FDP Koblenz begrüßt Forderung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge
Schöll: Bürger müssen wegen hoher Grundsteuer, Heiz- und Energiekosten entlastet werden
Koblenz. Die FDP-Ratsfraktion und Kreisverband Koblenz begrüßen die Forderung der FDP- Landtagsfraktion, die wiederkehrenden Ausbaubeiträge abzuschaffen. „Gerade das Beispiel Koblenz zeigt, dass sich die wiederkehrenden Beiträge zu einem Bürokratie- Monster mit vielen rechtlichen Problemen und Belastungen der Bürger entwickelt hat. Daher ist es folgerichtig, die Ausbaubeiträge wie in vielen anderen Bundesländern abzuschaffen“, so der Vorsitzende der FDP Ratsfraktion, Christoph Schöll.
Zugleich würde die Ungleichbehandlung derjenigen Anlieger, die noch bei ca. 20 Koblenzer Straßenprojekten mit hohen Einmalbeiträgen belastet werden, beendet. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge führt zudem zu einer Bürokratieentlastung, die auch von Seiten der Landesregierung immer wieder gefordert wurde. „In Koblenz herrscht im Ausbaubeitragswesen ein massiver Personalmangel. Freie Stellen können nicht besetzt werden. Dies führte dazu, dass wir einen Berg von 9 Millionen Euro an Ausbaubeitragsforderungen vor uns herschieben, ein aus unserer Sicht untragbarer Zustand“, wie der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes, Sven Schillings betont.
„Die Abschaffung der Ausbaubeiträge wäre ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung der Koblenzer Verwaltung. Sie dient der Entlastung der Bürger, die mit Grundsteuererhöhung und stark gestiegenen Energie- und Heizkosten in den vergangenen Jahren belastet wurden“, so David Hennchen, FDP-Ratsmitglied abschließend.
Pressemitteilung FDP-Fraktion und FDP-Kreisverband Koblenz
