FDP Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung Mayen
Mayen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde vom Oberbürgermeister vorgelegt, die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 11.000.000,00 Euro aus, die Gewerbesteuereinnahmen werden zum Planansatz 2025 um weitere 3.000.000,00 Euro bis 4.000.000,00 Euro auf geschätzte 15.000.000,00 Euro absinken, das städtische Eigenkapital wird in der Prognose negativ sein, bei weiter steigenden Personalkosten.
Die Probleme sind im Wesentlichen nicht hausgemacht, sondern Ausfluss der völlig unzureichenden Finanzausstattung von Land und Bund, bei gleichzeitiger Übertragung immer weiterer Aufgaben ohne angemessene Kostenerstattung. Insoweit ist schon jetzt absehbar, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht verabschiedet werden kann, gleichwohl sollen und müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, das Defizit zu reduzieren. Die FDP-Stadtratsfraktion ist hierzu, wie immer, bereit, auch unpopuläre Einschnitte, Reduzierung von Standards, Reduzierung von Personal ins Auge zu fassen, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.
Die FDP-Fraktion hat ihre Unterstützung der MY-Gemeinschaft bei der Einrichtung eines sogenannten lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekt (LEAP) zur Stärkung der Innenstadt bekundet. Ziel des Projekts ist die Bildung von sogenannten Quartieren in der Innenstadt, bei der unter Beteiligung der Eigentümer in den festgelegten Gebieten (Quartiere) Maßnahmen zur Aufwertung, Vermeidung Leerstand, Imagebildung etc. eingeleitet werden sollen. Auch hier sind selbstverständlich die Interessen der sodann betroffenen Eigentümer nachhaltig zu berücksichtigen.
Breiten Raum nahm der Tagungsordnungspunkt Renaturierung der Brücke Bürresheimer Straße ein, der Gegenstand bereits heftiger Diskussionen war. Für die FDP-Fraktion ein Bauwerk ohne historischen Wert, nicht unter Denkmalschutz stehend, in der Öffentlichkeit, bis zur jetzigen Diskussion kaum bis wenig beachtet.
Den dann von der Verwaltungsvorlage abweichenden Vorschlag, die Brücke in ihren jetzigen Zustand zu belassen, ohne weitere Kosten für Sanierung, Standsicherheit etc. aufzuwenden, hat sich sodann der Stadtrat, so auch wir, angeschlossen.
Den beabsichtigen Ausbau der Straße an der Sangesmühle beim Stadion und diesen über den wiederkehrenden Beitrag zu finanzieren konnten wir keine Zustimmung erteilen. Die ohnehin heftig umstrittene Einführung des wiederkehrenden Beitrags darf und kann nach unserer Auffassung nicht dazu führen, dass Straßen in Mayen von untergeordneter Bedeutung zu Lasten der Eigentümer im Kerngebiet der Stadt Mayen ausgebaut werden. Hier verlangen wir die Erarbeitung einer Prioritätenliste der notwendigen Ausbauten der Straßen zur Abstimmung und Beschlussfassung durch den Stadtrat, um auch für die Eigentümer notwendige Transparenz zu schaffen.
Die Planungen im Rahmen der „lebendigen Zentren“ im Umfeld Mühlenturm und Parkplatz Mühlenturm am Habsburgring sind nach einstimmigem Beschluss des Stadtrats zu überarbeiten, zum Erhalt von vorhandenen Bäumen, auch unter Einbezug des Kriegerdenkmals. Zustimmung wurde zur Vorlage des notwendigen Förderantrags erteil, um keine notwendige Zeit zu verlieren. Der Fortsetzung des Bewerbungsprozesses Welterbe initiative „Mühlsteinrevier Rheineifel“ hat der Stadtrat, auch mit uns, mehrheitlich zugestimmt. Dies auch als Signal an Nachbargemeinden und Verbandsgemeinden und Kreis das Projekt weiterzuführen, also interkommunale Zusammenarbeit. Wir erwarten allerdings auch, dass in vergleichbaren Fällen Verständnis und Zustimmung für Mayener Projekte und Wünsche folgen.
Sodann der gemeinsame Antrag der Koalition zum städtischen Wohnungsbestand, Leerstand, Haushaltssituation. Im städtischen Bestand befinden sich ca. 265 Wohnungen 30 bis 40 Wohnungen unterliegen der Sozialbindung. Aus dem Haushaltsplan des Jahres 2025 ergibt sich, dass hier ein Defizit von knapp über 180.000,00 Euro als Rechnungsergebnis erwartet wird. Wir halten dies für sehr unbefriedigend und haben Fragestellungen zu den Ursachen, zum Leerstand städtischer Wohnungen sowie Fragen von denkbaren notwendigen Investitionen gestellt. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Es wurde darüber hinaus von der Verwaltung angekündigt, ein Konzept alsbald vorzulegen, aus dem sich eine nachhaltige Verbesserung der Situation ergibt. Bei Leerständen von über 30 Wohnungen, dargestellten Unbewohnbarkeit von weiteren 16 Wohnungen muss hier gegengesteuert werden. Die weitere Behandlung in den zuständigen Ausschüssen wurde zugesagt.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Aufgaben und Probleme für den Stadtrat zunehmend zunehmen, 5 Stunden Sitzungsdauer von 17 Uhr – 22 Uhr im ehrenamtlichen Bereich, erreichen oder überschreiten Grenzen der Zumutbarkeit. Pressemitteilung,
FDP -Stadtratsfraktion
Ekkehard Raab, Vorsitzender
