Presseerklärung von Stadtbürgermeister Gerhard Hausen
„Ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürger“
Zum Schreiben der Kreisverwaltung Neuwied vom 11. Juli 2018 mit Aufforderung zur Aufhebung des Beschlusses
Unkel. Diese Nachricht hat mich erschrocken und macht mich betroffen. Denn sie ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie der rührigen Flüchtlingsinitiative. Mit ihnen zusammen und allen, die sich darüber hinaus für das Allgemeinwohl einsetzen, möchten Stadt und Verbandsgemeinde Unkel auf dem naturnahen Gelände mit hochwertigen Baumbestand einen familienfreundlichen, generationenübergreifenden Bürger- und Begegnungspark errichten, der der Verständigung dient und das Verständnis gerade auch zwischen den Kulturen fördert. Dass die Kreisverwaltung dieses Ansinnen nicht teilt, ist traurig.
Durch ihre Entscheidung hat sich die Kreisverwaltung aufgrund von Paragraphen und unter Berufung auf eine vermeintliche Rechtslage, die zu überprüfen wäre, gegen ein allgemeines Interesse gestellt, das dem Gemeinwohl förderlich ist. Das Ausführungsverbot der Kreisverwaltung bringt leider weitreichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur auf der Ebene der Verbandsgemeinde Unkel, sondern für das ehrenamtliche Engagement generell mit sich. Das bürgerliche Engagement wird durch die Aufforderung der Kreisverwaltung, den mit großer Stimmenmehrheit getroffenen Beschluss des Verbandsgemeinderats außer Kraft zu setzen, mit Füßen getreten. Ausdrücklich danke ich dem Verbandsgemeinderat Unkel, der anerkannt hatte, dass die Stadt Unkel aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht in der Lage ist, einen Gegenwert aufzubringen.
In diesem Zusammenhang weise ich ebenso dankbar darauf hin, dass nahezu dreiviertel der Mitglieder des Verbandsgemeinderats, die mit großer Stimmenmehrheit für eine kostenlose Rückübertragung an die Stadt Unkel votiert haben, aus Rheinbreitbach, Bruchhausen und Erpel stammen. Bei den Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Verbandsgemeinde Unkel und den gewählten Mandatsträgern der Stadt und der Verbandsgemeinde Unkel, die mit großer Mehrheit dem Bürgerwillen entsprochen haben sowie bei all denjenigen, denen ehrenamtliches Engagement von Bedeutung ist, ruft diese Entscheidung der Kreisverwaltung pure Enttäuschung hervor.
Pressemitteilung der Stadt
Unkel Gerhard Hausen,
Stadtbürgermeister
