Cochem-Zell. Die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein bezeichnet die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. Sie werden auch im Landkreis Cochem-Zell deutliche finanzielle Einbußen für die kommunalen Haushalte mit sich bringen. Hiermit unterstützt sie die heutige Pressekonferenz der 24 rheinland-pfälzischen Landräte in Mainz. „Wenn alle Landrätinnen und Landräte überparteilich auf die große Not in den Kommunen hinweisen, zeigt dies einmal mehr, wie wenig die Landesregierung den berechtigten Belangen der Städte, Kreise und Gemeinden beimisst“, so die Abgeordnete.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, aus dem Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekommen. Dies soll über eine Umschichtung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Neues, frisches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben.
Zwar werden auf den ersten Blick bei diesem „Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Spiel die Ortsgemeinden begünstigt; allerdings fängt das bei Weitem die Mindereinnahmen bei Landkreisen und Verbandsgemeinden nicht auf - zumal die Verbandsgemeinden und Landkreise gesetzlich gefordert wären, über Umlageerhöhungen ihren eigenen Haushalt wieder auszugleichen. So erhalten die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz fast 41 Mio. Euro mehr. Die Verbandsgemeinden verlieren dauerhaft fast 28 Mio. Euro, die verbandsfreien Gemeinden mehr als 4 Mio. Euro und die Landkreise über 71 Mio. Euro. Die hieraus resultierende Differenz erhalten die kreisfreien Städte. Sie sind die Gewinner mit insgesamt rund 61,5 Mio. Euro.
Für den Landkreis Cochem-Zell ergibt sich folgende Gesamtauswirkung: Insgesamt verliert der Landkreis Cochem-Zell rund 754.000 Euro. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
1. Die Ortsgemeinden erhalten künftig zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1.45 Mio. Euro, während die Verbandsgemeinden auf etwa 762.000 Euro und der Landkreis auf über 1.44 Mio. Euro verzichten muss.
2. Infolge der gesetzlichen Forderung nach einem Haushaltsausgleich werden der Landkreis und die Verbandsgemeinden aber gezwungen sein, ihre Umlage zu erhöhen.
Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die kommunale Familie aus Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen sowie kreisfreien Städte.
„Hier wird deutlich, dass die bereits verabschiedeten Haushalte der Verbandsgemeinden und Landkreise voraussichtlich nicht zu halten sind. Konnte man zu den Haushaltberatungen noch feststellen, dass sich die kommunale Haushaltslage aufgrund der guten Konjunktur in einem günstigeren Zustand befand, macht die geplante Änderung alle Anstrengungen zunichte“, so Beilstein weiter. „Ich lehne diese Änderung ab und fordere die Landesregierung auf, mit eigenem, frischem Landesgeld die Schieflage bei den Soziallasten zu beseitigen! Die fehlerhafte und kommunalfeindliche Politik der vergangenen Jahre muss endlich beendet werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten“, hebt die Abgeordnete abschließend hervor.
Pressemitteilung des Büros
Anke Beilstein, MdL
Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Cochem-Zell
Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion