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Verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern

Erwin Rüddel: „Verlängerung ist unverzichtbar!“

20.05.2020 - 15:23

Kreis Neuwied. „Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Auf Intention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlängert die unionsgeführte Bundesregierung die Lohnfortzahlung auf bis zu 20 Wochen. Davon profitieren auch die betroffenen Eltern im Kreis Neuwied“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Damit wird die seit dem 30. März dieses Jahres geltende sechswöchige Lohnfortzahlung spürbar verlängert. „Das gibt den Eltern mehr Sicherheit und für uns“, so Rüddel auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „ist die Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, unverzichtbar. Die Verlängerung der sechswöchigen Entschädigungsregelung für betroffene Eltern ist kein Gnadenakt, sondern eine absolute familienpolitische Notwendigkeit.“

Der Christdemokrat bezeichnet es als wichtigen Erfolg, dass die Familienpolitiker der Unionsfraktion die Ministerpräsidenten der Union davon überzeugen konnten, diese Regelung fortzusetzen. „Eltern erwarten in dieser besonderen Situation die klare Botschaft, dass die Politik sie nicht im Stich lässt. Alles andere wäre realitätsfremd“, betont Rüddel.

Jeder Politiker, der sich gegen eine Verlängerung einer Entschädigungszahlung stellt, müsse sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch einen Überblick über die tatsächlichen Bedarfe und Notwendigkeiten der Familien unmittelbar vor Ort hat. Auch wenn die Kitas schrittweise ihren Notbetrieb erweitern, so seien sie doch aufgrund der Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt.

„Hinzu kommt, dass ein Teil des Fachpersonals zu den Risikogruppen gehört. Dies bedeutet, die Betreuung kann nur für einen Teil der Kinder sichergestellt werden. Auch deshalb ist die Verlängerung der Entschädigungszahlung für die betroffenen Eltern je Elternteil umso wichtiger“, bekräftigt Erwin Rüddel, auch als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)

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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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