Adenau. Die Fraktion der CDU im Adenauer Stadtrat hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, für eine kostenfreie WLAN-Versorgung zu sorgen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Adenau im Stadtrat, Rainer Zenzen, wird in der nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.

„Viele Gemeinden und Städte bieten schon heute an öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie Internetzugänge über freies WLAN an“, begründet Andreas Kerschgens, Vorsitzender der CDU Adenau, die Initiative. „Das ermöglicht nicht nur den Einwohnerinnen und Einwohnern eine kostenfreie Nutzung des Internets, sondern wirkt sich positiv auf Gewerbe und Tourismus aus.“ Es trage zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und touristischer Angebote bei.

Somit sei ein kostenfreies WLAN als ein Instrument des Regionalmarketings anzusehen, ergänzt Kerschgens.

Der Zugang zum Internet könne heute bereits als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet werden. Kostenfreie Hotspots köntnen in diesem Sinne Zugangsbarrieren abbauen und die Nutzung des Internets auch bei geringen finanziellen Mitteln ermöglichen, erklärt der CDU-Vorstand.

„Störerhaftung“ beseitigt, Weg ist frei

Nachdem der Bundesgesetzgeber die sogenannte „Störerhaftung“ beseitigt hat, ist der Weg zu einer freien Nutzung des Internets im öffentlichen Raum geebnet. Die Störerhaftung sorgte bislang dafür, dass die Bereitsteller von freien WLAN-Zugängen dafür haften mussten, wenn sich Nutzer im Internet verbotenen Aktivitäten zuwandten. Mit dem Wegfall der Störerhaftung würde einer Versorgung mit freiem WLAN keine schwerwiegende rechtliche Hürde mehr im Weg stehen.

Die Bundesregierung sei sich einig, dass sämtliche Barrieren für eine Weiterverbreitung der offenen WLAN-Netze fallen sollen, so Kerschgens. „Mit einem freien WLAN in der Stadt Adenau wollen wir einen weiteren Schritt in die digitale Zukunftsfähigkeit beschreiten“, schließt der CDU-Vorsitzende ab.

Pressemitteilung

der CDU Adenau