Kreis Ahrweiler. Zur Kreistagssitzung am 15.12.2023 hatte Landrätin Cornelia Weigand dem Kreistag eine Erhöhung der Abfallgebühren von 5,5 % vorgeschlagen.

Zu dieser Erhöhung kam es allerdings nicht, da fast alle Fraktionen bereits im Vorfeld der Sitzung gegenüber der Landrätin signalisiert hatten, dass der Kreistag diesem Vorschlag nicht folgen wird.

„In der Vorbereitung der Sitzung wurde uns schnell klar, dass diese Gebührenerhöhung absolut nicht notwendig ist. Der Abfalllwirtschaftsbetrieb hat bereits im Jahr 2022 die Gebühren angepasst und steht wirtschaftlich gut da. Nach Überschüssen von über 2 Mio Euro in den vergangenen Jahren und einem geplanten Überschuss für 2024 gab es keinen Grund für eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Daher sind wir froh, dass wir diese Gebührenerhöhung mit einer breiten Mehrheit im Kreistag schon vor der Sitzung verhindern konnten.“ fasst Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion zusammen.

Um die Zukunft des Abfallwirtschaftsbetriebs ging es dann auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung. Der Vorschlag der Verwaltung, den bisherigen Eigenbetrieb des Landkreises in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln, wurde von der Mehrheit des Kreistags angenommen. Die SPD Fraktion sieht in diesem Schritt allerdings große Risiken und hat daher gegen die Umwandlung des Eigenbetriebs in eine Anstalt öffentlichen Rechts gestimmt. Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt erläuterte: „Eine neue Gesellschaftsform mag Vorteile mit sich bringen. Dem Gegenüberstehen aber auch einige Nachteile und Unwägbarkeiten. Für uns ist insbesondere der schwindende kommunalpolitische Einfluss ausschlaggebend für unser Abstimmungsverhalten. Wir befürchten weniger Einfluss der Politik auf grundlegende Entscheidungen und insbesondere auf die Gebührensituation.“

Bei allen Entscheidungen, die im Bereich der Abfallwirtschaft getroffen wurden und künftig zu treffen sind, stehen für die SPD im Kreistag die Gebühren und damit die Belange der Menschen im Kreis an vorderster Stelle. Nicht zu letzt die Diskussionen um die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung hat aus Sicht der SPD verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass sich der Kreistag ergebnisoffen mit solchen Entscheidungen auseinandersetzten und seinen Einfluss gelten machen kann.

Die SPD-Fraktion trug den Beschlussvorschlag daher nicht mit. „Wir denken, dass der AWB als Eigenbetrieb bisher sehr gut organisiert ist und die kommunalen Gremien so bestehen bleiben sollten wie bisher. Auch ein Eigenbetrieb wird die anstehenden Herausforderungen ebensogut meistern können.“ so Schmitt abschließend

.Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion Ahrweiler