Sinzig. Der Stadtrat von Sinzig hat bei einer Gegenstimme den ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Hier die nackten Zahlen: Festgesetzt für 2026 wird im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf rund 42,7 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 42,3 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Jahresüberschuss von rund 440000 Euro führt. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 1,5 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegen bei rund 3,3 Millionen Euro, die Auszahlungen bei 16,3 Millionen Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt minus 13 Millionen Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 13 Millionen Euro. Festgesetzt für 2027 wird im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf rund 43,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 43,13 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Jahresüberschuss von rund 328000 Euro führt. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 1,4 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegen bei rund 3,2 Millionen Euro, die Auszahlungen bei 18,1 Millionen Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt minus 14,9 Millionen Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 13,6 Millionen Euro. Die vorgesehenen Kredite belaufen sich 2026 rund 12,7 Millionen Euro und 2027 auf rund 14,8 Millionen Euro. Die Hebesätze der Grundsteuer A bleibt bei 345 Punkten, die Grundsteuer B bei 465 Punkten und die Gewerbesteuer bei 400 Punkten. Der Stand des Eigenkapitals betrug zum Jahresende 2025 rund 56 Millionen Euro. Der prognostizierte Schuldenstand Ende 2027 beläuft sich auf rund 47 Millionen Euro.

Der Bürgermeister

Eingebracht in den Rat hatte den Doppelhaushalt Bürgermeister Andreas Geron. Dabei unterstrich der Stadtchef, der Haushalt sei zwar ausgeglichen, aber die Perspektive sehe unfreundlich aus: „Wir werden in eine deutlich höhere Verschuldung laufen. Die Verschuldung ergibt sich aus dem Umstand, dass wir investieren wollen. Es steht nicht immer ein Müssen dahinter. Wir wollen investieren in Sicherheit, Kitas und Schulen, Freizeit und Erholung, Seniorengerechtigkeit.“ Als „Schlag in die Magengrube“ wertete Geron eine neue Regelung des Landes zu Mitteln aus dem Sondervermögen Rheinland-Pfalz für Bildung, Klima und Infrastruktur. Diese Mittel dürfen danach ausschließlich für eigenständige Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden und nicht zur Ergänzung bestehender Landesprogramme oder zum Ersatz von Eigenmitteln verwendet werden. „Wir wollten die Mittel, welche Sinzig erhält, zur Teilfinanzierung unseres Eigenanteils bei geförderten Maßnahmen wie Feuerwehrhaus, Kindertagesstätten, Schulbau oder Barrierefreiheit einsetzen“, so Geron, der von einer „bitteren Regelung“ sprach und in Richtung Mainz kritisierte: „Sollen wir also künftig auf Fördermittel aus anderen Landesprogrammen verzichten, damit die Mittel aus dem Sondervermögen fließen?“

Gemeinsamer Antrag

Vor dem Hintergrund der wachsenden Verschuldung und mit Blick auf eine „verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltsführung“, die langfristige Auswirkungen von Investitionen transparent darstellt und frühzeitig bewertet passierte einstimmig ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen den Rat. Danach wird die Verwaltung beauftrag im jährlichen Turnus eine erweiterte Mehrjahresfinanzplanung vorzulegen, die einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem jeweiligen Haushaltsjahr abdeckt. Die Mehrjahresplanung soll dazu beitragen, Investitionsentscheidungen langfristig abzusichern und finanzielle Risiken frühzeitig zu erkennen.

Die Fraktionen

In den Stellungnahmen der Fraktionen betonte Franz-Hermann Deres für die CDU: „Mit diesem Haushalt 2026/27 ist die Zahl der in den Investitionshaushalt aufgenommenen Projekte und der damit verbundenen Verschuldung gegenüber den Vorjahren weiter ansteigend. Es verfestigt sich der Eindruck, dass wir uns mit zu vielen Baustellen beschäftigen. Die Planung und Realisierung von Projekten in Sinzig muss besser werden. Und die Erkenntnis, dass weniger mehr sein kann, bei allen Beteiligten auch.“ Für die Freien Wähler unterstrich Reiner Friedsam: „Das Zahlenwerk ist für uns ehrenamtlichen Kommunalpolitiker teilweise schwer nachvollziehbar, und die Vielzahl an Fragezeichen hat uns veranlasst, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, mit dem Ziel mehr Transparenz für die Folgejahre zu schaffen. Nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung.“

Hans-Dietrich Laubmann erklärte für die SPD-Fraktion: „Die Zeitenwende in unserer Haushaltspolitik ist dringend notwendig. Sie bedeutet für uns: klare Prioritäten setzen, Ausgaben kritisch prüfen und trotzdem handlungsfähig bleiben.“ Und Hardy Rehmann appellierte für die Grünen: „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen, um die Überschuldung unserer Stadt zu vermeiden. Es ist nicht die Zeit neue Wunschträume zu erfüllen.“ Vor diesem Hintergrund stand dann auch die Forderung von Dominik Graf Spee für die FDP-Fraktion: „Wir müssen nachdenken, wo kriegen wir Geld her.“ Ins Spiel brachte er dabei Windräder, Ansiedlungen im Gewerbegebiet Kölner Straße und virtuelle Stadtwerke. Und wie sagte Geron vor der Abstimmung: „Dieser Haushalt ist ein Kompromiss, eine Arbeitsgrundlage für die nächsten beiden Jahre.“ GS