die Zerstörung der Natur/Umwelt kostet. Frau Heil denkt ausschließlich in den Kategorien eines rein profitgetriebenen Systems. Dieses führt in den Kollaps.
Im EU-Parlament regt sich zunehmend spürbarer Widerstand gegen die Realitätsferne und den Kontrollwahn besonders der EU-Kommission. Dieses Gesetz hätte die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gefährdet, weiterhin die erzeugten Produkte verteuert und letztlich viele Bauern zum Aufgeben gezwungen.