Remagen. Die Stadtverwaltung von Remagen hat ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet eingeführt. Die örtliche FDP bezweifelt stark die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Die Liberalen befürchten, dass Bürgermeister Björn Ingendahl mit seiner neuen Regelung nicht die Verbesserung des Straßenverkehrs als Ziel hat. Vielmehr drängt sich den FDP-Vertretern der Verdacht auf, dass der Bürgermeister versucht, das Autofahren in Remagen grundsätzlich unattraktiv zu machen.

Wie sonst ist es zu erklären, dass die Stadt Remagen gegen den im Jahr 2020 ausdrücklich erklärten Willen der Einwohner und ohne Evaluierung der konkreten Sicherheitslage im Straßenverkehr sowie ohne Erwägung von kostengünstigen Alternativmaßnahmen wie zum Beispiel Speed Bumps und gezielt eingesetzten Geschwindigkeitsanzeigeanlagen eine generelle Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in Verbindung mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen auf den Weg gebracht hat?, kritisieren Oxana Iose und Stefan Stenzel aus dem Vorstand der FDP-Remagen.

Vielmehr war es der im Jahr 2020 geäußerte Wunsch der Befragten nach einer besseren Fahrrad-Infrastruktur, welcher von Herrn Ingendahl bisher ignoriert wurde, so ihr Kollege Tim Zieger. „Man erhöht die Sicherheit für Fahrradfahrer nicht durch Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen, sondern durch anständige Radwege und Radschutzstreifen“, erbost sich FDP-Vorstandsmitglied Lena Lütt. Die von der Stadt vorgetragenen Gründe für die flächendeckende Tempo-30-Ausweisung, namentlich die Verbesserung der Luftqualität, der Lärmschutz sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit halten die Liberalen für unbegründet. „Hier werden Probleme aufgeführt, die in Remagen gar nicht existieren“, so Marc Andreas Giermann, Vorsitzender der Remagener Liberalen. „An einigen Stellen und Straßen ist Tempo 30 absolut sinnvoll, aber ein generelles Tempo-30-Limit ist übertrieben und ideologiegesteuert. Remagen hat ganz andere, echte Probleme, um die sich der Bürgermeister dringend kümmern sollte“, kritisiert Christina Steinhausen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtrat Remagen.

Einzig das Ziel, den Flickenteppich mit häufigen Wechseln zwischen Tempo 50 und Tempo 30 zu beseitigen, hält die Remagener FDP für vertretbar. Eine pauschale und unreflektierte Reduzierung auf Tempo 30 ist dafür allerdings keine sinnvolle Lösung. „Wir fordern ein Verkehrskonzept, angepasst auf die konkreten Gegebenheiten der Gemeindestraßen. So ist es problemlos möglich, auf bestimmten Straßen Tempo 50 zu fahren, ohne an Sicherheit einbüßen zu müssen. Eine solche Regelung würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und die Verkehrsteilnehmer nicht unnötig ausbremsen“, erklärt Dennis Trütgen, Schriftführer im Vorstand der Liberalen. Es sei zudem schon ziemlich absurd, eine Metropole wie Paris, in der sich 2,16 Millionen Menschen auf engem Raum fortbewegen, was logischerweise ein hohes Unfallpotenzial birgt, mit einer ländlichen und dementsprechend weniger dicht befahrenen Stadt wie Remagen zu vergleichen, schüttelt Marc-Andreas Giermann, der etliche Jahre in Paris gelebt hat, den Kopf.

Pressemitteilung

der FDP-Remagen