Kreis Ahrweiler. Im Rahmen der Kommunalwahlen konnten die Mitgliederzahlen der Freien Wählergruppen im Kreis Ahrweiler teilweise erheblich erhöht werden. Dies zeigt sich auch bei den Besetzungen durch zehn OrtsbürgermeisterInnen, elf Ortsvorsteher, 19 Beigeordnete und 216 Ratsmitglieder im gesamten Kreisgebiet. Damit liegt die FWG hinter der CDU an zweiter Stelle. Herausragend war dabei die Gründung der FWG Ahr-Eifel mit dem Einzug in den VG-Rat Altenahr.

Sehr zufriedenstellend ist auch die Arbeitsbilanz der Kreis-FWG. Der eigene Antrag für Verbesserungen bei der Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ und bei der Finanzierung der Kindergärten wurde von allen anderen Fraktionen mitgetragen. Die betroffenen Kommunen profitieren von einer 30 prozentigen Erhöhung der Baukostenzuschüsse!

Weiterhin hat die FWG, in Anlehnung an die Initiative der Kreisverwaltung, wegen der Ungleichbehandlung bei der Kindertagespflege, am 14.12.2019 die zuständige Ministerin Hubig angeschrieben. Der Antrag der FWG zur Ausarbeitung eines Förderantrags im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ soll jetzt durch ein Fließgewässerprojekt an der Ahr umgesetzt werden.

Klimaschutzinitiative für den Kreis Ahrweiler

Gemeinsam mit der CDU und der FDP im Kreis wurde eine Klimaschutzinitiative, die landesweit einzigartig ist und die Erstellung eines Radwegekonzepts, für den Kreis Ahrweiler auf den Weg gebracht.

Ebenfalls gemeinsam mit anderen Fraktionen wurden die Verkehrsprobleme im Kesselinger Tal unter der Überschrift „Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ angegangen. In der Antwort auf ein diesbezügliches Schreiben der FWG an Minister Wissing teilt er mit, dass seitens des Bundes die überarbeitete Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (aus dem Jahr 1990) bis heute noch nicht umgesetzt wurde!

Bereits im Mai 2019 hat die FWG auf Unstimmigkeiten bei Kreisstraßenausbau hingewiesen. Der Forderung zu einer Kreisstraßenbereisung im Frühjahr 2020 soll umgesetzt werden. Ebenfalls im Mai 2019 hat die FWG auf den Vorschlag des Städtetags Rheinland-Pfalz zu einem kostenlosen ÖPNV hingewiesen. Ein nachhaltiger, umweltschonender und klimafreundlicher Nahverkehr kann nur erreicht werden, wenn der ÖPNV kostenlos, oder zumindest erheblich günstiger wird.

Zu der Initiative der FWG zu mehr Polizeipersonal im Kreis erwartet man eine Antwort durch das zuständige Innenministerium.

Kürzlich wurde der Kreis wegen der Verwendung von Recyclingpapier (mit dem Blauen Engel) als Aufsteiger des Jahres mit dem zweiten Platz bundesweit ausgezeichnet. Der Anstoß dazu wurde im Dezember 2016 von der Kreis-FWG gegeben.

Wünschenswert wäre aus Sicht der FWG eine „Verwaltungsübergreifende Vernetzung“ der Kreisverwaltung mit den Kommunen. Man denkt dabei an den Sozialbereich allgemein, insbesondere aber auch an ein Netzwerk „Demografie“, das Verkehrswesen, Schulen, Vorsorge oder Energie.

Pressemitteilung

FWG Kreis Ahrweiler