VG Rhein-Mosel. Nun fand der diesjährige Frühjahrsempfang der CDU Rhein-Mosel statt. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Rhein-Mosel Christian Schuth referierte der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder in einem voll besetzten Schloss von der Leyen in Kobern-Gondorf zu aktuellen Themen.

Im Vordergrund stand dabei die Frage der kommunalen Finanzen. Dabei stellte Schnieder klar, dass die Unterfinanzierung der Kommunen ein Angriff auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist. Die Landesregierung habe nach zwei Niederlagen am Verfassungsgericht zwar die Grundlage der Finanzierungen geändert, jedoch weiterhin nicht dafür gesorgt, dass die Kommunen ausreichend versorgt sind. Leidtragender dieser Reform seien vor allem die Gemeinden. Über steigende Umlagen und Grundsteuerabgaben zahlen die Bürger vor Ort die Fehlplanungen der Landesregierung. Breite Zustimmung erhielt der Landespolitiker von dem anwesenden Landrat Dr. Saftig, der in seinem Grußwort die Politik der Landkreise skizzierte.

Im Anschluss an den offiziellen Teil bestand reichlich Möglichkeit zum Austausch mit den anwesenden Gästen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

Pressemitteilung der

CDU Rhein-Mosel