Koblenz. Der Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (MIT) hat Gereon Haumann mit 93,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Manuela Matz (Mainz) und Frank Hoffmann (Bernkastel-Kues). Jörg Meurer (Oberfell) wurde als Schatzmeister ebenso für zwei weitere Jahre bestätigt. Zuvor konnte Haumann die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin, Julia Klöckner als auch den neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf sowie die Abgeordneten Mechthild Heil MdB und Christine Schneider MdL als Gäste begrüßen.

In seiner Rede forderte Haumann CDU und CSU angesichts schlechter Wahlergebnisse und rapide sinkender Zustimmung in der Bevölkerung zur Erneuerung und zu neuem Aufbruch auf. Die Union müsse die Stimme der Wähler aufnehmen sowie die Sorgen und Ängste der Menschen ernstnehmen. Den Anspruch als Volkspartei könne die CDU nur erfüllen, wenn die Themen und Anliegen der Menschen offen und fair auch kontrovers diskutiert werden und politische Lösungen den Menschen plausibel und glaubwürdig vermittelt werden. Standpunkte dürften nicht immer mit Machtfragen verbunden werden. Wenn die Union sich darauf besinnt, so Haumann, dann habe sie eine gute Zukunftsperspektive als robuste Volkspartei und als Stabilitätsanker der Politik in Deutschland. Die Vereinigungen der CDU wie die MIT, so Haumann, sollten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Im Einzelnen forderte Haumann mehr ordnungspolitische Klarheit im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Die Zukunftsfragen der Wirtschaft müssen mit deren Instrumentarium gelöst werden. Haumann nannte beispielhaft die Energiewende und den Klimaschutz, die mit marktwirtschaftlichen Mitteln, statt mit dem planwirtschaftlichen EEG gestaltet werden müssen. Auch die erneuerbaren Energien haben sich dem Wettbewerb zu stellen.

Haumann forderte eine in sich schlüssige und ehrliche Einwanderungspolitik, die die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes strikt beachtet und mehr am Bedarf an Fachkräften der Wirtschaft angesichts unserer demografischen Entwicklung orientiert ist. Das geltende Recht muss bei der Einwanderung uneingeschränkt durchgesetzt werden.

Gerade auch die mittelständische Wirtschaft braucht offenen und fairen Handel in der ganzen Welt. Dazu, so Haumann brauchen wir die EU, die mit dem nötigen Gewicht die Interessen ihrer Mitgliedsländer durchsetzen muss.

In Rheinland-Pfalz, so Haumann, könne eine wirklich gute Wirtschaftspolitik allein durch die FDP in einer rot-grün dominierten Landespolitik nicht durchgesetzt werden. Dazu brauche es andere politische Mehrheiten. Deshalb muss die CDU in Rheinland-Pfalz so stark werden, dass es nur mit ihr handlungsfähige Mehrheiten gibt. Haumann appellierte, dieses strategische Ziel immer im Auge zu haben. Bis zur Kommunal-und Europawahl im Mai 2019 muss der Erneuerungsprozess der CDU sichtbare Fortschritte machen, um Vertrauen und Zustimmung zu gewinnen.

Pressemitteilung der

MIT der CDU Rheinland-Pfalz