Alle Artikel zum Thema: FDP-Fraktion

Mayen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2027 nebst Haushaltssatzungsentwurf wurde im Stadtrat vorgestellt und in die Beratung verwiesen. Wie zu befürchten war, verschärft sich die Haushaltslage der Stadt Mayen im erheblichen Umfange zum negativen. Die Entwicklung war leider absehbar, weiterhin steigende Soziallasten bei nicht auskömmlicher Kostenerstattung durch Land und Bund spiegeln dies wider.

Sinzig. Kommt zu dem neuen Feuerwehrgerätehaus auf der Sinziger Jahnwiese auch noch ein Parkdeck? Das war jetzt Thema im Haupt- und Umweltausschuss der Stadt. Der Hintergrund: Die Stadt Sinzig wurde vor neun Jahren in das Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Nachhaltige Stadt“ aufgenommen. Zu den Handlungsfeldern gehört die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Jahnwiese.

Bendorf. „Das ist zu viel...“ sang Schlagerstar Connie Francis 1961 und das meinte jetzt auch der Bendorfer Stadtrat zur Planung des „MobiHUBS“. Das soll ein Fahrradparkhaus am beantragten Bahnhaltepunkt Bendorf und am Ende des „RheinWalks“, eine Fußgängerbrücke über Bahnlinie und B42, werden.

Bendorf. Die FDP-Stadtratsfraktion hat auch in diesem Jahr am „Fest der Kulturen im Stadtpark“ teilgenommen. Rund 3.000 Bendorfer haben einen ausländischen Pass, das ist etwa jeder sechste Einwohner der Stadt. Die FDP-Fraktion will, dass diese Einwohner in Bendorf ohne Hürden gründen, ausbilden und arbeiten können.

Westerwaldkreis. Die FDP Westerwald gratuliert Klaus Lütkefedder herzlich zum Wahlsieg bei der Landratswahl.

Bendorf. Die FDP-Stadtratsfraktion hat beantragt, in Bendorf wieder eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Vorgesehen ist eine solche Versammlung in jeder rheinland-pfälzischen Stadt mindestens einmal im Jahr; in Bendorf hat sie in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden. Herbert Speyerer, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Wer in Bendorf wohnt, soll an einem Abend erfahren, wie es um die Stadt steht — von den Finanzen bis zu den großen Bauvorhaben.

Neuwied. Es war erwartbar, dass die Äußerungen von Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender des BSW im Neuwieder Stadtrat, zur gescheiterten Brandmauer auch auf Widerspruch stoßen würden. „Aber es ist erschütternd, dass von der Neuwieder SPD und FDP sowie den üblichen Leserbriefschreibern die Brandmauer nach der katastrophalen Bilanz der letzten Jahre weiterhin so verteidigt wird. Am Ende wird der Bote,...

Neuwied. Der FDP-Stadtverband Neuwied spricht sich gegen Überlegungen aus, Minijobs abzuschaffen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind sie für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil eines flexiblen Arbeitsmarktes und bieten sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern wichtige Gestaltungsmöglichkeiten.

Rheinbach. Mit 22 Einzelanträgen hat die FDP-Fraktion die Haushaltsberatungen des Stadtrats Rheinbach geprägt – neun davon in einem parteiübergreifenden Kompromiss einstimmig durchgesetzt. Die Fraktion enthält sich beim Haushaltsentwurf, hält aber unmissverständlich fest: Wer die Warnsignale ignoriert, zwingt morgen alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher zur Kasse.

Sinzig. Die FDP Sinzig zeigt sich irritiert über die jüngsten Ausführungen von Bündnis 90/Die Grünen Sinzig zur geplanten Fußgängerzone in der Sinziger Innenstadt.

Koblenz. Die Fraktion der FDP im Koblenzer Stadtrat fordert die Abschaffung der Baumschutzsatzung.

Bad Neuenahr. Die FDP-Landtagsfraktion aus Mainz besuchte jetzt zusammen mit der FDP-Kreistagsfraktion die berufsbildende Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler.