Abgeordneter Marc Ruland (SPD) verwehrt sich gegen CDU-Pläne
Empörung wegen Zwangs-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte
Mayen-Koblenz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Mayen-Koblenz reagiert empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber jüngst in der RHEINPFALZ verlautbarte, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden. „Die Menschen in unserem Land gehen höchst verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen“, sagt Ruland.
Für Irritationen hatte erst kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun ausweisen soll. „Mit solchen abwegigen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt so mancher CDU-Politiker in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei und zerstört das gegenseitige Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung fußen. Ich kann daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von Maß und Ausgewogenheit besinnt, um die Krise mit der Bevölkerung gemeinsam zu meistern“, so Ruland abschließend.
Pressemitteilung Marc Ruland, MdL (SPD)
Marc Ruland, MdL (SPD). Foto: privat
Vor der Corona - Krise wurden Kritiker an der Tagespolitik wahlweise mit der Nazi - oder der Rassismus - Keule "niedergestreckt", heute schwingt man gegen Kritiker von fragwürdigen Anordnungen die Gesundheits - Keule.
Die Bürger spüren und sehen täglich, die Politik hat jedes
Maß verloren und so wächst der Zweifel an den radikalen Maßnahmen und führt die Bürger auf die Straße zu den "Anti-Corona-Demonstrationen", der Widerstand wächst. Wie üblich in unserer Zeit werden die Teilnehmer dieser Demonstrationen wahlweise als "Unbelehrbar", "Rechte", "Verschwörungstheoretiker" oder "Reichsbürger" diffamiert.
Ist man jetzt nur empört über die CDU-Gedanken zu denjenigen, die, wie man immerhin die Gegenseite richtig zitiert, "sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter" halten, oder auch über die Maßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz (hier insbesondere interessant die §§ 73-75) für solche Fälle auch heute schon längst rechtlich ermöglicht?
Immer dieser politische Kindergarten... War das ne schöne Zeit, als man sich zu Beginn der Pandemiemaßnahmen mal 2-3 Wochen mit Politik beschäftigt hat, ohne all die gleichermaßen unsinnigen Vorschläge und Empörungsäußerungen in die Welt zu posaunen.