Verkehrsführung Lahnstein: Ringlösung gehört auf Tagesordnung der Stadtratssitzung im Mai
Gericht setzt klares Signal – Parteien müssen Farbe bekennen
Lahnstein. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ (BI) bewertet den vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich grundsätzlich positiv. Im Verlauf des Verfahrens wurde deutlich, dass das Gericht der Rechtsauffassung der klagenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt wäre und damit deren Klage stattgegeben hätte, falls die Parteien keinen Vergleich geschlossen hätten.
Der Vergleichsvorschlag sollte die Beendigung des Rechtsstreites herbeiführen und die Rechte der Streitbeteiligten wahren. Dieser ist daher nicht als bloßer Kompromiss zu verstehen, sondern als Folge einer erkennbaren gerichtlichen Bewertung der komplexen Sach- und Rechtslage, eine Einschätzung, die auch vom Oberbürgermeister erkannt wurde. Mit dem nun geschlossenen Vergleich ist klargestellt, dass wesentliche verkehrspolitische Entscheidungen nicht einseitig getroffen werden können. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, den Stadtrat in die weiteren Schritte einzubeziehen. Andernfalls würde die Aufsichtsbehörde eine Entscheidung treffen. Das Mitspracherecht wird mittlerweile auch von Fraktionen begrüßt, die sich an der Klageführung nicht beteiligt haben. Nun stehen die Mitglieder des Stadtrates in der Verantwortung, ihre Mitbestimmungsrechte aktiv wahrzunehmen und sich ein eigenes, unabhängiges Bild von den derzeitigen Verkehrsverhältnissen sowie einer gebotenen und notwendigen Veränderung zu verschaffen.
Dies kann jedoch nur dann im Sinne und dem Begehren der Bürger entsprechend angewandt werden, wenn die Erörterung der Umkehrung der Adolfstraße zur ursprünglichen Verkehrsführung als Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung im Mai mit behandelt wird. Mehr als 3.500 Bürger sowie 59 Gewerbetreibende haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die Ringlösung ausgesprochen. Dieses Votum darf auch vom Stadtrat nicht ignoriert werden. Als Tagesordnungspunkt lediglich die Verbesserung des jetzigen Verkehrszustandes – also die Aufrechterhaltung der Drehung der Adolfstraße – aufzunehmen, bedeutet die Ausgrenzung des zentralen Verkehrsthemas in Lahnstein, das die Bürger und Wähler beschäftigt. Die wollen erfahren, wie sich jeder Abgeordnete und jede Ratsfraktion zu diesem Thema positioniert.
Letztlich spricht die Einbeziehung des Bürgerwillens auch dem vom Gericht vorgetragenen Demokratieverständnis. Zu den ernsthaft zu prüfenden Alternativen zur jetzigen Verkehrsführung gehören insbesondere • die Umkehrung der Adolfstraße zur ursprünglichen Verkehrsführung, u.a. auch als einzige Möglichkeit, den ÖPNV/Busverkehr wieder einer verkehrsgerechten Lösung zuzuführen. • alternative Wegeführungen zur verkehrsberuhigten Hochstraße über die BürgermeisterMüller-Straße gemäß dem Mobilitäts- und Entwicklungskonzept (MEK) von 2022. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien sind nun gefordert, den klar artikulierten Bürgerwillen ernst zu nehmen und Farbe zu bekennen. Einige Parteien haben bereits beteuert, die Bürger mit einzubeziehen. Der Vergleich bietet die Chance für einen transparenten, demokratischen und lösungsorientierten Neustart in der Verkehrsfrage. Ziel aller Beteiligten sollte eine verkehrlich sinnvolle und von einer breiten Mehrheit getragene Lösung sein. Die Bürgerinitiative unterstützt weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit, beispielsweise auch durch einen runden Tisch oder Teilnahme an Bürgerbefragungen.
Pressemitteilung Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ (BI)
