Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Haushalt 2020 der VG Mendig

„Einen Haushalt zu erstellenist immer ein Balanceakt“

Mendig. In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates in diesem Jahr standen am Mittwoch, 11. Dezember, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 im Fokus.

Bei der Haushaltssatzung 2020 beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt auf 8.750.830 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.642.660 Euro. Der Ergebnishaushalt 2020 schließt nach der Planung mit einem Jahresfehlbetrag von 891.830 Euro ab.

Nach der Planung ergibt sich aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt einschließlich der Zinsen ein negativer Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 377.580 Euro. Die Deckung erfolgt über den Einsatz vorhandener Finanzmittel.

Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.346.320 Euro stehen die Einzahlungen aus Zuwendungen und Verkaufserlösen von 1.212.080 Euro gegenüber. Somit ergibt sich investiver Finanzierungsbedarf von 1.134.240 Euro, der teilweise über die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 706.740 Euro gedeckt wird. Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf 294.920 Euro (Der Bedarf wird aus dem Finanzmittelbestand gedeckt) und die Schulden zum 21.12.2020 auf voraussichtlich 4.416.174,36 Euro.

Angespanntes Haushaltsjahr

„Für die Verbandgemeinde Mendig steht nach der reinen Zahlenlehre ein angespanntes Haushaltsjahr bevor. Doch dies ist in diesem Jahr bewusst gewollt und das Ergebnis von umfangreichen Vorbereitungen der Gremien, die mit diesem Haushalt eine deutliche Entlastung zugunsten unserer Ortsgemeinden und der Stadt auf dem Weg bringen werden“, so der Erste Beigeordnete der VG-Mendig, Joachim Plitzko, der die Sitzung stellvertretend für den erkrankten VG-Bürgermeister leitete.

Ursache für das negative Ergebnis ist, dass die Verbandsgemeinde ihre aus den Vorjahren erwirtschafteten Überschüsse nicht in den eigenen Haushalt einbringt, sondern sie mittels einer deutlichen Umlagesenkung den Gemeinden zur Verfügung stellt. Plitzko unterstrich: „Wir machen damit nicht nur den Weg frei für unsere eigenen Investitionen, sondern schenken den Gemeinden Spielraum, wichtige Heimatinvestitionen in 2020 umzusetzen!“

Die Verbandsgemeindeumlage wird um 4,16 Prozent gesenkt, was eine Entlastung für Bell, Mendig, Rieden, Thür und Volkesfeld von über 550.000 Euro bedeutet. Nach den Worten des Ersten Beigeordneten stellt dies die größte und umfangreichste Umlagesenkung in der Geschichte der Verbandsgemeinde dar.

Bei den Investitionen wurden insbesondere die in den Gremien beschlossenen Maßnahmen berücksichtigt.

Teilhaushalt Schulen

So werden für den Teilhaushalt Schulen im kommenden Jahr 807.700 Euro zur Verfügung gestellt. Die größte bildungspolitische Baumaßnahme stellt der Anbau eines Multifunktionsraumes an der Grundschule Rieden dar. Hier werden Gemeinschaftsunterricht, kleinere Sporteinheiten, Schulveranstaltungen sowie Schulprojektarbeit ermöglicht. Für den Anbau wird eine Investitionssumme von 385.000 Euro erwartet. Mit dem Bau soll unmittelbar nach der Bewilligung und Ausschreibung im 1. Halbjahr 2020 begonnen werden.

Die VHS der VG Mendig kann auf ein erfolgreiches Jahr mit über 1.100 Kursteilnehmern blicken. Ihr wird im Jahr 2020 ein Budget von 90.910 Euro zur Verfügung gestellt (Produkt-Nummer 2711).

Für den Rathausanbau mit barrierefreiem Sitzungssaal wurden im Haushaltsplan 1.020.000 Euro etatisiert. Die bewilligte Förderung beläuft sich auf 665.000 Euro.

In Sachen Renaturierung/Gewässerausbauten/Hochwasserschutz ist in 2020 folgendes geplant (Finanziert teilweise mit Mittelübertragung aus 2019 und Landesfördermittel, ca. 60 Prozent): Optimierung des Rechenbauwerkes Hof Schlags (15.000 Euro), Neuherstellung Ufersicherung Mühlwiesen (100.000 Euro), Renaturierung Kellbach oberhalb der Laacher-Straße (230.000 Euro) und Machbarkeitsstudie Hochwasserrückhaltung Bellbach (15.000 Euro). In einem weiteren Schritt nach Abschluss der Maßnahmen rund um den Kellbach erfolgt ein Hochwasserschutzkonzept für Thür. So wird in der Segbachstraße Thür die Bachverrohrung komplett ausgetauscht und so eine leistungsfähige Gewässerführung hergestellt. Dafür sind 130.000 Euro veranschlagt.

Für die Feuerwehr sind der Kauf eines neuen Einsatzleitwagens (150.000 Euro) und die Anschaffung von feuerwehrtechnischem Gerät (15.000 Euro) vorgesehen. Für Maßnahmen des Hochwasserschutzes sind neue Investitionen in Höhe von über 156.000 Euro eingeplant. Der Gesamtbetrag für die laufenden Ausgaben ist mit 537.260 Euro beziffert.

„Zusammenfassend vereint der vorliegende Haushaltsplan mit dem stabilen Eigenkapital, der Senkung der Umlage und den sinnvollen Investitionen zahlreiche positive finanzpolitische Rahmenbedingungen. Ein Haushalt, der die Leistungsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde trotz den allgemein schwierigen Rahmenbedingungen unterstreicht. Darauf können alle, die die Haushalte und die finanzpolitischen Weichenstellungen der letzen Jahre beschlossen haben, stolz sein“, so Joachim Plitzko.

Stimmen der Parteien

Stephan Retterath (Bündnis90/Die Grünen) bezeichnete die Ausführungen von Joachim Plitzko als eine „Selbstlobhudelei, wie ich sie selten gehört habe.“ Es handele sich zwar um ordentliche Zahlen, „aber wir sitzen hier als Vertreter unserer Gemeinden, die mit Investitionsstaus zu kämpfen haben.“ Die Gemeinden und die Stadt würden zwar einmalig entlastet, aber im nächsten Haushaltsjahr werde die Verbandsgemeindeumlage nach Aussage von VG-Bürgermeister Lempertz wieder steigen – und das exorbitant, so Retterath, der die Frage stellte, ob es sinnvoll sei, als VG an einer schwarzen Null festzuhalten. Da die Leistungsfähigkeit der Kommunen mit dem vorliegenden Haushalt nicht gestärkt werde, stimmten die Grünen diesem nicht zu.

Jürgen Reimann, Fraktionsvorsitzender der CDU, unterstrich dagegen, dass der Haushalt für 2020 keine Überraschungen enthalte, „da wir alle Investitionen mit großer Mehrheit in den jeweiligen Ausschüssen gemeinsam auf den Weg gebracht haben“. Einen Haushalt zu erstellen, sei immer ein Balanceakt zwischen dem Wünschenswerten und dem, was finanzierbar und vertretbar sei. „Diese Balance ist mit dem vorliegenden Haushalt wieder gelungen“, so Jürgen Reimann.

Während Alfred Nett (FDP) zur Vorsicht mahnte: „Wir müssen mit unseren Entscheidungen aufpassen und dort sparen, wo es möglich ist“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Kraut: „Die SPD kann sich in diesem Haushalt wiederfinden.“ Allerdings fügte er hinzu: „Es ist noch Luft im Haushalt der VG und wir haben noch viel vor“. So werde die SPD die Entwicklung der Ausgaben für das Jugend- und das Seniorentaxi im Auge behalten. Möglicherweise seien die vorgesehenen 27.000 Euro besser für den Ausbau des für alle nutzbaren öffentlichen Nahverkehrs investiert. Des Weiteren müsse das Thema Personal bei der Verbandsgemeindeverwaltung umgehend zur „Chefsache“ erklärt werden. Wörtlich sagte Kraut: „Viele Mitarbeiter sind überlastet. Das Arbeitsaufkommen, zum Beispiel in der Finanz- oder der Bauverwaltung, ist enorm. Für die Entlastung der Mitarbeiter fordert die SPD-Fraktion, nicht nur die vorhandene Bemessung der Stellen zu aktualisieren, sondern sich auch einer Aufgabenkritik zu stellen. Dadurch werden Überlastungsspitzen deutlich und Arbeitsabläufe optimiert, Überflüssiges kann über Bord geworfen werden!“

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel - SPD -, der in der Vergangenheit immer wieder eine Senkung der VG-Umlage gefordert hatte, merkte an. „In den vergangenen Jahren war es so, dass sich die VG das dickste Stück vom Kuchen genommen hat. Ich freue mich, dass wir darüber hinweg sind.“

Der Haushalt 2020 wurde mit Stimmenmehrheit bei fünf Gegenstimmen (Bündnis90/Die Grünen) verabschiedet.