Region. Seit der Verabschiedung des neuen Kita-Zukunftsgesetzes der rheinland-pfälzischen Landesregierung beschäftigen sich Betreiber, Erzieherinnen und Erzieher und Eltern mit den Auswirkungen, welche das Gesetz auf die Einrichtungen haben wird. Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth wendet sich daher mit einer Kleinen Anfrage nach Mainz. Ellen Demuth möchte wissen, ob es im Kreis Neuwied Kindertagesstätten geben wird, die nach der Umsetzung des Gesetzes personell schlechter als zuvor gestellt sein werden. Weiterhin interessiert sie, ob es Einrichtungen gibt, in denen aufgrund der Umsetzung des Gesetzes Baumaßnahmen erforderlich werden. Die Abgeordnete weiter: „Ich erfrage, welche Mehrkosten auf die Kommunen im Kreis Neuwied zukommen, welche Auswirkungen die Ausgabe von Mittagessen auf die Personalsituation haben wird, welche Erwartungen das Land hinsichtlich der Qualität dieses Essens hat, und ob das Mittagessen generell als warme Mahlzeit erfolgen muss. Ganz wichtig ist mir zu erfahren, ob die Landesregierung plant, ein Förderprogramm für Träger und Kommunen aufzulegen, damit im Zuge der Umsetzung des Gesetzes ein bedarfsgerechter Umbau und notwendige Modernisierungen in den Einrichtungen zügig erfolgen können.“

Pressemitteilung von

Ellen Demuth, MdL