Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Landesregierung hat gewechselt. Doch eine nach der Flut eingeführte Tradition bleibt. Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung um Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich im Ahrtal mit der Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, sowie haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern getroffen. Nach dem internen Austausch zu den aktuellsten Themen im „Rodderhof“ wanderten sie gemeinsam einen Teil der neuen „Wein-Entdecker-Tour“ oberhalb von Ahrweiler und Walporzheim. Stationen waren dabei der Aussichtspunkt „Alte Lay“ sowie die Flutkapelle. Beides Punkte, von denen sich die Landespolitik ein Bild von Fortschritten im Wiederaufbau machen konnte.

Ein Versprechen gegeben

Schon vorher hatte Ministerpräsident Gordon Schnieder bei einer Pressekonferenz im „Rodderhof“ erklärt: „Der Wiederaufbau im Ahrtal ist und bleibt eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung. Ich habe den Menschen hier vor wenigen Wochen (am Jahrestag der Flut, Anm. d.Red) ein Versprechen gegeben: Wir schauen genau hin und wir bleiben dran. Vieles ist bereits geschafft, aber es liegen auch noch Aufgaben vor uns. Deshalb suchen wir den engen Austausch mit den Menschen und den Verantwortlichen vor Ort. Wir wollen wissen, was gut läuft, wo es noch hakt und wo wir als Landesregierung nachsteuern müssen. Die Menschen im Ahrtal können sich darauf verlassen, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen.“ Und Sabine Bätzing-Lichtenthäler ergänzte als stellvertretende Ministerpräsidentin: „Der Wiederaufbau repariert nicht nur Schäden. Ganz bewusst werden Sportanlagen, Schulen, öffentliche Räume und Treffpunkte so aufgebaut, dass sie zu Orten der Begegnung werden und das Miteinander stärken. Es wurde schon viel erreicht. So war die Wiedereröffnung der Ahrtalbahn ein echter Meilenstein, die Einweihung der ersten neuen und hochwasserangepassten Brücken in Dernau und Heppingen ebenso. Solche Wegmarken geben Hoffnung für alles, was im Wiederaufbau noch vor uns liegt. Im engen Austausch miteinander bauen wir darauf auf.“

Zahlen hatte Kommunalminister Sven Teuber parat: „Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt schnell voran: Über alle Förderbereiche hinweg sind landesweit bereits rund 3,72 Milliarden Euro bewilligt, allein für die allgemeine kommunale Infrastruktur im Kreis Ahrweiler mehr als 1,1 Milliarden Euro. Dahinter stehen zahlreiche neue Brücken, Schulen, Kitas und Sportstätten. Gleichzeitig unterstützen wir Privatpersonen bei offenen Anträgen und entlasten die Kommunen mit zusätzlichem Personal. Der Wiederaufbau wird das Ahrtal noch über Jahre beschäftigen und wir werden auch weiterhin fest an der Seite der Menschen und Kommunen stehen.“

Problem Rückhaltebecken

Zuversichtlich zeigte sich Landrätin Cornelia Weigand: „Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht und können heute auf sichtbare Fortschritte beim Aufbau unserer Heimat blicken. Gleichzeitig stehen wir weiterhin vor großen Aufgaben, bei denen die Menschen vor Ort auf Lösungen warten. Das gilt insbesondere für den Hochwasserschutz. Umso wichtiger ist der direkte und kontinuierliche Austausch zwischen Land und Kommunen. Wir wissen, dass wir den Aufbau nur gemeinsam vorantreiben können. Dabei muss weiterhin gelten, das Ahrtal nicht nur wiederaufzubauen, sondern es sicherer, resilient und nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Dass das Land erneut für eine Kabinettssitzung mit allen Ministerinnen und Ministern wie auch weiteren hochrangigen, für den Aufbau tätigen Führungskräften ins Ahrtal kommt, ist deshalb ein wichtiges Zeichen. Es zeigt, dass die Landesregierung unsere Region weiter eng begleitet, und wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen.“ Weigand sprach aber auch das Thema schwierige Rückhaltebecken an der Oberahr an. Ohne diese könne ein hundertjähriges Hochwasser jedoch nicht schadlos durch die Engstellen des Tals geleitet werden. Doch allein könnten Kommunen und Land das Milliarden-Projekt nicht finanzieren. Hier seien Lösungen gefragt.

Kritik an langwierigen Verfahren

Pascal Rowald, Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Dass der Ministerrat in diesem Jahr erneut in Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfindet, zeugt von einem anhaltend großen Verständnis der Landesregierung für die weiterhin bestehenden Herausforderungen im Wiederaufbau.“ Aber, und da wurde Rowald deutlich: „Nach wie vor erschweren gesetzliche Regelungen – insbesondere, aber ausdrücklich nicht nur im naturschutzrechtlichen Bereich - den Wiederaufbau. Die hieraus resultierenden langwierigen und komplexen Verfahren hemmen die Umsetzung von Baumaßnahmen in unserem Land und sind eindeutig nicht auf die Anforderungen der Katastrophenbewältigung ausgelegt.“ Aus Sicht der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sei es daher erforderlich, bestehende und künftige gesetzliche Regerungen zu hinterfragen. Rowald: „Der Rechtsrahmen muss so gefasst sein, dass Maßnahmen angemessen, zielorientiert und zugleich effektiv umgesetzt werden können. Insbesondere im Wiederaufbau, aber auch darüber hinaus bei der Sanierung und Modernisierung unseres Landes.“ GS